Kommentar FDP: Wozu noch FDP?

Ein zentrales Problem der FDP ist der Erfolg des Liberalismus. Da braucht es keine kleine Freiheitspartei mehr. Und das Scharnier im Koalitionsspiel können auch die Grünen besetzen.

Guido Westerwelle ist, da sind sich fast alle einig, schuld am miserablen Zustand der FDP. Er ist der böser Dealer, der die honorigen Liberalen lange mit der Droge Erfolg versorgte. Jetzt ist der Stoff ausgegangen.

Dies ist eine unterkomplexe Problembeschreibung. Die Krise der Liberalen wird nicht verfliegen, wenn sie sich von ihrem Dealer befreit haben. Der neue FDP-Chef wird 2011 drei absehbare Wahlniederlagen, in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, erklären müssen - mehr als schwierig, da wenigstens den Anschein von Neubeginn zu wecken. Die FDP ist unter Westerwelle zu einer "Single issue"-Partei geworden, die nur noch für Steuersenkung steht. Aber schon "Steuern runter" war eine hysterische Antwort auf den Befund, dass den Liberalen ihr Daseinszweck abhandengekommen ist. Unter Westerwelle wurden sie zur Klientelpartei der Besserverdienenden: immerhin ein Sinnversprechen.

Alles andere, was zum liberalen Markenkern gehörte, ist fraglich geworden. Datenschutz? Machen die Grünen auch. Wozu Staatsskepsis, wenn der Nationalstaat von globalen Konzernen, Banken und EU in die Zange genommen wird?

Ein zentrales Problem der FDP ist der Erfolg des Liberalismus: Die Idee von Selbstverantwortung und Emanzipation ist auch bei Grünen und Union beheimatet. In einer weitgehend liberalisierten, säkularen Gesellschaft mit üppigen individuellen Freiheitsrechten wird eine liberale Partei nicht mehr als dringend nötig empfunden. Und die Rolle der Scharnierpartei im Koalitionsspiel, die mal mit der Union, mal mit der SPD regiert, können auch die Grünen besetzen.

Der Blick über die Grenzen zeigt, dass diese Krise nicht nur die FDP betrifft. In Österreich und den Niederlanden sind rechtspopulistische Parteien an die Stelle von liberalen gerückt. Dieser Ausweg ist der FDP aus historischen Gründen eher verwehrt.

Was nun? Es gibt noch Teile des gewerblichen Bürgertums, denen die Grünen zu öko sind und die Union zu sozialstaatlich oder zu kirchlich ist. Und die Arztgattin, die lieber unter ihresgleichen bleibt und Volksparteien meidet. Diese Basis aber schrumpft. Die liberale Erzählung, die individuelle Freiheit zu garantieren, franst aus. Was fehlt ohne FDP?

Comments

[Wolfgang Banse]

FDP,eine Partei die sich selbst ins Abseits stellt

Die FDP ist in die Schlagzeilen geraden,seit ein Jürgen Möllemann und ein Guido Westerwelle die Parteiführung übernommen hatten.

Von den Freiburger Thesen ist in der FDP nichts

mehr inhaltlich zu spüren,als ob es sie nicht gegeben hat.

Jede Partei besitzt in ihren Inhalten und Zielen Liberalismus.Jede Partei in der bundesrepublikanischen Gesellschaft setzt sich für die freie,soziale Marktwirtschaft ein,ist versiert was die Wirtschaft betrifft.Eine Partei die nur auf die Unternehmer und Wirtschaftsbosse,Reichen und Schönen setzt,die es unweigerlich im Standort Deutschland gibt,gräbt sich selbst das Grab.Ohne die Partei FDP würde Deutschland,innenpoliti und außen politisch besser stehen.sch

[Wolfgang Bieber]

Der Rücktritt Westerwelles vom Parteivorsitz war zwar ein richtiger Schritt, doch leider kein allzu weiter. Solange der FDP-Grande Außenminister bleibt und einfach durch einen anderen liberalen Minister ersetzt wird, wirkt der Partei-Umschwung nicht glaubwürdig:

http://bit.ly/eEDeyC

[gerda]

Die FDP soll sich für "mehr Freiheit der Bürger" eingesetzt haben? Wessen Freiheit ist denn gemeint und vor allem für wen und für wieviele?

