Gebührenreform der GEZ: Da hilft nur Obdachlosigkeit

Ab 2013 braucht man keinen Fernseher mehr, um für das Programm von ARD und ZDF zu bezahlen, eine Wohnung reicht. Was Sie zur Haushaltsabgabe (nicht) wissen sollten.

Es spielt keine Rolle mehr, ob tatsächlich ein Fernseher in der Wohnung steht. Bild: imago / steinach

Die neue Gebühr ist da. Und erstmals seit Einführung des Rundfunks in Deutschland vor über 80 Jahren ist es wurst, ob und welches Gerät man hat: Alle werden ab 2013 zur Kasse gebeten. Die Ministerpräsidenten haben das neue Gebührenmodell abgesegnet, jetzt müssen noch alle 16 Landtage zustimmen. Die taz beantwort die wichtigsten und unwichtigsten Fragen.

Ich habe meinen Fernseher bislang immer in der Frisierkommode versteckt, wenn die GEZ klingelte. Geht das auch weiterhin gut?

Nein. Die gute Nachricht: Die GEZ interessiert sich ab 2013 zwar nicht mehr für Frisierschubladen und einzelne Geräte. Die schlechte: Es wird einfach per Wohnung kassiert. Ganz egal, wie viele Fernseher, Computer oder sonstiges Gerät da wohnen. Schwarzsehen ist dann eher mal unmöglich.

Dann sag ich eben, ich hätte nur ein Radio und zahle immerhin weniger.

Geht leider auch nicht mehr: Es wird pauschal die heutige "Fernsehgebühr" von 17,98 Euro fällig, egal, was man wie nutzt.

Und wenn ich zwei Wohnungen habe oder in einer WG wohne?

Für weitere Wohnungen wird ein ermäßigter Betrag - ein Drittel der Normalgebühr - fällig. Jede WG zahlt einmal pro Wohnung Gebühr, egal, wie viele Insassen ein eigenes Einkommen haben. Das gilt übrigens auch, wenn Oma/Opa/sonstige bislang zahlpflichtige Verwandtschaft mit in der Wohnung hausen.

Kommt überhaupt noch irgendjemand um die neue Gebühr herum?

Klar: Taubblinde und Diplomaten anderer Staaten sind weiter ausgenommen. Dazu auf Antrag auch Empfänger von Hartz IV und anderer Stütze, soweit sie keine großen Zuschläge kassieren. Auch bei Bafög und anderen Ausbildungsbeihilfen kann man sich befreien lassen. So wie das Gesetz Wohnung definiert, muss man sonst dauerhaft im Zelt oder einer Gartenlaube leben, darf aber nicht gemeldet sein.

Und wenn gar nicht klar ist, wer in der Wohnung wohnt?

Die GEZ bleibt uns erhalten - sie darf künftig prüfen, wer offiziell wo wohnt und kann sich im Notfall an den Wohnungseigentümer wenden. Die Grünen haben bereits Nachbesserung beim Datenschutz gefordert - immerhin sollen ARD und ZDF keine Meldedaten mehr bei privaten Adresshändlern kaufen dürfen.

Wird der Spaß auch gleich wieder teurer?

Kommt drauf an, was "gleich" heißt: Für zwei Jahre soll es bei 17,98 Euro bleiben. 2015 wird dann "evaluiert" - und danach mit ziemlicher Sicherheit ganz überraschend festgestellt, dass man um eine Erhöhung leider nicht herumkommt.

Was ist eigentlich aus der Aufregung um die Gebührenpflicht für Firmen geworden?

Für die ist weiter die FAZ zuständig. Viele Firmen haben sich ja bislang um die schon heute bestehende Gebührenpflicht herumgedrückt. Wirklich durchsetzen können hat sich die Unternehmerlobby aber nicht. Hier gelten ab 2013 Staffelbeträge pro Betriebsstätte - ausgenommen sind Schulen, Krankenhäuser usw. Die taz muss für ihre rund 200 Leute im Berliner Verlagshaus künftig fünf Mal den ermäßigten Satz zahlen. Für die viel diskutierten Mietwagen des Herrn Sixt, Dienst- und Lieferfahrzeuge oder Hotelzimmer gilt auch der ermäßigte Beitrag.

