Verdacht auf Abhören von Reporter: BND-Spähskandal weitet sich aus
Der Journalist Andreas Förster wurde vom BND umfangreicher ausgespäht als bekannt. Förster hat den Verdacht, auch abgehört worden zu sein.
"Zur Not würden wir auf Akteneinsicht klagen": Journalist Andreas Förster Bild: dpa
Der Journalist Andreas Förster, Reporter der Berliner Zeitung, ist umfangreicher vom Bundesnachrichtendienst überwacht worden, als bisher bekannt war. Längst bekannt ist, dass Förster überwacht worden war. Von 2002 bis 2005 war zum Beispiel ein freier Journalist als V-Mann auf ihn angesetzt gewesen. Am Dienstag aber berichtete nun die Berliner Zeitung, ein bedeutender Teil der BND-Informationen über Förster stamme nicht von dem V-Mann, sondern "aus weiteren, vom BND bislang nicht offengelegten Quellen".
Ende 2007 hatte Förster vor dem Bundesverwaltunsgericht erzwungen, dass der BND die gesammelten Informationen über ihn offenlegen müsse. Vor vier Wochen war ihm die Aktenauskunft vom BND übermittelt worden: 32 Einzelinformationen, eingeholt zwischen 1998 und 2005. Aus den Akten ergebe sich der Verdacht, man habe ihn auch abgehört, sagte Förster der taz. So finde sich in den BND-Unterlagen ein Vermerk, er habe 2004 ein Buch über die Zusammenarbeit des Ministeriums für Staatssicherheit mit dem Mossad geplant. Über dieses Buch, so Förster, habe er nur mit einer Person am Telefon gesprochen, zudem sei das Buchprojekt "nie über das Stadium einer Überlegung hinausgegangen".
Auch in einem zweiten Fall äußert Förster den Verdacht, er sei abgehört worden: Als er im Herbst 2005 einen Artikel über die Observation von zwei Journalisten durch den BND recherchierte, hätte der BND laut Akten davon gewusst - Förster aber sagt, er habe nur mit den betroffenen Kollegen über die Recherchen gesprochen.
Der schließlich publizierte Artikel Försters über die Überwachung von Journalisten durch den BND hatte danach zu Kritik am BND und im Mai 2006 zum Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer an das Parlamentarische Kontrollgremium geführt. Der kam damals zum Schluss, der Einsatz des V-Manns im Fall Förster sei unverhältnismäßig gewesen; dies habe "eher einer umfassenden Aufklärung der Journalistenszene" gedient als der Suche nach - die beurteilte Schäfer damals als noch verhältnismäßig - undichten Stellen im BND.
Förster fordert vom BND nun die Freigabe von Informationen, die ihm nicht übermittelt worden seien - vor allem, sagte er der taz, weitere Auskünfte über die Quellen des BND. "Wir haben auf Aktenauskunft geklagt", sagte er. "Zur Not würden wir aber nun auch auf Akteneinsicht klagen", um die Informationen einsehen zu können.
Der Bericht der Berliner Zeitung dürfte die jüngsten Diskussionen über die Notwendigkeit einer Reform des BND weiter anheizen. Pikant ist, dass nicht einmal zwei Wochen nachdem der Schäfer-Bericht herausgekommen war, aus dem BND der Auftrag gegeben wurde, die Korrespondenz von Spiegel-Reporterin Susanne Koelbl mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang zu überwachen. Als dieser Auftrag erteilt wurde, war BND-Präsident Ernst Uhrlau bereit im Amt. Nachdem der Fall Koelbl an die Öffentlichkeit gelangt war, wackelte vorletzte Woche sein Stuhl. Er hatte gelobt, Journalisten würden nach dem Schäfer-Bericht nicht mehr ausgespäht.
Ein BND-Untersuchungsausschuss, der eingesetzt wurde, um die Überwachung von Journalisten zu untersuchen, hat sich bislang nicht ausführlich damit befasst. Ende dieses Jahres soll es im Ausschuss endlich um die Journalistenüberwachung gehen.
