Bayerischer Volksentscheid erfolgreich: Strengstes Rauchverbot Deutschlands

In der bayerischen Gastronomie gilt künftig das bundesweit strengste Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nicht mehr, das ist das Ergebnis eines Volksentscheids, den die ÖDP angeschoben hat.

Das ist künftig auch verboten. Bild: dpa

MÜNCHEN dpa/afp | Bayern führt als erstes Bundesland in der Gastronomie ein Rauchverbot ohne Ausnahmen ein. Bei einem Volksentscheid stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 61 Prozent der Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten komplett zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Der Volksentscheid bedeutet einen vorläufigen Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit ums Rauchen – und eine Niederlage für die CSU/FDP- Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer, die das nun verworfene Gesetz zu verantworten hatte.

Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die CSU gab keine Wahlempfehlung ab, ihr Koalitionspartner FDP war gegen den Gesetzentwurf. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten lediglich 39 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der bisherigen Rauchverbotsregelung. Diese erlaubte das Qualmen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Einraumkneipen und in Bierzelten.

Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei knapp 38 Prozent und damit deutlich niedriger als bei Landtags- oder Bundestagswahlen üblich. Es musste aber kein bestimmtes Mindest- Quorum erreicht werden – die einfache Mehrheit war ausreichend.

Die Befürworter des strikten Rauchverbots jubilierten. "Liebe Staatsregierung, lieber Herr Seehofer, vielleicht sollten Sie öfter das Volk entscheiden lassen", rief der Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz", Sebastian Frankenberger (ÖDP). Grünen- Landeschefin Theresa Schopper sprach von einem "schönen Tag für den Gesundheitsschutz in Bayern".

Und SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte: "Der Verlierer des Tages ist die CSU." Die Bürgerinnen und Bürger hätten deutlich gemacht, dass sie des jahrelangen Hin und Hers der CSU überdrüssig seien. Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für die Niederlage vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert". "Das wird nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, sondern zu einer weiteren Spaltung und zum Denunziantentum", sagte Bergmüller voraus.

Die FDP kritisierte derweil ihren Koalitionspartner CSU. Vize- Ministerpräsident Martin Zeil warf die Frage auf, warum die CSU sich nicht in gleicher Weise wie die FDP für das gemeinsame Gesetz eingesetzt habe. FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker sagte: "Die CSU hat den Kopf eingezogen." Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber mahnte seine Partei im Münchner Merkur: "Ein Hin und Her zahlt sich nicht aus."

Dem Volksentscheid war ein langer Streit um den blauen Dunst vorausgegangen - vor allem ein Hin und Her der bis 2008 allein regierenden CSU. Zunächst hatte der Landtag Ende 2007 mit CSU- Mehrheit ein striktes Rauchverbot eingeführt, das Anfang 2008 in Kraft trat - aber nicht lange Bestand hatte: Nach ihren herben Verlusten bei den Kommunalwahlen im März 2008 nahm die CSU Bierzelte vorläufig wieder vom Rauchverbot aus.

Im Sommer 2009 beschloss die neue CSU/FDP-Koalition weitere Aufweichungen und nahm Nebenräume von Wirtshäusern, kleine Einraumkneipen und Bierzelte dauerhaft vom Rauchverbot aus. Dagegen wandten sich Rauchgegner mit einem Volksbegehren - und hatten Erfolg: Ende 2009 unterstützten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten die Initiative - deshalb kam es zum Volksentscheid.

Comments

[vic]

Seit der Erfindung des Tabaks trampeln Raucher auf den Rechten ihrer nichtrauchenden Mitmenschen rum.

Vielleicht ist es einfach nur fair dieses rücksichtslose Verhalten zu überdenken wenn sich die Mehrheiten in der Bevölkerung ändern.

Noch was ihr Raucher;

Bitte bleibt sachlich.

" Rauchverbot in Privaträumen, Zwangsveganisierung, Schweinsbraten und Bierverbot "

Davon, ihr lieben, ist hier nicht die Rede.

Und nun wischt euch den Schaum vom Mund, ok?

[tdp]

Wo waren eigentlich alle die Gegner des Volksentscheid, die hier jetzt so fleißig schimpfen und mekern, am Sonntag?? Im Wahllokal wohl nicht, sonst wäre das Ergebnis anders ausgefallen, bei so vielen Rauchverbots-Gegnern die es hier scheinbar gibt!!

Wenn wir als Bürger schon einmal alles Jubeljahre die Möglichkeit haben auf eine politische Entscheidung DIREKT einfluß zu nehmen, dann sollte man dies auch tun und nicht erst hinterher, typisch deutsch, maulen und mekern!

[altahastemanefluppe]

Ich will mal das letzte wort haben:

wer nicht raucht und nicht trinkt, der stirbt gesund.

[DocBenway]

Eine wahre Begebenheit:

Ich hocke auf einer Bank unten in der U-Bahn-Station. Weit und breit kein Mitmensch. Die elektronische Anzeige informiert mich, daß die nächste Bahn in 17 Minuten kommt. Zünde mir ´ne Kippe an. Der Wind bläst den Qualm in den U-Bahn-Schacht. Eine Oma kommt die Stufen runtergeschlichen, nimmt Kurs auf mich. Bevor sie direkt neben mir Platz nimmt, fragt sie mich: "Sie wissen, daß das Rauchen hier verboten ist?" "Ja, das weiß ich." antworte ich höflich wie korrekt und frage sie: "Stört es Sie denn?" - worauf die alte Dame entgegenet: "Nein nein, das stört mich nicht."