Habe ich denn 2013 endlich eine Handhabe, damit die ARD meine Gebühren nicht für Schmonzes wie "Zimtstern und Halbmond" rauswirft?

Natürlich nicht. Das Publikum sitz bei ARD und ZDF bekanntermaßen in der ersten Reihe, von mitbestimmen hat niemand etwas gesagt.

Comments

[Jay]

Hihi, da schimpfen sie gegen "Zwangsabzocke" und warnen vor einer Diktatur. Dabei droht genau das ohne ein öffentlich rechtliches Programm. Siehe Russland, siehe Italien, siehe USA.

Sind Steuern eigentlich auch Zwangsabzocke? Asoziales Pack!

Freilich wünscht man sich auch hier weniger Einmischung der Politik in die Medien, darüber müssen wir auch noch reden.

Aber ansonsten ist gegen Gebühren, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, nichts zu sagen.

Lieber sollte man protestieren, dass jeder ein paar hundert Euro für die Krankenkasse JEDEN MONAT blechen muss (UND dann noch mal nen Zehner, wenn er eine Arzpraxis betritt) und Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärzte und Apotheker das Ding immer höher aufschaukeln und dabei Milliarden verschwenden. Am Ende des Jahre heißt es dann immer "Tut uns leid, den Zahnarzt müssen Sie auf nächstes Jahr verschieben. Kein Geld mehr da." DA gehört auch mehr Transparenz rein.

Wie das wohl im Rundfunk wäre: "Den Dezember über können wir Ihnen leider keine Nachrichten mehr bieten, weil kein Geld mehr da ist für unsere Mitarbeiter. Sehen Sie stattdessen das Verkaufsfernsehen von Channel 21."

Man könnte das alles auch wie in GB über Steuern finanzieren. Nur wäre dann die Einmischung der Politik noch größer und die selten dämliche Behauptung von uns Öttinger, der immer von "seinen Rundfunkanstalten" spricht, würde sogar stimmen.

Zum Abschluss: Wenn sich die Politiker endlich auch zu einem Mindestlohn in Deutschland entscheiden könnten, wie es in unseren Nachbarländern der Fall ist, könnte man als normal arbeitender Mensch auch locker solch eine Gebühr verkraften.

Danke im voraus.

Übrigens: "Medienverweigerer" etc. gibt es nicht, es sei denn, Sie sind tatsächlich blind, taub und stumm und leben außerdem abgeschieden ohne jeden Kontakt zur Außenwelt und anderen Menschen. Andernfalls profitieren Sie auch ohne eigenen Fernseher von einem freien Rundfunk. Sogar die Privaten kopieren von den ÖR und auch die Zeitungen berufen sich auf sie (und umgekehrt).

Und was soll das Gefasel von Zwangsabgabe für die Presse? Die gibt es längst. Nennt sich Kaufpreis einer Tageszeitung oder eines Abonnements. Schon mal darüber nachgedacht? Von irgendwas müssen Journalisten leben.

[Mario]

Sämtliche Steuerzahler finanzieren auch das Theater. Da geht auch nicht jeder hin.

Wie sieht es mit dem Schwimmbad aus?

Ich finde das ein sehr gerechtes Modell, da man sich nicht mehr drücken kann. Und es hilft meiner Meinung nach der Gesellschaft, wenn man außer Privatfernsehen auch eine Alternative hat!!!

[Moby Dick]

In weiser Voraussicht verließen die Amischen im 18.Jhd.

Deutschland.Sie ahnten sicher was mit der GEZ im 21.Jhd. auf sie zugekommen wäre.

Es wäre interessant zu sehen wie man es rechtfertigte die GEZ-Gebühren von einer religiösen Glaubensgemeinschaft einzufordern die ohne elektrischen Strom lebt.

Aber sicherlich unterstellte man auch diesen Leuten irgendwo im Keller ein Hamsterrad zur Stromgewinnung versteckt zu haben,um als Schwarzseher-oder hörer die Lieblingssendungen nicht zu verpassen.

Modernes Raubrittertum ohne Chance auf Gegenwehr,es sei denn man ist erwerbs-oder obdachlos oder Bezieher von BAföG.Dann aber auch nur ab Eingang eines gültigen Befreiungsantrages.

Tja,der Nichtbesitz eines Empfangsgerätes nutzt nichts mehr,zahlen muss man trotzdem.