Ich habe meine und mehr Freiheit jedenfalls nicht durch die FDP erhalten. Über Nacht war ich plötzlich zu alt und zu teuer und meine Freiheit war futsch.

FDP? - Nein danke!

[gerda]

Die FDP soll sich für "mehr Freiheit der Bürger" eingesetzt haben? Wessen Freiheit ist denn gemeint und vor allem für wen und für wieviele?

Ich habe meine und mehr Freiheit jedenfalls nicht durch die FDP erhalten. Über Nacht war ich plötzlich zu alt und zu teuer und meine Freiheit war futsch.

FDP? - Nein danke!

[gerda]

Die FDP soll sich für "mehr Freiheit der Bürger" eingesetzt haben? Wessen Freiheit ist denn gemeint und vor allem für wen und für wieviele?

Ich habe meine und mehr Freiheit jedenfalls nicht durch die FDP erhalten. Über Nacht war ich plötzlich zu alt und zu teuer und meine Freiheit war futsch.

FDP? - Nein danke!

[gerda]

Die FDP soll sich für "mehr Freiheit der Bürger" eingesetzt haben? Wessen Freiheit ist denn gemeint und vor allem für wen und für wieviele?

Ich habe meine und mehr Freiheit jedenfalls nicht durch die FDP erhalten. Über Nacht war ich plötzlich zu alt und zu teuer und meine Freiheit war futsch.

FDP? - Nein danke!

[gerda]

Die FDP soll sich für "mehr Freiheit der Bürger" eingesetzt haben? Wessen Freiheit ist denn gemeint und vor allem für wen und für wieviele?

Ich habe meine und mehr Freiheit jedenfalls nicht durch die FDP erhalten. Über Nacht war ich plötzlich zu alt und zu teuer und meine Freiheit war futsch.

FDP? - Nein danke!

[gerda]

Die FDP jetzt endlich deutlich in der Rolle des "Loosers" und nicht mehr in der Rolle des "Winners". Das ist gut so. Das ist sogar sehr erfreulich!

In Wahrheit frönen diese Art von Liberalen seit ihrer Gründung sowohl der frührömischen als auch der spätrömischen Dekadenz!

FDP? - Nein danke!

[gerda]

Die FDP jetzt endlich deutlich in der Rolle des "Loosers" und nicht mehr in der Rolle des "Winners". Das ist gut so. Das ist sogar sehr erfreulich!

In Wahrheit frönen diese Art von Liberalen seit ihrer Gründung sowohl der frührömischen als auch der spätrömischen Dekadenz!

FDP? - Nein danke!

[gerda]

Die FDP jetzt endlich deutlich in der Rolle des "Loosers" und nicht mehr in der Rolle des "Winners". Das ist gut so. Das ist sogar sehr erfreulich!

In Wahrheit frönen diese Art von Liberalen seit ihrer Gründung sowohl der frührömischen als auch der spätrömischen Dekadenz!

FDP? - Nein danke!

[Franz Beer]

Die FDP sollte sich auflösen und neu erfinden.Bzw es ganz sein lassen. Wofür brauchen wir eine solche ,,Minipartei.Den Namen liberal hat diese Partei nicht verdient.Es ist eine reine Lobby-partei mit einem ehm.Vorsitzenden der ,ZB H 4 Empfängern Spätrömische Dekadenz zuschreibt.Ausgerechnet von Hern Westerwelle. Herr Röslers Gesundheitsreform ist schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen.Qualifikation dieser Partei -gleich Null.Steuervereinfachung (Reform)-gleich Null.Lybienproblematik Stellungnahme-gleich Null.Und dieses Band von Fehlentscheidungen und Inkompetenz zieht sich quer durch diese Partei.Ergebnis -Raus aus dem Landtag.Und Tschüß FDP

[Spreepirat]

Jaja, die FDP: Von der Scharnierpartei zur Schmierpartei. Sogar Ärzte und Apotheker wählen zaghaft Grün, seitdem Koalitionen mit der CDU nicht mehr tabu sind.

[Caroline Kaiser]

Tatsächlich ist die heutige neoliberale FDP überflüssig, denn von GRÜN - CSU haben alle größeren Parteien, Linkspartei und NPD mal ausgenommen, die Ideologie der sogenannten "Eigenverantwortung" verinnerlicht. In Wirklichkeit ist dies aber - in dieser Form - ein Etikettenschwindel.