[Kapitän Koch]

Ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn so viele Raucher und tolerante Nichtraucher das Ergebnis des Volksentscheids als das Ende der Freiheit ansehen, warum sind dann nur so wenige Gegner der Initiative am Sonntag zur Abstimmung gegangen?

Jetzt zu fordern, dass die Befürworter des Antrags bei ihrem Votum auf die Interessen der Raucher und Gastronomen Rücksicht hätten nehmen sollen, ist doch Unfug. Es entspricht dem Wesen einer demokratischen Wahl, dass sich jeder für das entscheiden kann, was ihm selbst am meisten nützt. Dafür, dass hierdurch nicht in die Grundrechte einer Minderheit eingegriffen wird, bietet die Verfassung eine Garantie. Aber Rauchen in öffentlichen oder einem breiten Publikum zugänglichen Gebäuden ist kein Grundrecht.

Den meisten Befürwortern geht es sicher nicht darum, Raucher aus ihren Einraumkneipen zu vertreiben. Aber dass das Rauchverbot jetzt auch z.B. auf Bierzelte ausgedehnt wird, finde ich begrüßenswert. Denn in einem Festzelt dürfte eine - den Nichtraucher vor Dunstbelästigung wirkungsvoll schützende - Trennung von Rauchern und Nichtrauchern wohl kaum zu bewerkstelligen sein.

Ist das Interesse des Nichtrauchers, ein Bierzelt besuchen zu können, ohne dass seine Kleidung verstunken wird und ohne dass er am folgenden Tag mit kratzigem Hals und blockierten Atemwegen aufwacht (wie es mir regelmäßig geht, wenn ich Tabakrauch ausgesetzt war), so viel weniger beachtenswert als das Recht des Rauchers, sich zur Befriedigung seiner Lust nicht vor das Zelt begeben zu müssen?

Und warum halten viele Raucher ihre Zigarette zwischen den Zügen immer so, dass der Rauch auch garantiert die Personen am Nachbartisch belästigt? Wo bleibt da die Rücksichtnahme?

[vic]

@ maoam666

nichts leichter als das. Du initiierst ein Volksbegehren, und mit ein bisschen Glück ist Ruhe.

[petronius]

an mariandl:

"Liebe Mitkommentatoren, die ihr hier den Verlust der Freiheit des Rauchers beklagt: geht mal in euch, hat euch irgendwann schon mal das Leid des Nachbarn im Cafe interessiert, dem ihr mit eurem Rauch zum Geräucherten-Dasein verholfen habt?"

ich weiß nicht, worin dieses leid bestehen soll, wenn ein nichtraucher sich freiwillig in den raucherbereich setzt. denn auch vor dem totalen rauchverbot gab es ja schon die wahl zwischen raucher- und nichtraucherbereichen bzw. -lokalen

d.h., bisher hatte jeder die freiheit, dort zu sitzen, wo ihm entweder das rauchen oder der schutz vor rauch möglich war. diese freiheit ist jetzt weg zugunsten einer "zwangsbeglückung" der raucher, sich dem wunschverhalten der nichraucher zu unterwerfen

selbstverständlich halte ich mich an ein rauchverbot dort, wo es besteht (z.b. in deinem lieblingscafe. wenn du aber am liebsten in rauchercafes gehst, beschwer dich bitte nicht über dein "Geräucherten-Dasein"). ich kann aber nicht einsehen, daß und warum es überall bestehen muß

[petronius]

an blah:

"dann stell einen Volksentscheid in der Richtung auf die Beine. ich behaupte, im Gegensatz zu der Abstimmung bzgl. des Nichtraucherschutzes würden diese Ideen eben keine Mehrheit bei einer Abstimmung finden. Und genau DAS ist der entscheidende Unterschied."

du hast recht - und genau das ist ja, worum es geht. nämlich nicht darum, daß jemand durch musik, autoabgase oder passivrauch geschädigt wird - sondern ausschließlich darum, daß die mehrheit der minderheit vorschreiben darf, wie sie sich zu verhalten hat (selbst wenn die mehrheit durch das verhalten der minderheit gar nicht berührt wird - denn was juckt es den nichtraucher, was der raucher in der ausgewiesenen raucherkneipe tut?)

[Muschelschubser]

Jetzt sind wir also wieder soweit, dass wir mit Farbe an die Fenster der Eckkneipen schreiben: "Raucher sind hier unerwünscht". Genügend Blockwarte zur Überwachung scheint es in Bayern ja zu geben.

[Leben und leben lassen]

Leben und leben lassen - von wegen.

Erst gibt´s ein Rauchverbot.

Dann ein Bierverbot.

Dann noch ein Schweinsbratenverbot.

Der Initiator erhält ein Gratis-Kampf-Training in Afghanistan.

(Tabak, Alkohol, Schweinefleisch stehen ja bekanntermaßen auf dem Todes-Index der Islamisten)

Wir fahren zum Lachen ins Ausland.

