Verbot in Hamburg: Die 9/11-Moschee ist dicht
Die Hamburger Behörden schließen jene Hamburger Moschee, in der die Attentäter des 11. September verkehrten. Experten streiten über die Wirksamkeit des Verbots.
Unter Aufsicht: Hamburger Polizisten sichern den Eingang zur Moschee. Bild: dpa
Christoph Ahlhaus ist optimistisch. "Die Moschee wird nun versiegelt. Damit hat der Spuk hinter den Mauern am Steindamm endlich ein Ende", hofft der Hamburger CDU-Innensenator. Am Montagmorgen hat seine Behörde die Schließung der Taiba-Moschee verfügt. Unter ihrem früheren Namen Al-Quds-Moschee war sie als Treffpunkt der Attentäter des 11. September 2001 um Mohammed Atta weltweit bekannt geworden. Auch der einzige in Deutschland verurteilte Helfer der Attentäter, der Marokkaner Mounir al-Motassadeq, ging am Steindamm 103 im Stadtteil St. Georg ein und aus.
Die Moschee hinter dem Hauptbahnhof sei weiterhin ein "Hauptanziehungspunkt von Dschihadisten" gewesen, die den "Heiligen Krieg" predigten. Insgesamt sei die dortige Szene "aggressiv und demokratiefeindlich", sagte Ahlhaus. Das habe man nicht länger dulden können. So sei in der Moschee die "Hamburger Reisegruppe" rekrutiert worden.
Dem Verfassungsschutzbericht nach machten sich im März 2009 neun Männer und zwei Frauen in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet auf. Ihr mutmaßliches Ziel: sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen und in den Kampf zu ziehen. Einer von ihnen, der gebürtige Iraner Shahab D., tauchte später in einem Propagandavideo als "Abu Askar" auf. Als Kopf der Reisegruppe gilt der in Frankfurt am Main geborene Rami M. Dieser wurde Ende Juni in Pakistan festgenommen und könnte nach taz-Informationen noch im August nach Deutschland überstellt werden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Islamischen Bewegung Usbekistan.
Folgende islamistische Organisationen wurden bisher in Deutschland rechtskräftig verboten:
Kalifatstaat: Türkisch-islamistische Organisation mit Zentrale in Köln, von Bundesinnenminister Otto Schily mit 19 Teilorganisationen wegen "aggressiv-kämpferischer Betätigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung" im Dezember 2001 verboten.
Al-Aqsa e. V.: Deutscher Ableger eines internationalen Spendensammelvereins für die Hamas, Sitz in Aachen, von Schily im Juli 2002 u. a. wegen Unterstützung einer Terrororganisation verboten.
Hizb ut-Tahrir: Panislamistische Organisation, in Deutschland ohne offizielle Struktur, im Januar 2003 von Schily u. a. wegen "Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung" verboten.
Yeni Akit GmbH: Verlegerin der Europaausgabe der türkischen Tageszeitung Anadoluda Vakit, Sitz in Mörfelden-Walldorf, im Februar 2005 u. a. wegen Leugnung des Holocausts von Schily verboten.
Multikulturhaus: Moscheeverein in Neu-Ulm, wegen "Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern" im Dezember 2005 vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein verboten.
al-Manar: Im Libanon ansässiger, der Hisbollah nahe stehender Fernsehsender, im Oktober 2008 u. a. wegen antisemitischer Propaganda von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verboten.
Internationale Humanitäre Hilfsorganisation: Deutscht-türkische Organisation, Sitz in Frankfurt am Main, im Juli 2010 wegen Unterstützung der Hamas von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten. (Verbot ist noch nicht rechtskräftig).
Taiba-Moschee: Von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus im August 2010 verboten.
Den Zeitpunkt des Verbots des Hamburger Moscheevereins erklärten Innensenator Ahlhaus und Lothar Bergmann, der Leiter der Anti-Terror-Koordinierungsstelle in der Innenbehörde, damit, dass die Unterlagen "gerichtsfest sein mussten". Das habe monatelanger intensiver Vorarbeiten bedurft, schließlich sei Deutschland "ja ein Rechtsstaat". Am Dienstag vergangener Woche sei die Genehmigung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts für die Aktion zugestellt worden, danach habe man ein paar Tage für die Feinplanung benötigt.
