1. Mai Demos in Berlin: Massenaufruf zur Nazi-Blockade

Nach Dresden sollen auch in Berlin rechtsextreme Demonstrationen blockiert werden. Dazu rufen Parteien, Antifa und Gewerkschaften auf. Und die Staatsanwälte bleiben gelassen.

In Dresden hatte die Staatsanwaltschaft den Aufruf zur Blockade verhindern wollen. Bild: dpa

BERLIN taz | Dresden ist das Vorbild. Was am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt gelang, soll auch am 1. Mai in Berlin funktionieren: Demonstrierende Nazis durch Massenblockaden stoppen. Dazu ruft das Bündnis "1. Mai Nazifrei" auf, das von SPD, Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften samt ihrer jeweiligen Bundesprominenz unterstützt wird - und von linksradikalen Antifa-Gruppen.

Für den 1. Mai sind in Berlin gleich drei rechtsextreme Kundgebungen angemeldet, darunter eine von der NPD, eine weitere vom neuen NPD-Landesvize Sebastian Schmidtke, der vor allem bei den so genannten "freien Kräften des nationalen Widerstands" aktiv ist. Ob und vor allem wo die Demonstrationen durchgeführt werden, ist noch offen. Laut Polizei und Veranstalter haben sich beide noch nicht auf eine Route geeinigt.

Das Blockade-Bündnis will den Aufmarsch auf jeder Wegstrecke stoppen. "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen", heißt es in dem im Internet verbreiteten Aufruf. Diesen Konsens tragen ausdrücklich auch die radikalen Antifagruppen mit. Unter dieser Prämisse haben sich auch der Linksparteivorsitzende Oskar Lafontaine, der Vizepräsident des Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir bereit gefunden, das klar formulierte Ziel des Appells mitzutragen: "Wir werden uns durch Aktionen des Zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie stoppen".

Das ist nicht unumstritten. Als Antifagruppen im Vorfeld der Dresdner Nazi-Demonstration Blockaden ankündigten, ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen Aufrufs zu einer Straftat. Schließlich dürfen sich auch Rechtsextremisten auf die im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsfreiheit berufen, die zunächst einmal auch von der Polizei durchzusetzen ist. Deshalb haben nach Information der taz auch längst nicht alle Angefragten den Berliner Aufruf unterzeichnet. Die Berliner Staatsanwaltschaft zeigt sich jedoch gelassener als die in Dresden. Von Ermittlungen gegen das Bündnis ist nichts bekannt.

Comments

[elma]

Wieso wird hier so polarisiert und warum werden Menschen, die lediglich gegen Nazis in jeder Form sind, als linke, faschistische, Antifa sonstwie dargestellt? Es ist sehr wohl ein Unterschied zu machen, zwischen friedlichen Gegendemonstranten gegen menschenverachtende Ideologien der Nazis, Neonazis, deren Trittbrettsadisten... sonstige Anhänger.. und Menschen, die auf Randale

aus sind und die Demokratie, wie auch immer, stören wollen! Ich wehre mich gegen die Behauptung, die "Gegen Nazis" in eine undemokratische Schublade stecken wollen und ich wehre mich dagegen als Randalierer abgestempelt zu werden weil ich Befürworterin dieser Kampagne gegen Nazis bin.

Mit welchem Recht nutznießt Nazi, der perse keine Demokratie wünscht, jegliche demokratischen Rechte, obwohl er diese schnellstens abschaffen möchte und mir wird zugemutet, mir dieses menschliche Konvolut aus Nicht- oder Extremdenkern zu ertragen ohne dass ich hier meine freie Meinung dagegen anstrengen kann? .. es gibt wesentlich mehr als nur schwarz weiß.. Diese Polarisationen der oben angeführten Diskussionen sind völlig unzureichend. Die Geschichte der Menschheit zeigt dies jeden Tag. Und obwohl ich nicht Mitglied dieser Parteien bin, sehe ich nicht, dass rot grün zu Krawallen aufrufen und sehe auch die Nazis und jegliche Anhänger nicht als Opfer!, sondern als sehr wissentlich vorgehende Täter, Wer so viel Energie in seine Nazi-Aktivitäten steckt, wäre durchaus in der Lage, seine Energien auch in Lösungen für sein eigenes Fortkommen oder das der Menschheit zu stecken. Ich spreche den Nazis ab, dass sie Opfer der Leistungsgesellschaft sind. Denn im Zusammenschlagen von Menschen, Schaffen von Hasstiraden, etc. etc. ... können sie ja kein Ende finden, im Gegenteil, sie überbieten sich gegenseitig - je um einen Führungsanspruch kämpfend, und die Sponsoren dieser "armen von der Leistungsgesellschaft Gebeutelten" sind nicht unbedingt die dümmsten oder ärmsten..

[mit Majo]

Es interessiert kaum noch jemanden, ob sich linker und rechter Pöbel auf der Straße die Köpfe einschlagen. Die Bürger haben andere Existenzsorgen, die die gewählte Regierung nicht Willens und in der Lage ist zu lösen.

[Peter]

Man verbietet die NPD und die faschistische Antifa endlich, die gehen mir so auf den Sack ich kanns gar nicht richtig beschreiben.

Extremisten raus aus Deutschland, ich will weder zusammengeschlagene Migranten noch brennende Autos und Polizeiwach in diesem Land.

[Torben]

Ganz toll, woraus bezieht man denn bitte die Legitimation, den menschenverachtenden Schwachköpfen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration abzusprechen? Lasst sie offen demonstrieren wer sie sind und wofür sie stehen, zumal es sich gerade auch bei diesen Tätern im Vorfeld um bedauernswerte Opfer handelt.

Diese Gesellschaft reduziert Menschen auf ein Dasein als potentielle Leistungsträger in einer kapitalistischen Wertschöpfungskette und lässt dabei Scharen von Jugendlichen erst gar keine Chance auf Teilhabe, geschweige denn auf ein Menschwerden. Gedemütigt und perspektivlos mit dem Rücken an der Wand, das ist der Sumpf aus dem die Neonazis ihre Heerscharen rekrutieren.

Also, wenn ihr nicht vorhabt sie umzubringen, dann lasst sie in Ruhe liebe Gegendemonstranten und wendet euch gegen Berlin und Brüssel!

P.S. Rot-Grün und Gewerkschaften natürlich mittendrin, was für Heuchler!

[Flo]

Und wer hat die dritte rechtsextreme Demo angemeldet?

[Richard Detzer]

Ich halte die regelmäßige Zusammenführung von links- und rechtsextremen Kräften für nicht gelungen und auch nicht statthaft. Es gibt keinen demokratischen Staat von einseitig erlaubten linken Aktivgruppen und einseitig verbotenen rechten Tabugruppen. Wenn, dann ist dies ein falscher Staat, sicher aber keine Demokratie. Ich möchte an die jeweilige Bewegung und Gruppen beider Seiten appellieren:

1 Halten sie sich grundsätzlich raus aus erlaubten Demonstrationen anderer Leute.

2 Gegendemonstrationen bekommen keine Erlaubnis an Ort und Stelle; es gibt genug Alternativstandpunkte.

3 Für ewig schnelle Platzbesetzer bezüglich Demonstrationsthemen, Zeitpunkt und Ort gibt es kein Recht auf Eigentum von Demonstrationen. Regelungen vor Ort sind dort im Einvernehmen zu treffen.