[Ottilie]

Als Nichtraucherinn sehe ich dieses Ergebnis mit einiger Skepsis, wenn ich mich auch über die schallende Ohrfeige freue, die die Wendehälse der bayrischen Landesregierung bekommen haben. Ich mag keine Kneipen, ob mit oder ohne Raucher. Das ist allerdings meine ganz persönliche Ansicht, die ich niemanden aufdränge. Mich stören daher diese Feindbilder, die hier aufgebaut werden, wobei man eines vergißt: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Der Sieg der Nichtraucher in Bayern ist für mich eher ein Pyrrhus-Sieg. Es werden m.E. nur die Symptome, aber nicht die Ursachen beseitigt. Tabakwaren werden weiterhin verkauft, und der Staat kassiert kräftig mit. Die Politiker, allen voran der Finanzminister, für den die Einnahmen aus der horrenden Tabaksteuer eine feste Größe in seinem Etat sind, werden sich hüten, diese heiliger Kuh zu schlachten und gar gegen die Tabakindustrie vorzugehen. Ich möchte zudem vermuten, dass in den Vorständen dieser Unternehmen diverse Größen aus allen Parteien sowie der Landes- und Bundespolitik sitzen, die sich wohl kaum den Ast absägen werden, auf dem sie sitzen. Wenn ich dann noch lese, dass die Verantwortlichen in München schon jetzt eine Bankrott-Erklärung abgeben, nicht genügend Mitarbeiter für die Kontrolle der Einhaltung des Rauchverbotes zu haben, dann erwarte ich in Bayern eher einen Bürgerkrieg als rauchfreie Gaststätten.

[ontologix]

Ich bin schon entsetzt über die Art, wie hier einige Leser eine demokratische Abstimmung kommentieren.

Ich möchte dazu feststellen:

1. Wären alle Raucher wählen gegangen und hätten gegen das Gesetz gestimmt, wäre das Volksbegehren glatt gescheitert. (Vermutlich bekamen sie wegen ihrer Raucherbeine nicht ihre Ärsche hoch)

2. Hier standen kapitalistische Gewinninteressen (Tabaklobby mit viel Geld) gegen idealistische Bürgerinitiativen.

3. Hier Stand die offizielle CSU mit ihrer Taktiererei sowie die neoliberale FDP gegen eine grün-linksliberale Bürgerfront.

Was sind das für Leute, die die taz lesen und in ihr Kommentare abgeben?

Was einige Rauch-Fetischisten hier für einen Schmarrn verzapfen, beweist wohl, dass Teer und Nikotin weite Teile ihrer Gehirnwindungen lahm gelegt haben.

Die (spieß)bürgerliche ÖDP als "ökofaschistisch" zu bezeichnen ist hanebüchen.

Ich bin selbst das Opfer eines echten Nazis und zwanghaften Rauchers. Mein Vater (gestorben 1980) war "alter Kämpfer", SA-Mann, Gauhauptstellenleiter der NSdAP und bis an sein Lebensende unbelehrbar, was seine politischen Üverzeugungen anging.

Nch dem Krieg war er 4 Jahre in Haft. Als er zurückkehrte, rauchte er das einzige Zimmer voll, das wir bewohnten und im Winter heizen konnten. Die gesundheitlichen Folgen für mich: häufige Bronchitis, Entfernung aller Mandeln, was zur chronischen Bronchistis und einer beginnenden Krebserkraknkung führte, als ich 27 war. Erfreulicherseise wurde sie früh entdeckt und konnte geheilt werden. Soviel zu Rauchen, Öko und Faschismus.

Meine Geschwister leiden wie ich bis heute an häufiger Bronchitis.

Gut, Rauchen in Privatwohnugen wird durch dss neue Gesetz nicht unterbunden. Jedenfalls setzt es ein Signal. Aber ich wäre froh gewesen, wenn es in meiner Kindheit ein Gesetz gegeben hätte, das Rauchen in Räumen verbietet, in denen sich Kinder aufhalten.

[seoul]

Wenn hier nun die schmauchenden Geister, die trotz massivster Unterstützung der Zigarettenindustrie, eine schallende Ohrpfeife erhielte, damit argumentieren, die Umfrage sei nicht repräsentativ, kann man nur lächeln.

Wie hoch war die Beteiligung denn bei der EU Wahl? Bei der KommWahl, bei der Landtagswahl?

Seien Sie alle unbesorgt, immer mehr Bürger merken nun, dass direkte Beteiligung an der Demokratie bessere Ergebnisse bringt, als die Eiertänze eines machtversessenen Söders, Seehofers, Aigners, etc.

Schon die Abschaffung des Senats, eines Pfründeclubs, war erfrischend.

Es wäre schön, wenn weitere Volksbegehren die AUfklärung der von der CSU Elite verursachten größten BayernLB Misere und eine weitere Debatte über das Konkordat bringen könnte.

Die CDU Aufklärer versuchen gerade, die BayernLB Sauerei unter den Teppich zu kehren, damit die CSU nicht noch weiter bloßgestellt wird.

Ich denke mal, wenn geeignete Leute eine überegionale Plattform in Form einer Wählergruppe auf die Beine stellte, wäre die CSU weg vom Fenster.

Welch ein erfrischender Gedanke, wenn in Bayern die kropftrgenden Schlaumeier kraft Amtes und die staatstragende Fraktion der CSU im Landtag hinfortgeschwemmt würden. Die müßten dringend mal Opposition lernen.

[vic]

38 % Wahlbeteiligung, davon 61 % pro Nichtraucherschutz.

Da frag ich mich schon: Wo war`n sie denn alle, die Raucher die jetzt rumjammern?

Erst den Arsch nicht hochkriegen und jetzt heulen wie ungerecht die Welt doch ist.

[HB-Männchen]

KEINER verbietet das Rauchen.

