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"Die alten Republiken wie die Schweiz, die Vereinigten Staaten oder auch die Freien Reichsstädte im früheren Deutschland kannten die Trennung von Staatsoberhaupt und Regierungschef nicht. Der Präsident als Ersatzmonarch ist eine Erfindung der verspäteten Demokratien."
Frankreich eine verspätete Demokratie (ist eigentlich eher eine Rep., aber egal) zu nennen, weil es vorher weltweit schon 2 Republiken gab (in der Neuzeit: eben die CH und die USA) ist doch ziemlich panne.
Das Staatsoberhaupt der Reichsstädte war übrigens (wie es der Name schon sagt) das Oberhaupt des Reiches, also der römisch-deutsche Kaiser. Also indirekt genau derjenige, für den der Präsident heute der demokratische Ersatz sein soll.
Desweiteren haben viele europäische Staaten es bis dato noch nichtmal bis zu diesem Ersatzmonarchen geschafft. Deutschland, Frankreich und Polen als Hinterherhinker zu zeichnen, ist also nicht einfach nur falsch. Umgekehrt wird sogar eher ein Schuh draus. Dazu ist, wie Sie wissen, der Bundespräsi mit weit weniger polit. Macht ausgestattet, als seine Kollegen in F und PL (was ich auch deutlich besser finde). Nach der - zugegeben recht einfachen - Dekonstruktion Ihrer Argumentationslinie kommt also eher das Gegenteil heraus: Wenn man einen Staat ohne Monarchen und ohne Präsi als Idealstaat (oder zumindest besser als alle früheren) ansieht, dann ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Eben ohne den starken Mann (ist ja tatsächlich meistens ein Mann) an der Spitze, wie Frankreich ihn übrigens 1960 mit dem Start der V. Republik erst wiedereingeführt hat, weil de Gaulle sich innerlich wohl noch nicht genug an seinem Vorbild und Widerpart Pétain abgearbeitet hatte. Ohne diesen Posten hatte es mM von 1944/45 bis 1958 auch ganz gut geklappt. Dennoch ist es vielleicht nicht immer ganz schlecht, irgendwo noch so einen Knacker oder eine Knackerin rumsitzen zu haben. Stellen Sie sich vor, Koch wäre Kanzler... AUA! ... Da wäre so ein kleines moralisches Korrektiv gar nicht so dumm...
Wer weiß...
Freundliche Grüße und trotzdem Danke für den Kommentar
DP
Wer kannte ihn vor seinem Amt ?
Wer wird ihn nach seinem Amt noch kennen ?
Briefmarkensammler ausgenommen.
Was erwarten Sie denn?!
Er ist Repräsentant des Nichtmehrweiterwissens aller Parteien!
Die Benzinpreise erhöhen? Hm, haben die Grünen schon vor Jahren gefordert. Öko-Steuer wurde das genannt, irgendwann auch eingeführt und wieder abgeschafft bzw. für andere Kosten missbraucht.
Da er keine konkreten Vorschläge erläutert, wie das mit höhen Sprit-Preisen laufen soll (z. B. Ausbau der Bahnverbindungen, pünktliche und sichere Bahnverbindungen, usw.), sind seine Reaktionsäußerungen nur als das zu nehmen, was sie sind: Wahlkampfgetöse (NRW! - Vorbereitung einer schwarz-gelben Koalition) und Ablenkung von ... ja was denn?!
Wieso kann der nicht einfach zurück zum IWF gehen und da lustige Sachen erzählen? Dieser Mann ist nicht gut für das deutsche Volk und schadet durch sein Verhalten der Demokratie. Er hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben, was dann am Ende doch noch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Dieser ganze unausgegorene bürokratische Hickhack führt zu nichts und kostet Steuergeld, was mehr als knapp ist. Wenn der lustige Herr K. dann auch noch anregt Spritpreise zu erhöhen, fragt man sich, wann er das letzte mal an einer Tanke das Portemonnaie in der Hand hatte. Ich persönlich hoffe das Jürgen Papier nächster Präsident wird, weil der dann seine gute Arbeit vom BVG an geeigneter Stelle fortsetzen kann und den Deutschen das Vertrauen in Ihren Präsidenten wenigstens teilweise zurückbrächte.
Wo ist der Geist eines Richard v. Weizsäcker und eines Johannes Rau geblieben?
Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds(IWF)und derzeit neoliberale Bundespräsident, verhält sich bei wichtigen Themen genauso so wie es sich wie es sich für einen Neoliberalen geziemt-wichtige Themen werden erstmal ausgeblendet- und dann kommt auf Druck der Öffentlichkeit ein Statement, das beinhaltet was fast alle
schon längst wissen, schwarz-gelb kann es nicht !
Und als "Sahnehäubchen" der absurde, weltfremde,unreflektierte neoliberale Vorschlag, die Benzinpreise zu erhöhen.
Dieser Bundespräsident lebt in einer Scheinwelt jenseits der Realität von arbeitenden Menschen resp. Leistungsträgern.
Ich würde ihn jedenfalls nicht vermissen.
Die Schweiz kennt überhaupt kein Staatsoberhaupt. Aber auch kein Regierungschef im klassischen Sinne. Nicht mal eine Trennung von Koalition und Opposition ist denen geläufig.
Vielleicht sollten wir auch darüber mal reden...
"Der Präsident als Ersatzmonarch ist eine Erfindung der verspäteten Demokratien."
Wobei allerdings auch zumindest in den letzten Jahrzehnten keiner diese Rolle so eingenommen hat wie Köhler.
Und davon abgesehen, wo ist das Problem? Da redet der ältere Herr halt alle paar Monate ein paar mehr oder weniger weise Worte und danach geht der reguläre Politikbetrieb wieder weiter.
In Hamburg begehrt nicht "die" Bevölkerung auf. In Hamburg geht die Elite auf die Barrikaden, die alles dafür tut, Elite zu bleiben, und die keine Lust hat, ihre Kinder zusammen mit den Kindern der verachteten Unterschichten auf eine Schule zu schicken.
Den untersten dieser Unterschichten, sediert mit langjährigem Hartz IV-Bezug und 24/7-Trash-TV, fehlt längst die Kraft zum Aufruhr, dabei hätten gerade ihre Kinder "höhere Steuern für mehr Bildung" am nötigsten.
Ich hatte tatsächlich vergessen, dass es ihn noch gibt.
Wieviel kostet der Mann eigentlich pro Bundesbürger jährlich?
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Debatte Bundespräsident: Wir sollten Köhler erlösen
Das Verhalten Horst Köhlers wirkt unsouverän. Vielleicht sollte die aktuelle Debatte ein Anlass sein, über die Sinnhaftigkeit seines Amtes neu nachzudenken.
Der Präsident lügt. "Ich entscheide selbst, wann ich mich zu Wort melde", sagt Horst Köhler in seinem ersten Interview seit langem. Er gewährte es, nachdem so ziemlich alle Medien sein "dröhnendes Schweigen" kritisiert hatten. Die Opposition verlangte, das Staatsoberhaupt solle endlich mal Schwarz-Gelb kritisieren, die Konstellation, die ihn ins Amt gebracht hatte. Und was macht Köhler? Er kritisiert Schwarz-Gelb. Kurzum: Das Verhalten des Ersatzsouveräns wirkt ein wenig unsouverän.
Dabei sind die Vorschläge, die er in dem Gespräch unterbreitet, alles in allem recht vernünftig. Er entfaltet die Theorie bürgerlichen Regierens, die sich von der christlich-liberalen Praxis so eklatant unterscheidet: weniger Schulden, mehr Bildung und dafür notfalls auch höhere Steuern. Wie man so etwas konkret anstellt, sagt Köhler allerdings nicht. Wie man etwa die Bildung reformiert mit 16 renitenten Ministerpräsidenten und einer Bevölkerung, die, wie zuletzt in Hamburg, gegen jede Veränderung aufbegehrt.
Weil der außerparlamentarische Opponent im Schloss Bellevue seine Forderungen nicht konkret umsetzen muss, wirken seine Appelle immer auch ein bisschen billig. Er begibt sich in den parteipolitischen Streit, ohne darin wirklich etwas ausrichten zu können. Er pflegt den Gestus des Unangepassten und folgt meist doch der Mehrheitsmeinung.
Die alten Republiken wie die Schweiz, die Vereinigten Staaten oder auch die Freien Reichsstädte im früheren Deutschland kannten die Trennung von Staatsoberhaupt und Regierungschef nicht. Der Präsident als Ersatzmonarch ist eine Erfindung der verspäteten Demokratien. Vielleicht sollte die aktuelle Debatte ein Anlass sein, über die Sinnhaftigkeit dieser Erfindung neu nachzudenken - und den Mann im Schloss von seinem Unglück zu erlösen.
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Kommentar von
Ralph Bollmann