Ahlhaus wies Gerüchte zurück, er habe das Verbot aus politischem Kalkül zunächst verzögern wollen. Um seine Wahl zum Nachfolger von Bürgermeister Ole von Beust am 25. August nicht zu gefährden, habe er den grünen Koalitionspartner nicht mit einer solchen Aktion irritieren wollen, war spekuliert worden. Da sei nichts dran, man habe der gerichtlichen Erlaubnis zügig Taten folgen lassen.
Montag früh um 6 Uhr hatten Polizisten die Moschee sowie vier Wohnungen von Vorstandsmitgliedern des Moscheevereins durchsucht. Die Moschee wurde geschlossen und versiegelt. Ihr Träger, Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e. V., wurde verboten, ebenso mehrere Unterorganisationen. Über die Höhe der beschlagnahmten Vermögenswerte konnte Ahlhaus noch keine Angaben machen. Ebenso könne die Frage nach strafrechtlich relevantem Material noch nicht beantwortet werden.
In Sicherheitskreisen wird die Schließung der Hamburger Moschee durchaus zweischneidig gesehen. "Ein Verbot löst keinen Jubel aus", sagte ein hochrangiger Verfassungsschützer der taz. Denn dadurch verlagere sich die dschihadistische Szene eher in Wohnungen oder an andere Orte, etwa Sportstudios.
Die Moschee habe "auch einen hohen Symbolwert", entgegnet dem Manfred Murck, Vizepräsident des Hamburger Verfassungsschutzes. "Sie hatte in entsprechenden Kreisen den Nimbus der Attentäter vom 11. September". Deshalb gebe es dort nach seinen Erkenntnissen "Leute, die auch Helden werden wollen - und zwar noch in dieser Welt". Es sei nun gelungen, "diesen Prozess zu stören". Nun müsse das Augenmerk darauf gerichtet werden, neue Gruppenbildungen zu verhindern: "Wir folgen der Szene", versicherte Murck. Diese bestehe aus etwa 45 Dschihadisten, von denen anzunehmen sei, dass sie auch vor extremistischer Gewalt nicht zurückschreckten.
Eine besondere Rolle in der Moschee soll der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli gespielt haben, der dort zuletzt als Imam tätig gewesen sei. "Der ist ein echter Hassprediger", sagte Bergmann von der Hamburger Innenbehörde.
Darkazanli ist kein Unbekannter. Auch er hatte Kontakt zu den Attentätern vom 11. September 2001. Doch die Bundesanwaltschaft musste ihre Ermittlungen gegen ihn 2006 einstellen. Auch eine Auslieferung nach Spanien, wo man ihn wegen seiner angeblichen Verbindung zu al-Qaida drankriegen will, kam nie zustande. Anfang des Jahres wurden zudem Gerüchte über einen Anschlagsplan der CIA gegen Darkazanli bekannt. Die USA bestreiten die Pläne.
Leser*innenkommentare
Oberhart
Gast
Was ne Freak-Show hier...
@ Eser A.:
Wo bitte ist das Problem. Diente die Moschee einem guten Teil der 9/11-Attentäter als Treffpunkt?! Ja. Wieso versuchen eigentlich immer wieder irgendwelche Vollpfosten krampfhaft, alles was auch nur imm entferntesten islamkritisch gelesen werden in der rechten Ecke zu verorten?! Das Problem ist nicht, dass Herr Darkazanli ein Hassprediger genannt wird, sondern dass er Hass predigt.
@ Liekedeeler und Mr. Truth:
Die Truther... wie verblendet kann man sein?!
@ bernard:
Für bernard hat der Verfassungsschutz immer unrecht?
@ Arne Babenhauserheide:
Prinzipiell hast du recht. Demokratiefeindliche Fundamentalisten, egal welcher Religion oder Ideologie, gehören behandelt. Tatsache ist aber, dass es in Deutschland nicht annähernd so viele gewaltbereite und demokratiefeindliche Christen wie Moslems gibt, obwohl Christen einen viel größeren Teil der Bevölkerung stellen. Weltweit betrachtet ist die Schieflage noch stärker ausgeprägt. Mit Ausnahme einiger rechter Evangelikalenmilizen und rabiater Abtreibungsgegner in den USA wüsste ich spontan keine christlichen Gruppen, die sich dem bewaffneten Kampf gegen Ungläubige verschrieben hätten.