Es geht um Rücksicht. Bei nachweislich 3300 Toten Passivrauchern pro Jahr ist es da wirklich zu viel verlangt für 4 minuten das lokal zu verlassen um eine zu rauchen? Die meisten Nichtraucher werden sogar mit euch mit gehen damit Ihr euch nicht ausgegrenzt fühlt ...

[scheetz]

Habe 2007 (als Raucher!) ein Jahr in Neuseeland verbracht. Dort herrschte auch absolutes Rauchverbot. Da sind die Raucher eben rausgegangen. Sowohl ich, - als auch das Land und deren Wirte haben überlebt. Panikmache ist vollkommen fehl am Platz, jeder wird sich sehr sehr schnell dran gewöhnen.

Fazit: Guter, klarer und sinnvoller Volksentscheid!

[Mr. Bungle]

es gibt viele definitionen von demokratie. leider scheint sich bzgl. des rauchverbotes eine sehr negative durchzusetzen: "eine mehrheit unterdrückt eine minderheit".

es geht den radikalen nichtrauchern nicht um nichtraucherschutz. das ist heuchlerisch. es geht um macht und die bevormundung der andersdenkenden/-handelnden - sprich, seine sicht der dinge anderen aufzuzwingen. wenn die bevölkerung nichtraucherkneipen will dann werden sie sich auch ohne verbot durchsetzen.

das recht auf persönliche freiheit scheint nicht mehr ganz so viele zu interessieren. wenn man verbote ausspricht und freiheit beschneidet dann betrifft es JEDEN. das ist es was viele dabei vergessen. freiheit ist immer auch die freiheit der anderen / der andersdenkenden. deswegen sollten auch aufgeklärte menschen gegen z.b. ein npd-verbot sein.

wo soll der gesundheitswahn denn noch hinführen? ich bitte die fundamentalistischen gesundheitsgutmenschen doch mal um ein konzept wie eine noch höhere lebenserwartung von der gesellschaft überhaupt zu tragen ist. es gibt bereits mehrere studien vom bund die belegen, dass raucher aufgrund ihrer geringeren lebenserwartung weniger kosten verursachen (trotz u.u. höhere kosten im gesundheitswesen) als nichtraucher. eine weitere zunahme der lebenserwartung ist schlicht weg nicht finanzierbar.

was kommt als nächstes? verbot von fast food (für gesunde erhährung)? milch und fleischerzeugnissen (für den klimaschutz)? verbot von pkw's über 8 liter spritverbrauch?

als raucher ohne auto mache ich mir natürlich schon meine gedanken. in dem wissen, dass jeder nichtrauchende autofahrer meine gesundheit um einiges mehr belastet als umgekehrt.

btw: in der schweiz wurde lange ein lizenzmodell diskutiert. 30 % der gastronomie sollte eine raucher-lizenz erhalt. sicher keine schlanke lösung, aber immerhin eine die den freiheitsgedanken auf persönliche entfaltung noch in sich trägt.

[Frage]

Wird damit die Shisha-Bar in Bayern verboten?

In Köln gibt es in islamisch dominierten Vierteln Shisha-Bars. Bisher waren die im Rahmen der Raucherclubs ausgenommen, denn eine rauchfreie Shisha-Bar macht wohl kaum Sinn. Man geht schließlich dorthin um Wasserpfeife zu rauchen.

Gibt es da einen Kulturbonus oder gilt Gleichheit vor dem Gesetz?

[peter]

endlich! eine gute nachricht!! da die schmauchlümmel alleine offenbar nicht klug werden, muss man es eben verbieten.

und im nächsten schritt sollten zigaretten komplett verboten werden und zwar weltweit. sowas braucht, ausser den tabakmultis die mit den abhängigen milliarden verdienen, wirklich niemand.

hust, hust, peter

[bleistift]

ja, demokratie kann wehtun!

[Pyro]

Alle Rechenbeispiele und Aufreger kann ich nicht verstehen. Wieviele taz.de-User sind für mehr direkte Demokratie?

Und wieviele sind hier scheinbar doch dagegen? Oh, moment. Ihr nennt das "Volksbegehren" nicht demokratisch. Warum? Weil "eine Minderheit über die Mehrheit triumphiert hat"? Wo bleiben eure Hochrechnung bei Bundeswahlen? Ist euer einziges Argument die schlechte Wahlbeteiligung?

Wenn ja: Dann verteufelt bitte alle Wahlen mit

[denninger]

Racher oder Nichtraucher, das war doch nur der Anfang:

Die Gastronomie wird verpflichtet sicherzustellen, dass die Emissionsgrenzen von 45dB(A) bzw. 50dB(A) auch von ihren Gästen eingehalten werden.

Da ab spätestens 85 dB(A) Schallschutz zu tragen ist wird es im Club und der Disse auch nicht mehr lauter sein dürfen.(Berlin wird dann sicher zur Partyprovinz und die Admiralsbrücke jede Nacht vom SEK geräumt.)

Tja, Freunde der Freiheit, wenn Ihr Euch demnächst aufregt, dass Eure Lieblingskneipen und Clubs dicht sind und Ihr nicht einmal mehr mit dem Ghettoblaster in der Hand über in den Park gehen könnt dann schimpft bitte nicht über den sch**** Staat, sondern über das saudumme Wahlvolk.

[Zulu]

Langfristige Wirkung:

Wenn ein Teil der Gäste regelmäßig vor die Tür geht, wird es laut. Die Anwohner beschweren sich. Der Wirt muss früher schließen weil er sonst Ärger wegen dem Lärm bekommt. Neue Kneipen dürfen aus Lärmschutzgründen nicht eröffnet werden.