Denn Eigenverantwortung kann es nur bei vernünftigen Startbedingungen geben. Und die sind bei Kindern von Arbeitslosen und Migranten ja i.d.R. gar nicht gegeben.

Auf diese FDP kann man tatsächlich verzichten, die linksliberale Bürgerrechtspartei FDP [der 70er Jahre] wird schmerzlich vermisst, aber vielleicht gründet sich da ja eine neue Partei, oder die immer noch existierenden "Liberalen Demokraten", die sich nach der "geistig moralischen Wende" von der FDP abspalteten, werden wieder stärker.

[FreiDenker]

Die Partei soll so bleiben wie sie ist, dann sind wir sie wenigstens bald los.

Von wegen liberale Partei. Ihre Klientel wird schön abgeschottet und behütet vom freien Markt.

Wenn ich schon den Vorschlag höre "Pauschale für Ärzte" die freiwillig aufs Land gehen.

Siehe aktuell betroffene Mitarbeiter von FR! Nach Berlin gehen oder Jobless.

[vic]

Die FDP ist unverzichtbar. Wen soll man denn sonst bashen?

[Michael Kuhlmann]

Ich gebe den bisherigen Kommentatoren recht. Gerade momentan, wo aus lauter Terrorangst Bürgerrechte immer mehr eingeschränkt werden, wäre eine Partei, die diese ernsthaft verteidigt, absolut nötig. Der Punkt ist nicht, dass kein bedarf bestünde, der Punkt ist, dass der FDP die Rolle des Verteidigers der Freiheit anscheinend nicht geglaubt wird.

Warum erzielt denn die Piratenpartei aus dem Stand Ergebnisse von über zwei Prozent, obwohl sie bei weiten Teilen der Wähler völlig unbekannt ist? Sie füllt die Lücke, die die FDP längst hätte schließen müssen. Als die große Koalition Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung beschloss, hätten sich die Liberalen lautstark zu Wort melden müssen. Dass sie das nicht taten und damit die liberale Mitte, denen die Grünen zu technik- und mittelstandsfeindlich sind, zu den Piraten trieben, ist ihr größtes Versagen.

[Katev]

Solange sich der Marktfundamentalismus nicht zu Hundertprozent durchgesetzt hat, werden seine Anhänger darüber jammern, dass es nicht genug "Liberalismus" in Deutschland gäbe. Völlig unabhängig davon, inwieweit die Politische Klasse ihren Forderungen schon entsprochen hat - Steuersenkungen u.ä. für Vermögende und Unternehmen gab es nämlich schon zuhauf. Daher ist der von Herrn Reinecke festgestellte Überschuss an liberaler Politik, dem die FDP zum Opfer fällt, auch kein Hirngespinst.

Bürgerrechtspolitik wird sowieso fast nur in der Opposition betrieben; der sogenannte Mittelstand ist mir als Gruppierung aufgefallen, die mehrheitlich tatsächlich nur Steuersenkung und Entregelung öffentlicher Angelegenheiten im Kopf hat.

Aufgrund ihrer außerparlamentarischen Herkunft und Historie werden die Grünen nachhaltiger mit Ökologie in Verbindung gesetzt als die FDP mit Liberalismus - vor allem beim eher unpolitischen Teil der Bevölkerung, der jetzt verstärkte Angst vor Atomkraft hat. Liberalismus ist Konsens in der Politischen Klasse, aber nicht mehrheitsfähig; das Thema Ökologie dagegen wird die Menschen in hundert Jahren nicht loslassen.

[daweed]

"Guido Westerwelle ist, da sind sich fast alle einig, schuld am miserablen Zustand der FDP."

Wirklich? Mich wunderts, dass die Partei sinkende Zustimmung erhält und dafür nur einen Schuldigen findet.

Wieso aber redet die FDP über neue Gesichter, wenn diese nur den Weg weitergehen, den Westerwelle vorgegeben hat?

Der Weg ist das Ziel! Aber will irgendjemand wissen wohin er führt für die FDP?

In den Abgrund!