Nichtsdestotrotz wären mehr Kirchen- und Beteinrichtungsschließungen, ganz gleich ob Kirche, Moschee, Tempel oder Synagoge sehr wünschenswert. Ohne Religion wäre die Welt eine bessere!
Petra
Gast
Wer ist eigentlich verantwortlich, dass hier solche Leute ins Land gelassen werden und die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Mal die verantwortlichen benennen und ebenso zur Verantwortung ziehen um uns sowas in Zukunft zu ersparen. Gewalttäter haben wir auch so genug.
Mr. Truth
Gast
Es gibt überhaupt keinerlei Beweise dafür, dass diese angeblichen 19 Attentätäter die wirklich wahren Täter sind: es fand keinerlei gerichstmedizinische Untersuchung über die Identität statt (angebluch nur eine miliärische Obduktion, was das auch immer unseriöses heisen mag...). Das heisst die identität der Attentäter ist nicht geklärt, dehalb ist dieser Artikel reine Kriekspropaganda, weil hiermit versucht wird, den Islam als Nutzwerkzeug einer terroristischen Vereinigung hinzustellen. Das heisst die taz Redaktion solte ersteinmal nach den beweisen für die offizielle Verschwörungstheorie von 9 11 suchen. Erst wenn sie deise gefunden hat, hat sie die Beerchtigung zu schreiben. Im übrigen ist jetzt auch durch ein Gutachten nachgewiesen worden, dass alle drei Türme gesprengt worden sind. In diesem Sinne ist die Theorie mit den 19 Wickelmützen eine haltlose und unbewiesene Behauptung, die sich sogar widerlegen lässt.
besserwisser
Gast
@ Gunter
........."Deutsche Gastfreundschaft".........
Wie kommen Sie denn darauf?
Deutschland ist definitiv nicht Gastfreundlich und war nie Gastfreundlich. Lesen Sie mal bisschen Deutsche Geschichte, bevor Sie so ein unsinn von sich geben!
brainfucker
Gast
eigentlich müssten dutzende wenn nicht sogar hunderte kirchen geschlossen werden ach quatsch gleich die gesamte kirche. denn die missbrauchsfälle sind nichts neues schon vor 20, 30, 40, usw. jahren gab es da immer wieder missbrauch und wie mittlerweile auch oft genug belegt wurde mit wissen der obersten instanzen der kirche. wie wurde da reagiert? versetzung der beschuldigten priester und ähnliches. die kirche ist bis heute von hierarchien geprägt und nicht von freier selbstbestimmung oder wahlfreiheit, die kirche hat auch schwarzgeldkonten mit denen teilweise die mafia finanziert wurde, etc pp es gibt soviele beispiele an denen man erkennen kann das bei dem islam ein ganz anderer massstab angelegt wird als bei anderen religionen. ich bin atheist und halte grundsätzlich nichts von religion aber wir leben nun mal in einer welt die von religionen geprägt wurde und damit muss ich mich leider abfinden. da eine abschaffung aller religionen absolut unrealistisch ist fordere ich erst recht eine gleichbehandlung aller religionen. denn es gibt keine einzige religion die jemals nur friedlich war, die nicht als 'sekte' angefangen hat und von etablierten religionen niedergemacht wurde (oder zumibdest versucht).
man überzeugt menschen nicht mit logischen argumenten sondern in dem man ihnen das blaue vom himmel verspricht mit möglichst einfachen, banalen worten. so funktioniert religion, so funktioniert politik, so funktioniert werbung und unsere gesellschaft im allgemeinen.
Interpretator
Gast
Ein Staat, der es nicht schafft, 45, wenn man so will, Feinde des Staates und der Bevölkerung, die ihren Hass offen zugeben, endlich aus außer Landes zu schaffen, hat es nicht verdient, dass man ihn ernst nimmt.
Arne Babenhauserheide
Gast
Die Schließung der Moschee ist meiner Meinung nach nur dann zu rechtfertigen, wenn bei demokratiefeindlichen christlichen Einrichtungen mit der gleichen Konsequenz gehandelt wird.