Das führt dazu, dass man sich bei der nächtlichen Kneipentour als gejagter und überall unerwünscht fühlt und Kneipen in der Stadt früh schließen müssen oder an den Stadtrand gedrängt werden.

So stirbt die Kneipenkultur in Innenstädten langsam aus.

Eine sehr traurige Entwicklung.

Mal schauen, was die Regulierungswut als nächstes bringt. Ich tippe auf ein strenges Alkoholverbot auf der Straße weil die Leute sich mit ihrem Bier bevorzugt auf die Parkbank setzen. Da kann man ja noch ungestört trinken und rauchen.

Lasst uns die Innenstädten von diesen nervige Leuten befreien, die ihr Leben genießen.

[Lukas]

"Wie es mir gefällt!" ist nicht die Definition von Freiheit.

Die Raucher verstinken mir die Luft! Warum soll ich für die Annehmlichkeit meines Nachbarn eine Unannehmlichkeit hin nehmen?

Gleiches gilt allerdings auch für alle anderen Unannehmlichkeiten die ich für die Annehmlichkeiten der Anderen hinnehmen muß. Warum muß ich es hinnehmen das ein SUV jede Menge meiner Luft verbraucht? Auch noch Steuerbegünstigt?

Dieser Bürgerentscheid könnte eine richtige Tendenz eröffnen. -Könnte.

[maoam666]

Ich würde gerne geschützt werden vor diesem unnötigen Kirchengeläute, Sonntags morgens um 10.00h (oder noch früher). Diese unglaubliche Lärmbelästigung stört meinen Schlaf und somit meine Gesundheit.

DAS gehört verboten....mir werden Rituale einer mir nicht nachvollziehbaren Religion aufgezwungen...und das mehrfach wöchentlich.

Verbieten!!!

Schon witzig, dass DIE Leute gegen das Rauchen stimmen, die sowieso nicht mehr ausgehen.....

Diese Argumente "Droge Nikotin" sind auch sehr schlecht. JEDER Mensch hat ein gewisses Suchtverhalten, der Mensch ist ein Suchttier und er hat schon immer drogen und alles mögliche konsumiert, was die moderne Industriegsellschaft natürlich stört, da wir ja alle LEISTEN, LEISTEN, LEISTEN sollen......ohne mich!

[Mariandl]

Liebe Mitkommentatoren, die ihr hier den Verlust der Freiheit des Rauchers beklagt: geht mal in euch, hat euch irgendwann schon mal das Leid des Nachbarn im Cafe interessiert, dem ihr mit eurem Rauch zum Geräucherten-Dasein verholfen habt?

Mal ganz ehrlich?

Und wer hier die geringe Wahlbeteiligung beklagt: dieses Gejammere kann ich schon gar nicht verstehen, schließlich fand das Ganze nicht im stillen Polit-Hinterzimmer statt, sondern in aller Öffentlichkeit. Dann wart ihr wohl nicht bei der Wahl?

Akzeptiert wenigstens das Ergebnis.

[Juergen K]

Bund und Länder sollten dann allerdings auch per Volksabstimmung verpflichtet werden

Entwöhnungshilfen im Umfang der

mindestens im Umfang der seit 50 Jahren akkumulierten Tabak-Steuern

zusätzlich

der akkumulierten Tabak - Subventionen

bereitzustellen.

Die heute gezahlten Tabak-Subventionen sollen mit dem Faktor 1 Million multipliziert werden.

[blah]

@petronius

"ich fordere

nichtmusikanten-schutz. laute blasmusik im bierzelt und techno in clubs und diskotheken sind im interesse der volksgesundheit sofort zu verbieten, da erwiesenermaßen gesundheitsschädlich (wie z.b. passivrauchen)

nicht-autofahrerschutz. der betrieb von verbrennungsmotoren ist im interesse der volksgesundheit sofort zu verbieten, da die abgase erwiesenermaßen gesundheitsschädlich sind (wie z.b. passivrauchen)."

dann stell einen Volksentscheid in der Richtung auf die Beine. ich behaupte, im Gegensatz zu der Abstimmung bzgl. des Nichtraucherschutzes würden diese Ideen eben keine Mehrheit bei einer Abstimmung finden. Und genau DAS ist der entscheidende Unterschied.

[Robert R]

Zum Thema "Raucherkneipen schaden Nichtrauchern nicht":

Es gibt auch Jugendliche, die das Nichtrauchergesetz unterstützt haben, weil sie den sozialen Druck in der Clique "Gehen wir in Kneipe XY, da kann ich rauchen" nicht mehr haben wollten.

Sollten diese Jugendlichen auch selbst noch nicht wählen, haben viele Eltern sicher in ihrem Sinne abgestimmt.

Es wird allerdings dauern, bis die Nichtraucher wieder in die Kneipe gehen, nach 100 Jahren Vertreibung der Nichtraucher.

[Studentin]

„"Wahlen allein machen noch keine Demokratie."“

Barack Hussein Obama,

Präsident der Vereinigten Staaten

[flugfrosch]

So funktioniert Demokratie nun mal: wenn die Mehrheit faul daheim bleibt oder auf Stadtteilfesten herum hängt, dann gehen eben nur die zur Wahl, denen es wichtig ist. Dann braucht aber hinterher auch keiner maulen! Niedrige Beteiligung ist eben auch eine Aussage. Und ein schönes Beispiel dafür, das Rauchen "wurstig", also gleichgültig macht...