[Amir]

na endlich ist die taz (oder nur der Kommentator? Nein!) endgültig in unserer Wirtschaftsdiktatur angekommen. Ja, unsere tollen Freiheitsrechte, ganz abgedreht, Connections muß man haben. Kannst Du mir vielleicht einen Dealer nennen bei dem ich Freiheit kaufen kann, mein süßer Stefan? Ich bin auch bereit, mich vom JobCenter hin- und herschicken zu lassen. Ist zwar nix was ich so denke machen zu wollen. Aber die Freiheit haben die Idioten vom JobCenter ja, schließlich haben sie ganz, ganz vielleicht Connections für meine Unterdrückung. Ich bin Musiker, habe aber wie viele Musiker weder Chance noch Möglichkeit hier etwas zu werden. Warum? Keine Connections! Vor allem zum Radio und zur GEMA, eine vorzeigbare Mafia!

Es lebe unser System!

Heil Angie!!!

[sammael]

"Die Idee von Selbstverantwortung und Emanzipation ist auch bei Grünen und Union beheimatet"

Bei den Grünen ist Selbstverantwortung und Emanzipation nur dort erwünscht wo sie die eigene Ideologie unterstützt.

Eine solche Haltung hat mit Liberalismus gar nichts zu tuen. Im Gegenteil... Alles verbieten, bekämpfen und abschaffen zu wollen ist eher ein Kernmerkmal von Sekten oder, um es auszusprechen, von Faschismus.

[Weinberg]

Wozu noch FDP?

Antwort: Die Möwenpig-Partei wird auch nach dem Abgang von Westerwelle weiter zur politischen Landschaftspflege mittels „Bimbes“ benötigt!

[Liberal]

In unserem staatsgläubigem System, in dem die Steuer- und Abgabenquote auf die 50% zueilt, in dem der Staat gerufen wird, um alle gesellschaftliche Probleme zu lösen, in dem hysterische und geifernde "Neoliberalismus"-Rufe ständig von all jenen erschallen, die den Begriff "Neoliberalismus" nichtmal hinlänglich und korrekt definieren können und die damit eigentlich nur jede Abweichung vom Mantra "Alles macht der Staat - alles kann der Staat" beschimpfen wollen, braucht es eine ordentliche liberale Partei. Allerdings keine FDP. Die Grünen sind in dem Sinne nicht liberal, sondern extrem paternalistisch, der Zwillingsbruder im Geiste der CSU.

[vic]

Die FDP wird auch unter dem nächsten Karriere-Bubi die FDP bleiben. Vielleicht mit weniger Unterhaltungspotential, aber wer weiß das schon. Warten wir mal ab.

[möllemann]

schade westerwelle hat augegeben.wo die Auflösung der

FDP in greifbare nähe gerückt ist.Aber dass kapital

hat noch mit CDU,SpD und Grünen noch reichlich neoliberalen Ersatz.

[Networker]

Vorneweg: Ich mag die FDP nicht und habe sie auch nie gewählt. Aber dieser Artikel wird der Idee des Liberalismus nicht gerecht. Weder die 2 Volksparteien noch die Grünen sind liberal. Ihre Ziele laufen auf mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie & Paragraphen hinaus. Keine von ihnen macht sich für mehr Freiheit der Bürger stark. Lieber setzt man noch ein Tabakverbot u.ä. durch. Auch das befreiende Potential der Digitalisierung (zB Liquid Democracy, Social Media als Hilfe für die arab. Revolutionen) wird allen Parteien -außer den Piraten - verschlafen. Echte Entbürokratisierung würde zB dt. StartUps viel nützen. Wo ist der dt. Zuckerberg? Neue Wirtschaftszweige wie Biotech? In Deutschland nahezu verboten. Und dann ist da noch der politisch korrekte Polit-Sprech der Parteien, der nicht gerade zum freien Diskurs einlädt. Kurzum: Für einen Liberalismus 2011 gibt es Bedarf - nur leider (noch) keine Partei.

[Der Souverän]

Die SPD ist auch eine neoliberale Partei!

Sie hat die Steuern für die oberen Einkommens- und Vermögensgruppen gesenkt, den Staat verkleinert und die Schulden erhöht. Gleichzeitig die Sozialhilfe gesenkt, die Leiharbeit verstärkt und sich bei den Mindestlöhnen zurückgehalten und natürlich die Bildungsausgaben stagnieren lassen und dabei die Ungleicheit an den Universitäten verstärkt.