Beides sind Einrichtungen, die einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als heilig gelten, und ich sehe keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Christen, Muslimen und Jedi (http://de.wikipedia.org/wiki/Jediismus).
Schuülüzü
Gast
Ein Wallfahrtsort weniger.
Wie geht es Berlin inzwischen?
Schade,
relativ wenige Leute verkehren meisstens in Moscheen.
Wird dort etwas ueber Moshe gesagt?
Wahrscheinlich nicht.
Natuerlich klebt jeder am Einkommen.
Wenn Kreuzberg (der Huegel Golgotha?)
dann endlich moslemisch ist,
wird die Stadt dann anders?
Schade, am 01.Mai sind die Anwohner immer friedlich,
nur der Rest der Welt nicht?
Suche Arbeit (Wohnung auch) in Berlin.
broxx
Gast
Tja, die freie Messerstadt war ja wieder sehr schnell mit der Schließung! Aber Terroristentreffen gehören hier ja wohl zur Religionsfreiheit...
Islamskeptiker
Gast
Puuuhhh, das ging aber schnell!!!
MKG
Gast
Leute ... wer glaubt denn noch diesen ganzen Quatsch?
bernard
Gast
In der taz des Jahres 2010 hat der Verfassungsschutz immer Recht?
karin bryant
Gast
Das Schliessen dieser Moschee und Verbot dieses Vereins machen nur Sinn wenn der Hauptschuldige in dieser Sache ausgewiesen wird.
Aber wenn nur der Verein verboten,Moschee geschlossen dann kann man sicher sein dass diese Leute woanders Unterschlupf suchen und auch finden werden.Denn diese Fanatiker haben viele Anhaenger.
Dazu kommt dass wir solche Leute nicht auch unterhalten sollten mit Steuergeldern.
Liekedeeler
Gast
Atta & Co., die Attentäter vom 11. September ....
Sind denn 100.000 Infos komplett an euch vorbeigegangen ?
Vielleicht sollte man auch den Aldi schließen, wo Atta immer eingekauft hat, die haben den ja ernähren helfen ...
gegenspiegel
Gast
Wieso erst nach 10 Jahren diese Schließung? Nachdem etliche Djihaddisten rekrutiert wurden. Zynisch, dass diese hier von Hartz IV leben durften und davon und mit Spenden dann nach Pakistan reisten. Aber eine gewisse politische Kaste bedauert natürlich diese "Intoleranz" und ein Vertreter einer angrenzenden Moschee in Hamburg-St.Georg sagte sogar im Fernsehen "eine Moschee dürfe man grundsätzlich nicht schließen". Armes Deutschland.
kakadu
Gast
die schliessung war schon längst überfällig und dieses verkommene mietshaus als gotteshaus sprich moschee zu bezeichnen sowieso ein witz. wo bleiben unsere islamischen mitbürger, die sich doch auch darüber freuen müssten, dass so ein verein, der ihre religion in verruf bringt, endlich verboten wird? es wäre schön, wenn sie sich auch mal zu wort melden.
Tali
Gast
Die Mühlen mahlen langsam...
Eser A.
Gast
9/11-Moschee... Hassprediger.... demokratiefeindlich... 11. September...
Der Artikel hätte aus einem amerikanisch-konservativen Blatt sein können. Wieso tut man sich dann bei der NPD so schwer?
mit Majo
Gast
Verfassungsfeinde gehören raus, ihre Brutstätten geschlossen und ihr Vermögen beschlagnahmt.
Gunter
Gast
"Eine besondere Rolle in der Moschee soll der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli gespielt haben, der dort zuletzt als Imam tätig gewesen sei. "Der ist ein echter Hassprediger", sagte Bergmann von der Hamburger Innenbehörde."
Das mit der Schließung hilft natürlich nur, wenn man solche Typen gleich mit schließt und nicht drei Häuser weiter, munter ihre Parolen verkünden lässt. Warum solchen Deutsch-Syrern nicht die Staatsbürgerschaft entzogen und sie nach Hause abschiebt, könnte der Inhalt eines weiteren TAZ Artikles sein. Es kann doch nicht angehen, dass die Deutsche Gastfreundschaft so missbraucht wird ohne Sanktionen, oder doch ?