Warum wird Rauchen eigentlich immer noch als Lebensgefühl angesehen? Nikotin ist ein hochgefährlicher Suchtstoff, ein Gift...Eine starke Lobby, eine ausreichende Anzahl an Süchtigen und schon soll alles toleriert werden? Wo ist denn der Unterschied zum Alkoholiker, der mit dem Flachmann an der Bushaltestelle sitzt?

[petronius]

merke: demokratie ist nicht, wenn jeder das recht hat, sich so zu verhalten, wie er will, solange das niemand anderen beeinträchtigt (also raucher in raucherbereiche gehen und nichtraucher in nichtraucherbereiche). demokratie ist vielmehr, wenn eine mehrheit der minderheit ihr wunschverhalten aufzwingen darf

nach diesem großartigen sieg des schutzgedankens (nichtraucher müssen davor geschützt werden, daß raucher in ihnen zugewiesenen reservaten ihr genußmittel konsumieren) heißt es aber, nicht stehen zu bleiben:

ich fordere

nichtmusikanten-schutz. laute blasmusik im bierzelt und techno in clubs und diskotheken sind im interesse der volksgesundheit sofort zu verbieten, da erwiesenermaßen gesundheitsschädlich (wie z.b. passivrauchen)

nicht-autofahrerschutz. der betrieb von verbrennungsmotoren ist im interesse der volksgesundheit sofort zu verbieten, da die abgase erwiesenermaßen gesundheitsschädlich sind (wie z.b. passivrauchen)

bitte beachten: hier (musik, verbrennungsmotoren) geht es nicht um den schutz der aktiven (musikliebhaber oder autofans), sondern darum, anderen diese schädigung nicht zuzumuten. daß ja niemand gezwungen wird, ins bierzelt oder die disco zu gehen oder sein sonnenbad am rand der autobahn zu nehmen, ist ebenso unerheblich wie, daß ja kein nichtraucher in ein raucherlokal oder das raucherzimmer gehen muß...

probleme müssen nicht gelöst werden, solange man doch einfach alles verbieten kann

[Tobias]

Much ado about nothing,

warum muss man für sowas Regeln aufstellen, lasst doch jede Gaststätte selbst entscheiden, was sie macht.

[Oberbayer]

Klar, Leute die sich freiwillig im abgeschlossenen Selbstexperiment kaputt rauchen hätten mich nicht gestört. Hier ging es aber um das Signal. Erst kommen die "Eckkneipen" und dann darf wieder überall geraucht werden. Gewählt haben in meiner Wahrnehmung vor allem die vielen Menschen, die sich gegen die Lobby der Tabakindustrie anders nicht mehr durchzusetzen wissen. Außerdem: zeigt mir den Raucher/die Raucherin, die rücksichtsvoll das rauchen einstellt, wenn man darum bittet! Hab ich noch nicht erlebt...ich weiß, was jetzt kommt, freundlich fragen und so...aber: in der Frage sehen die meisten Rauchenden ja schon eine Einschränkung ihrer Menschenwürde und werden entsprechend aggressiv.

[Majid]

In einem Land das gerade Pleite geht, das demnächst seine Bürger mit gentechnischen Lebensmitteln krank macht und das immer noch nichts gegen die Armut in der Welt tut - da beschäftigen die Menschen sich lieber mit Nichtrauchen obwohl sich eine für alle Beteiligten passable Lösung ergeben hat.

[Martin]

den wirten die entscheidung lassen und somit auch den gästen ob sie da rein wollen oder nicht? mich nervt dieses dumme gerede. das ist quatsch. denn das führt dazu, daß in 99% der gaststätten das rauchen erlaubt sein würde. so war es nämlich vor 10 oder 20 jahren, damals gab es so gut wie keine nichtrauchergaststätten, damals hätte jeder wirt die möglichkeit gehabt, rauchen zu verbieten. kaum einer tat es. somit wäre bei freier entscheidung der wirte jeder nichtraucher gezwungen, sich dem rauch auszusetzen, wenn er ausgehen will. so wie es früher war. deshalb muß man die wirte zu ihrem glück zwingen und die kunden und mitarbeiter zu ihrer gesundheit.

[Unzeit-gemäß]

Das katholisch-barocke Bayern stimmt mehrheitlich für ein Projekt puritanischer Miesepeter. Oh je.

[Peter]

"Eine kleinkarierter Wadlbeißerverein, wie die ökofaschistische Splitterpartei ÖDP kann sich jetzt wichtig fühlen."

Danke, besser konnte ich das nicht sagen!

[awa]

Ich kann den Nichtrauchern in Bayern nur gratulieren!

Ein Gesetz, dass es verbietet Menschen in seinem Umfeld zu schädigen sollte eigentlich selbstverständlich sein. Leider fällt es sehr vielen Menschen aufgrund persönlicher Betroffenheit oder einem "Tradition muss richtig sein" denken, schwer, sich dieses Themas objektiv anzunhemen. Ich denke wir werden in Europa in naher Zukunft auch ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie erleben und nach ein paar Jahren Übergangszeit wird das von den Menschen als normal empfunden werden. Auf das dieses Gesetzt baldmöglichst auch in den anderen Bundesländern einzug hält! Wir hier in Berlin warten schon :-)

[nichtvermietbar]

fanatiker aller couleur sind unerträglich...wie kann man diese jetzt stoppen?

[Thomas Sch.]

