Streit der Woche zu EU-Steuern: Brüssel kämpft für eigenes Geld
Der EU-Kommissar wirft den Mitgliedsstaaten vor, zu wenig das Gemeinwohl im Blick zu haben. Deshalb müsse mehr Geld direkt von den Bürgern nach Brüssel fließen.
Brüssel möchte gern direkt von den EU-Bürgern einen Obolus bekommen. Bild: dpa
Berlin taz | Janusz Lewandowski kämpft unverdrossen für neue Finanzressourcen der Europäischen Union. „Wir brauchen neue Einkommensquellen“, schreibt der polnische EU-Haushaltskommisar im Streit der Woche der sonntaz.
Sein Vorschlag einer eigenen EU-Steuer war diese Woche in Berlin abgewatscht worden. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits gegen entsprechende Pläne ausgesprochen, bevor sie ihm überhaupt präsentiert werden konnten. Lewandowski gibt deswegen noch lange nicht auf. In der aktuellen sonntaz legt er nach und wirft den Mitgliedstaaten der EU vor, ihre eigenen Interessen im Blick zu haben – und „weniger das Gemeinwohl der gesamten Europäischen Union.“
Indes kritisiert auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller die Idee von eigenen EU-Abgaben. Die CSU-Politikerin wirft Lewandowski vor, nach Einnahmen statt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Die Einführung einer EU-Steuer würde das Tor zu weiteren EU-Steuern öffnen“, schreibt sie in der sonntaz.
Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger nennt die Forderung sogar einen „Griff in die Mottenkiste“. Eine EU-Steuer sei nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für EU-Bürger, „egal, was die Politiker sagen“.
Bislang wurden 88 Prozent des EU-Budgets aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Bei dem Rest handelt es sich um sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte erwirtschaftet werden.
Lewandowski möchte etwa ein Drittel des europäischen Haushalts aus eigenen Einnahmen finanzieren. „Dabei geht es uns nicht darum, das EU-Budget zu erhöhen!“, erklärt er im Streit der Woche. Vielmehr wolle er die Beiträge der Mitgliedstaaten verringern, indem er alternative Einkommensquellen aufzeige – und so das Budgetmodell der EU langfristig vereinfachen.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hält den Vorschlag aus Brüssel für richtig. Bei Steuern auf Energie und Finanzgeschäfte würde es sich lohnen, sie auf europäischer Ebene zu erbeben, schreibt er in der sonntaz. Schick glaubt, eine eigene EU-Steuer würde die Haushaltsstruktur verbessern – und „die Gesamtbelastung bliebe gleich“.
Im Streit der Woche der aktuellen sonntaz diskutieren außerdem Beate Jochimsen, Volkswirtin an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, sowie Regisseur und taz-Leser Gerald Kofler.
Leser*innenkommentare
Nordlicht
Gast
Generell halte ich EU-Steuern für sinnvoll - allerdings sollte sie sich auch auf europäische Themen beziehen. Mir fällt da spontan eine Steuer auf Kerosin ein. Sinnvoll wäre sicherlich auch eine europäische Finanztansaktionssteuer. Eben Themen, bei denen Politiker jedweder Couleur immer gerne europäische Regelungen vorschieben, um selbst nicht tätig zu werden.
Wichtig bei alledem ist jedoch, dass sich die EU endlich noch wesentlich demokratischer legitimiert. In meinen Augen ist es unerträglich, in europäischen Gremien Entscheidungen einstimmig fällen zu müssen, da dies eben nicht dem demokratischen Mehrheitsprinzip entspricht, sondern nur zu wachsweichen wirkungslosen Universalkompromissen führt.
Vielleicht sollte man noch ein Stück weiter gehen und UN-Steuern einführen. Z.B. auf global wirkende CO2-Emissionen, Waffen und andere Geißeln der Menschheit.
vic
Gast
"Brüssel kämpft für eigenes Geld"
Da hab ich einen Tipp:
Geht Arbeiten.
EuroTanic
Gast
Direkte EU Steuern sind illegal. Nur Staaten können ihre Bürger besteuern. Die Finanzpolitik und Steuerpolitik ist das Kaiserrecht eines Staates. Wenn die EU direkte Steuern erheben will muss man alle Nationalstaaten abschaffen. Und das will und wollte keiner der 400 Millionen Europäer, zu Recht.
Apolle
Gast
Ich habe lange mit mir gerungen. Aber nun bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass man den Menschen die Wahrheit zumuten kann. Ja, es ist wahr, dass alle nur an sich denken.
Deshalb schlage ich vor, dass alle ihr Geld bei mir abliefern. Und ich werde das dann (nach streng wissenschaftlichen Maßstäben, versteht sich), sozialgerecht verteilen.
Her mit der Kohle, aber zackig!
FAXENDICKE
Gast
Die BürgerInnen werden eh schon genug geschröpft, da brauchen wir nicht noch eine EU-Steuer. Was soll denn dann als nächstes kommen? NATO-Steuer? OPEC-Steuer? UN-Steuer?
Jan Reyberg
Gast
Bei dem enermoen Interesse und den überragenden Einflussmöglichkeiten der Bürger auf europäische Politik ist es bestimmt sinnvoll auch noch den Einfluss der nationalen Regierungen, für die sich die Bürger ja auch ab und an mal interessieren, auf die Strategen in Brüssel reduzieren...
Wozu braucht die EU eigentlich Geld? Für die Kartellbehörde und die Institutionen die sich Gesetze und Forschriften ausdenken?
:-o
Gast
Wie wäre es denn mit einer EU-Steuer auf Flugbenzin?
JML
Gast
Gut, dass wir die Grünen haben. Die werden doch bestimmt dagegen sein, dass wir noch mehr Geld nach Brüssel pumpen. Wichtiger wäre es, Sparmaßnahmen zu überlegen, neue Wege für die Entsorgung abgehalfterter Politiker zu finden.