Fazit: (Liberales) Scheitern auf ganzer Linie: geringes Wachstum und steigende Ungleichheit inklusive realer Armut. Die reallohnverlustige "Mitte" projeziert ihre Angst auf die Verlierer (Hartz4, Die Linke).

Auf der gefühlten und medial vermittelten Ebene der Werte und Identifikation haben die Grünen und die CDU, wie Sie schreiben, sicherlich liberale Werte für die Wähler in ihrem Reportoire. Besser wird dadurch aber auch nichts.

[Obergrot]

Sehr geehrter Herr Reinecke,

die Grünen und eine Partei des Datenschutzes? Da muss ich doch leider lachen. Die Grünen haben es in der Opposition noch nicht einmal geschafft gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur einstimmig zu stimmen. Die FDP schaffte dies. http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html als Quelle

Auch gegen die Vorratsdatenspeicherung schaffte sie es nicht Klage einzureichen. Dies schaffte sogar, vll. ironisch, Die Linke Klage einzureichen. Aber immerhin stimmten sie dagegen ...

http://www.abgeordnetenwatch.de/vorratsdatenspeicherung-636-140.html

Von daher brauchen wir durchaus noch eine Liberale Partei. Eine Partei die Bürgerrechte als ihren Fokus hat. Und dies sind die Grünen definitiv NICHT. (Die Linke sehe ich da auch nicht). Das dies momentan auch nicht unbedingt die FDP ist, keine Frage, aber eine Partei wie die alte FDP (vor ca 30 Jahren), die bräuchte man

[Ralph]

Wozu überhaupt so viele Parteien? CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne werden zusammengefasst zur CSLED, der Christlich sozial-liberalen Einheitspartei Deutschlands, da ihre Politik kaum zu unterscheiden ist und ihre führenden Köpfe ohnehin gerne zusammen Schampus schlürfen. Die Linke und die NPD werden verboten weil verfassungsfeindlich, die Sonstigen bleiben als Blockparteien bestehen, das bindet die Freaks ans System und gibt einen demokratischen Anstrich. Im Großen und Ganzen ändert sich also nichts, man spart aber bei jeder Wahl jede Menge Kugelschreiber.

[TheOrbitter]

"Und die Arztgattin, die lieber unter ihresgleichen bleibt und Volksparteien meidet."

*hahahahaha* Das ist sowas von wahr, das ist schon traurig. Meine große Schwester und mein Schwager, beide niedergelassene Ärzte, sind die einzigen Menschen, die ich persönlich kenne, die an der FDP festhalten und die ganz toll finden. So toll, daß sie da immer wieder ihr Kreuzchen hinmachen.

"Was fehlt ohne FDP?"

Garnix. Nix würde fehlen. Absolut null komma nix. Die Partei ist so unnötig wie ein Kropf. Die gehört aufgelöst, stillgelegt und aus ihrer Bedeutungslosigkeit in eine Nichtexistenz erlöst.

[Liberaler]

Ich verstehe dem Autor seine Intention. Doch wir benötigen eine Partei, die die Funktion der Verfassungshüterin einnimmt. Gerade in einer Zeit, in der die Verfassung durch neues theokratisch-politisches Gedankengut schwer angegriffen wird. Die FDP hatte die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die Liberalen haben bald eine neue politische Heimat. Ihr werdet sehen!

[Karl-August]

Die Idee von Selbstverantwortung und Emanzipation ist also auch bei den Grünen - der Partei der Quoten, Verbote, Subventionen, Warnhinweise und Lenkungssteuern - beheimatet? So so!

Ich denke, gerade solche Kommentare verdeutlichen, dass eine wahre liberale Partei noch nie so nötig war wie heute.

[Frank]

Nachdem die FDP ihren Anspruch, die Partei der Bürgerrechte zu sein, ohne Not preisgegeben hat, wird das Thema Bürgerrechte nur noch von einer Partei glaubhaft vertreten, nämlich von der Piratenpartei. Es ist kein Zufall, daß die Piraten sich in der Wählergunst der FDP annähern, oder sie sogar schon überholt haben (wie in einigen Städten Hessens bei der Kommunalwahl). Dieser Trend wird sich fortsetzen.