Naja. Die Antis haben mal wieder was durchgesetzt. Toll. Ich erinnere mich, wie vov ca. zwei Jahren in Hessen das Rauchverbot eingeführt wurde. Auch dort haben sich die Gesundheitsapostel durchgesetzt. Wir haben dann nun auf die neuen Gäste gewartet. Sind aber bis heute nicht gekommen, die Nichtraucher. Wo sind sie denn ? Wo sind sie, die Familien, die Paare, alle die, die lauthals getönt haben, sie kämen nicht, weil geraucht würde. Wo ? Gewonnen haben Sie, darauf kam´s an. Nie und nimmer wollten in die unsere Kneipe. Beschissen haben sie uns. Den Extraraucheraum, den unser Gastwirt teuer eingerichtet hat (mit Luftreinigungsanlage !) brauchen wir nicht mehr. Da von Euch Nichtrauchern keiner gekommen ist, haben wir wieder angefangen und rauchen jetzt wieder. Was dagegen, liebe Nichtraucher ?

[Raucher]

Nichtraucher können Raucherkneipen ja meiden. In meiner Stammkneipe gibt es keine Nichtraucher, (auch das Presonal raucht) wer soll da geschützt werden.

Augenmaß ist in einem freien Land unerläßlich und ein Diktat durch Volksbegehren ist ganz offensichtlich nicht der richtige Weg.

[jaffe010]

Durchgesetzt haben sich Fanatiker und Anhänger eines autoritären Ordnungsstaats, die jetzt erreicht haben daß in Kneipen nicht geraucht werden darf, in die sie niemals einen Fuß setzen würden. Eine kleinkarierter Wadlbeißerverein, wie die ökofaschistische Splitterpartei ÖDP kann sich jetzt wichtig fühlen.

Skandalös ist aber auch daß ein Plebiszit an dem sich nur ein Drittel der Wahlberechtigen beteiligt hat, ein Gesetz durchsetzten kann. Das zeigt einmal mehr die Fragwürdigkeit von Volksentscheiden, derGrundlage Ressentiments und "das gesunde Volksempfinden" bilden.

[steffen]

Unsäglich, dass eine Minderheit über individuelle Entscheidungsfreiheit triumphiert.Wo ist das Problem, Gastwirte selbst entscheiden zu lassen? Das Argument des Arbeistschutzes ist her ambivalent. Wer unterstützt das Fahrverbot von Dieselfahrzeugen an Kitas oder Autobahnbustellen?! Das dieser Volksentscheid auch noch von einer Partei (Grüne), welche das individuelle Recht auf Drogenkonsum propagiert, unterstützt wird zeigt das auch einstmals freiheitliche Parteien den Gesundheitsmainstream aufsitzen. Alles für das "gute" Image und gegen die Mündigkeit des Bürgers!

[Iseoul]

Dieses Ergebniss ist eine Götterdämmerung für die Rückwärts gewandte CSU und ein klares Zeichen für die gesamte Parteiklüngelpolitik in D, dass der Bürger seine Geschicke mehr und mehr in die Hand nimmt.

Dies ist auch dringend geboten, denn die Politik hat krakenhaft ihre Tentakeln über das Land gezogen und gefällt sich im Verwalten und im Darstellen.

Ob die Ablehnung von Steuersenkungen, die Begeisterung für Gauck und nicht für den Parteisoldat Wulff, die mittlerweile erkannte schwache Kanzlerin oder die vielen Fauxpas in der Kommunalpolitik, alles das läßt erkennen, dass der Bürger endlich wach wird.

Rüttgers wurde wegen seiner schamlosen Lögen abgewählt. Das war gut so.

Nur, statt der Parteien muss der Bürger sich nun in Gemeinschaften und Innitiativen zusammenschließen, um den alles bestimmenden Parteien Paroli zu bieten.

Jeder kann gut erkennen, warum die CDU/CSU seit 60 Jahren einen bundesweiten Volksentscheid verhindert.

Man müsste mal mit 200.000 Bürgern vor dem Kanzleramt erscheinen und dort der Dame erklären, dass dies eben falsch sei. Wenn etliche promminente Leute mitmachen, wäre die PArty meile gerade gut genug, um diesem SPiel ein Ende zu bereiten.

[GonZoo]

Wenn man einfach mal nicht beachtet, um welches Thema es ging, wird man etwas Bemerkenswertes feststellen: die Demokratie hat den Lobbyisten den Stuhl vor die Tür gestellt.

Sehen wir uns das mal exemplarisch an, um den Kampf Bürger gegen Lobbyist zu verstehen.

1. Das Volksbegehren wurde getragen von ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie "auch von vielen CSU- und FDP- Politikern sowie der Familienpartei", außerdem von zahlreichen Sport- und Umweltverbänden, und praktisch allen ärztlichen und Gesundheitsorganisationen.

2. Die bayerische Pro-Rauch-Initiative „Bayern sagt Nein“ wurde nicht durch rauchende Bürger finanziert, sondern von der Zigarettenindustrie:

- Der Deutsche Zigarettenverband schickte 150.000 Euro

- Der Verband der Tabakgroßhändler und der Verband der Rauchtabakindustrie gaben jeweils 100.000 Euro.

- Der Verband der mittelständischen Tabakunternehmen spendete 1,7 Millionen Feuerzeuge im Wert von 100.000 Euro

- Der Zigarrenverband haute auch noch 10.000 Euro raus.

Das macht stolze 460.000 Euro, 75% der angeblichen Bürgerinitiative.

Hinzu kommt die kostenlose Betreuung der Internetseite von "Bayern sagt Nein" durch die Raucherzeitschrift „Fine Tobacco“.

