Streit der Woche: "Es ist Zeit, aufzustehen"

Rüttelt Schwarz-Gelb die sozialen Bewegungen auf? Ja, und es wird Zeit, sagt Verdi-Chef Bsirske. Nein, bloß nicht, sagt Medienwissenschaftler Norbert Bolz.

Verdi-Chef Bsirske glaubt, dass Schwarz-Gelb für Protest sorgen wird. Bild: dpa

BERLIN taz | Verdi-Chef Frank Bsirske ist überzeugt, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die sozialen Bewegungen aufrütteln wird. "Die Verteilungskämpfe drohen sich zuzuspitzen. Es ist Zeit, aufzustehen!", schreibt der Gewerkschaftsvorsitzende im "Steit der Woche" der sonntaz. Die Lösungen, die Union und FDP anzubieten hätten, würden die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen. "Wir müssen damit rechnen, dass soziale Auseinandersetzungen sich zuspitzen."

Anti-Atomkraft-Aktivist Jochen Stay beobachtete bereits am Morgen nach der Wahl ein verstärktes Engagement. "Unser offener Brief an Merkel und co wurde innerhalb von 24 Stunden von 25.000 Menschen unterzeichnet", schreibt Stay in der sonntaz. Weil Atomkraft nicht offiziell abgewählt worden sei, bleibe nur der Druck von der Straße. Auch Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte sieht das als Chance. "Wenn Regierungen zu Veränderungen bereit sind und einlenken, das ist vor allem das Ergebnis vom Protest von Unten -- nicht von Wahlen", sagte sie taz.de.

Norbert Bolz, Medienwissenschaftler von TU Berlin, fragt dagegen, wie man noch opponieren solle, wenn die CDU die Sozialdemokratie umarme. Die Linke solle nicht aus der Zeit der Reflexion, die nun in der Opposition möglich sein, sofort wieder in den Protest flüchten. "Das erzeugt zwar schöne, fernsehtaugliche Ornamente, aber keine andere Politik", schreibt Bolz.

Außer Bsirske, Stay und Bolz schreiben im "Streit der Woche" Franziska Heine vom Arbeitskreis Zensur, der Politologe Roland Roth, der Satiriker Peter Zudeik und die taz.de-Userin Jana Petersen.

Comments

[Fred]

Ein großer Teil der sozialen Bewegung vertritt den allgemeinen Bürgerwillen in vielen Fragen: Die Mehrheit will die Krisenkosten nicht zahlen, will mehr Demokratie, Mindestlohn, keine Atomkraftwerke, keine weiteren Privatisierungen u.v.m.

Das sollte unseren Volksvertretern deutlich unter die Nase gehalten werden. Abgeordnete sollen ihre Arbeit im Dienste des ganzen Volkes machen und nicht im Dienste ihrer befreundeten Lobbyverbände. Das ist Verfassungsauftrag. Das will eine repräsentative Demokratie.

Die soziale Bewegung kann sich da zum Sprecher des Bürgerwillens machen und so viel offensiver auf die Ausarbeitung des Regierungsvertrages einwirken, als es bis jetzt getan wurde. Das sollte meines Erachtens unbedingt geschehen, sonst wird man wieder in eine defensive Abwehrrolle gedrängt.

Hier eine Anregung zum Thema: wir-sind-der-chef.de

[knackebusch]

Ach ja, der Bsirske, der alte Klassenkämpfer. Natürlich fühlt er sich nun berufen, Stimmung zu machen, bevor überhaupt mit Koalitionsverhandlungen begonnen worden ist. Sie haben die Zeit verpennt, Herr Bsirske, die Sozis sind von der Regierungsbildlfäche verschwunden und hecheln nun hinter der SED-Nachfolgepartei her. Mit Ihren Klassenkampfparolen aus dem 19. Jahrhundert ist heute kein Staat mehr zu machen. Das sollten Sie endlich begreifen, sie überbezahlter Gewerkschaftsfunktionär. Oder haben Sie nur Angst, dass Ihnen nun noch mehr Mitglieder davonlaufen, weil sie Ihren Laden für überflüssig halten?

[jan]

Die Gewerkschaften haben elf Jahre lang Seit an Seit mit der ASPD neoliberale Politik gegen die Arbeitnehmer gemacht und spielen sich jetzt, wenn die Seeheimer Kumpane weg von den Trögen sind, plötzlich als Hüter des sozialen Gewissens auf. Abstoßende Bigotterie.