[A.Grech]

Es gibt schon ein paar Gebiete, auf denen eine FDP punkten könnte. Neben Staatsskepsis würde mir da spontan insbesondere Euro-Skepsis einfallen.

Zudem wird wohl bald in BW wieder deutlich werden, dass die Grünen nicht EINE Partei sind, sondern deren zwei, also - aus Sicht des Wählers - eigentlich eine Mogelpackung.

[Claus]

Der Vergleich mit den Niederlanden hinkt. Dort, wie übrigens auch in Dänemark, hat sich eine starke liberale Partei mit Duldung einer starken rechtspopulistischen Partei an die Regierung gebracht. In beiden Ländern sind es die Christdemokraten bzw. Konservativen, welche abstürzen.

[Chris S]

"In einer weitgehend liberalisierten, säkularen Gesellschaft mit üppigen individuellen Freiheitsrechten wird eine liberale Partei nicht mehr als dringend nötig empfunden"

Oh doch, wird sie. Wir haben eine Staatsquote von 50%, werden viel zu sehr vom Staat überwacht und an allen Ecken und Enden bevormundet.

Aber was sollen denn solche Leute machen, die das auch so sehen? Seit dem Ende von Schröder ist die SPD nicht mehr wählbar, seit Merkel regiert, sieht man, dass es die CDU auch nicht ist, und die FDP war zwar im Wahlkampf gut, setzt jedoch ihre Versprechen nicht um. Da bleibt leider niemand mehr übrig. Eine Libertarian Party wie in den USA, eine UKIP wie in GB oder eine SVP wie in der Schweiz (auch wenn diese große Macken hat) gibt es in Deutschland leider nicht.

[Wenn es denn eine liberale FDP gäbe...]

Sicher gibt es auch bei den Grünen und der Union liberale Elemente im Programm. Ich denke aber nicht, dass deshalb eine wirklich liberale Partei in Deutschland keine Zukunft hätte.

Leider gab es eine solche Partei schon seit langer Zeit nicht mehr, denn die FDP war eher neokonservative Klientelpartei der Besserverdiener und nicht besonders liberal - positive Ausnahmen wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger haben da nur die Regel bestätigt.

Bis sich das ändert sind die Grünen wohl die einzige Wahl.

Gut ist das für die demokratische Kultur aber nicht.

[Blindanalyse]

Wer die Grünen im Liberalismus verortet, der ist ganz offensichtlich erblindet. Die Grünen sind ebenso sozialdemokratisch wie die Union und leider auch die FDP. Als Liberale Partei (das beschränkt sich übrigens nicht auf Datenschutz) hätte sie durchaus eine Funktion - allerdings vermutlich auch eher wenig Wähler, denn Freiheit ist in Deutschland als politische Überzeugung kaum vorhanden. Daher hat sie bisher wesentlich nur durch Klientelpolitik existiert, für die besserverdienenden, nicht, weil andere die liberalen Positionen besetzt hätten.

[Georg Litty]

Der Punkt ist ja nicht (nur), daß den "Markenkern" vom Bürgerrechts-Liberalismus keiner mehr braucht. Das Problem ist, daß die FDP für den ja auch gar nicht mehr steht. Sie hat sich, auch und gerade in Abgrenzung zu den Grünen (und der Linken) von Menschenrechts- und BürgerInnenrechtspolitik verabschiedet. Und den Neoliberalismus erfolgreich an CDU und SPD übertragen.

Damit sind wir bei einer Frage angelangt, die ich mir stelle: Angesichts von Hartz IV, wofür brauchen wir eigentlich noch die SPD? Der soziale, sozialdemokratische Markenkern ist nämlich auch nicht mehr bei dieser Partei beheimatet. Wo de Grünen die FDP abgelöst hat, hat die Linke die SPD längst abgelöst als Partei, die für die sozial Benachteiligten kämpft. Mit der Erfindung und Gestaltung von Hartz IV ist die SPD auf der Seite der Arbeitgeber angekommen, nur noch eine Zweitausgabe der CDU unter anderem Namen.

Ein Dreiparteiensystem zwischen CDU und Linke, dazwischen die fähnleinindenwindhaltenden Grünen, das wird die Realität der Zukunft sein, wenn die inhaltlich längst identische CSFDPDU endlich fusioniert hat.