Man stelle sich vor, diese Art der direkten Demokratie würde Schule machen, z.B. beim Atomausstieg, bei der Steuergesetzgebung und vielem mehr.

Wer bräuchte dann noch die FDP? Die Lobbyisten könnten sich die Parteispenden sparen...

[fritz]

Armes Deutschland: "Entmündigung pur!!!

Die allermeisten und auch gerade wichtigen Dinge werden über unsere Köpfe im stillen Kämmerlein beschlossen.

Plebiszitäre Möglichkeiten werden uns vorenthalten!

Also mal konkret: Wir werden übergangen:

- Wer ist für GEN technische Veränderungen in unserer nahrungskette?

- Wer trägt freiwillig die Verantwortung für die Folgen der Atomnutzung? (Der Bürger zahlt und trägt die Risiken, die Gewinne werden von 4 Konzernen abgeschöpft!)

- Wer wird Bundespräsident?

- Wer ist für oder gegen die Folgen der Strahlenbelastung durch Mobilsfunk etc.?

- Mischt Deutschland im Krieg um Öl im Ausland mit?

- Wer bekommt welche Subventionen? Und warum?

- und zig andere Fragen, die viele betreffen ...

Und ab und an lässt man uns mal etwas mitbestimmen, um uns das Gefühl der mitbestimmung zu geben - wie jetzt beim Thema Rauchen! Toll! - Wie blöd sind wir denn, dass wir das hinnehmen!

PS: Bitte nicht falsch verstehen:

Gesundheit ist sehr wichtig. Ich bin Nichtraucher und trage diese Entscheidung! - Vielleicht ist dies ja ein kleiner Schritt zum mündig werden!

[Aldinger]

Als Nichtraucher finde ich die Entscheidung trotzdem falsch, auch eine Mehrheit darf nicht einer Minderheit vorschreiben wie sie zu leben hat, ausgewiesene Raucherkneipen hätten niemenden geschadet.

[Kemptner]

Bei der geringen Wahlbeteiligung muss jedoch betont werden, dass am Sontag fast schon tropische Temperaturen herrschten und in Bayern viele Stadtfeste waren.

In der Regel sind dann die Wahlbeteiligungen wesentlich geringer. Deshalb finden Wahlen meistens nicht im Juni, Juli und August statt.

[vic]

Vielleicht hätte jemand dem guten Franz Bergmüller sagen sollen;

wenn Raucher gegen Nichtraucherschutz sind, dann sollten sie schon zur Wahl gehen, wo sie doch so wichtig für sie ist.

Sie hatten die Wahl, sie haben sie nicht genutzt.

[Mariandl]

So, nun isses endlich durch! Die von der bayerischen FDP, der CSU, vielen Wirten und den Zigarettenlobbyverbänden in diesem Zusammenhang so oft zitierte sogen. 'Libertas Bavariae' war stets nur die Freiheit der Raucher. Von den Nichtrauchern war nicht die Rede; diese wurden lediglich aufgefordert, tolerant zu sein und eben diese Freiheit der Raucher zu respektieren. Wobei die Mehrzahl der Bayern nicht raucht, wohlbemerkt.

Liebe Bewohner der Gegenden nördlich des Weißwurstäquators, liebe Nichtraucher, nehmt euch nun einfach mal das Verhalten eurer 'Lederhosen und Laptop'- Nachbarn aus dem 'wilden' Süden zum Vorbild und laßt euch ebenfalls nicht mehr bei jeder Gelegenheit von diesem vermeintlichen Freiheitsrecht der Raucher umnebeln. Auf gehts.

[Ihr NameAndi H.]

Ein Drittel der Wahlberechtigten, das sind 33% (abgerundet), gingen tatsächlich zur Wahl. Von diesen haben 61% für das Verbot gewählt.

Das heißt, eine Minderheit von 18.3% hat ein Gesetz bestimmt, das eine überragende Mehrheit von 81,7% der Bayern, die dagegen waren oder erst gar nicht zur Wahl gingen, betrifft.

In meinen Augen ist dieser Volksentscheid eine Schande für unsere Demokratie. Wenn eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt, ist das Monarchie oder Sozialismus.

Ganz davon abgesehen, zeigt sich hier ein typisch deutsches Phänomen: Alles muss reguliert, normiert und mit einem Gesetz bedacht werden.

Gute Nacht

[Toller Hund]

Und wieder eine Vorschrift, und wieder eine Entmündigung. Denn, das weiß man ja, kann weder der Wirt, ncoh der Gast entscheiden, was er möchte und sich antut.

Und immer dran denken: Von vorne nach hinten abwischen.

[Stefan M. Weber]

Heute gehört uns Bayern, und morgen die ganze Welt!! Nun haben sie sich doch tatsächlich durchgesetzt, die denunzierenden Gesundheitsfanatiker, selbsternannten Heilsbringer und Blockwarts der Deutschen Volksgesundheit. Was kommt als nächstes? Rauchverbot in Privaträumen? Zwangsveganisierung? Apropos: Nur der Ordnung halber, und da mittlerweile vermutlich sog. Raucher-Listen kursieren, erkläre ich gegenüber der Gesinnungspolizei in vorauseilendem Gehorsam, dass ich seit Jahren keine Zigarette mehr angerührt habe! Echt jetzt!! Ich schwör's!!!

Weiterführende Lektüre:

http://sarah-schmidt.de/texte/rauchverbot.php