PS: Wäre extrem schlau, wenn da ne Meldung käme wie "Kommentar wurde abgeschickt" oder so.

Dann brauch ch das auch net 4mal abschicken.

[Georg Litty]

Der Punkt ist ja nicht (nur), daß den "Markenkern" vom Bürgerrechts-Liberalismus keiner mehr braucht. Das Problem ist, daß die FDP für den ja auch gar nicht mehr steht. Sie hat sich, auch und gerade in Abgrenzung zu den Grünen (und der Linken) von Menschenrechts- und BürgerInnenrechtspolitik verabschiedet. Und den Neoliberalismus erfolgreich an CDU und SPD übertragen.

Damit sind wir bei einer Frage angelangt, die ich mir stelle: Angesichts von Hartz IV, wofür brauchen wir eigentlich noch die SPD? Der soziale, sozialdemokratische Markenkern ist nämlich auch nicht mehr bei dieser Partei beheimatet. Wo de Grünen die FDP abgelöst hat, hat die Linke die SPD längst abgelöst als Partei, die für die sozial Benachteiligten kämpft. Mit der Erfindung und Gestaltung von Hartz IV ist die SPD auf der Seite der Arbeitgeber angekommen, nur noch eine Zweitausgabe der CDU unter anderem Namen.

Ein Dreiparteiensystem zwischen CDU und Linke, dazwischen die fähnleinindenwindhaltenden Grünen, das wird die Realität der Zukunft sein, wenn die inhaltlich längst identische CSFDPDU endlich fusioniert hat.

[Georg]

Der Punkt ist ja nicht (nur), daß den "Markenkern" vom Bürgerrechts-Liberalismus keiner mehr braucht. Das Problem ist, daß die FDP für den ja auch gar nicht mehr steht. Sie hat sich, auch und gerade in Abgrenzung zu den Grünen (und der Linken) von Menschenrechts- und BürgerInnenrechtspolitik verabschiedet. Und den Neoliberalismus erfolgreich an CDU und SPD übertragen.

Damit sind wir bei einer Frage angelangt, die ich mir stelle: Angesichts von Hartz IV, wofür brauchen wir eigentlich noch die SPD? Der soziale, sozialdemokratische Markenkern ist nämlich auch nicht mehr bei dieser Partei beheimatet. Wo de Grünen die FDP abgelöst hat, hat die Linke die SPD längst abgelöst als Partei, die für die sozial Benachteiligten kämpft. Mit der Erfindung und Gestaltung von Hartz IV ist die SPD auf der Seite der Arbeitgeber angekommen, nur noch eine Zweitausgabe der CDU unter anderem Namen.

Ein Dreiarteiensystem zwischen CDU und Linke, dazwischen die fähnleinindenwindhaltenden Grünen, das wird die Realität der Zukunft sein, wenn die inhaltlich längst identische CSFDPDU endlich fusioniert hat.

[Georg]

Der Punkt ist ja nicht (nur), daß den "Markenkern" vom Bürgerrechts-Liberalismus keiner mehr braucht. Das Problem ist, daß die FDP für den ja auch gar nicht mehr steht. Sie hat sich, auch und gerade in Abgrenzung zu den Grünen (und der Linken) von Menschenrechts- und BürgerInnenrechtspolitik verabschiedet. Und den Neoliberalismus erfolgreich an CDU und SPD übertragen.

Damit sind wir bei einer Frage angelangt, die ich mir stelle: Angesichts von Hartz IV, wofür brauchen wir eigentlich noch die SPD? Der soziale, sozialdemokratische Markenkern ist nämlich auch nicht mehr bei dieser Partei beheimatet. Wo de Grünen die FDP abgelöst hat, hat die Linke die SPD längst abgelöst als Partei, die für die sozial Benachteiligten kämpft. Mit der Erfindung und Gestaltung von Hartz IV ist die SPD auf der Seite der Arbeitgeber angekommen, nur noch eine Zweitausgabe der CDU unter anderem Namen.

Ein Dreiarteiensystem zwischen CDU und Linke, dazwischen die fähnleinindenwindhaltenden Grünen, das wird die Realität der Zukunft sein, wenn die inhaltlich längst identische CSFDPDU endlich fusioniert hat.