Umgehen kann man den TV/Rundfunk Gebrauch weiterhin,allerdings nicht mehr die Gebühren.

Gef... eingeschädelt GEZ!

[Mett]

Langsam wird es langweilig, als Argument gegen den ör Rundfunk oder zumindest als Kritik die vielzitierten schmalztriefenden Sendungen oder "Mutantenstadl" vorgesetzt zu bekommen. Fällt euch nix besseres zu dem System ein oder gibts sonst nix zu kritisieren?

[viel TV macht dumm]

Randbemerkung: Laut neuestem Entwurf sollen Nebenwohnungen noch einmal das volle Zwangsgeld kosten.

Ansonsten: Wenn sie einen Landtagsabgeordneten treffen, sagen sie ihm, was sie von dieser Art Zwangsenteignung halten und das sie nur Leute wählen, die den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag klar ablehnen!

Wenn sie einen Mitarbeiter der Öffentlichrechtlichen treffen (egal ob Entertainer oder Journalist), sagen sie ihm, was sie von der Znwangsabzocke halten.

Nutzen sie jede Gelegenheit, zu protestieren und Widerstand zu organisieren!

Es könnte sonst teuer werden, lebenslänglich.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

[Ndege]

Ich bin Student, nicht Bafög-berechtigt und habe nach Abzug der Warmmiete weniger als ein HartzIVler.

Für Internet, Sportverein, etc. ist kein Geld da. Ich habe auch keinen Fernseher.

Aber GEZ soll ich zahlen. Und ab 2013 auch noch die hohe Haushaltsabgabe.

Gerecht?

[hto]

"Obdachlosigkeit" - nur EIN leichtfertig akzeptiertes Symptom eines "Zusammenlebens" in allen denkbaren ...losigkeiten!?

[Knitterbart]

Diese sogenannte Reform ist eine freche Verschleierung einer bereits ab 2013 stattfindenden Gebührenerhöhung für Privatpersonen. Künftig müssen allein über 2 Millionen Nur-Radiohörer die volle Rundfunkgebühr von 17,98 EUR statt bisher 5,76 EUR zahlen. Auch all jene, die bewußt verzichtet haben, werden zur Finanzierung herangezogen. - Und der allerdreisteste Teil der Verschleierung sind die deutlich steigenden Gebühren für Selbstständige und Gewerbetreibende. Diese Kosten werden selbstverständlich über die Preise und Rechnungen umgelegt auf alle Privatpersonen. Besonders betroffen sind ferner eher umsatzschwache Betriebe mit hohem Anteil an Teilzeitkfräften (üblicherweise Frauen). Dies grenzt schon an Diskrimierung. Auch werden alle Ehrenamtlichen künftig für ihr Auto zu einer weiteren Gebühr herangezogen, oder für den PC, an dem Vereinstätigkeiten erfüllt werden.

[Rainer Baumann]

Leute, wir müssen uns zusammen dagegen wehren! Nur gemeinsam können wir diesen Irrsinn stoppen.

[Michael]

Jedes Mal das gleiche dumme Zeug, sobald von Rundfunkgebühren die Rede ist.

Wie langweilig.

Daher noch was Langweiliges dazu:

Ich zahle gerne Rundfunkgebühren! Ich verstehe überhaupt nicht, warum die nicht auf 20€/Monat gerundet werden.

Um nicht mißverstanden zu werden: ohne jede Ironie!

[minitipper]

Eine weitere Möglichkeit sich die GEZ zu sparen ohne gleich Obdachlos zu werden ist die Heimeinlieferung. Seniorenheime mit Zimmern gelten nicht als Wohnung - diese "Insassen" oder "Bewohner" sind somit befreit.

Auch TV-Dauerhotelbewohner, wie die Tatortkommissare Max Ballauf in Köln und Andreas Keppler in Leipzig wären nun befreit, bzw. das Hotel bezahlt - aber als GEZ Werbevorbild taugen die somit auch nicht.

[Ken DasNetzInDIr]

MedienDiktatoren!!!!

Das ist doch nie und nimmer Verfassungsrechtlich!!!

Als "Praktikant" bei einer SpielfilmProduktion für die öffentlich rechtlichen bekommt man für ne 50 StundenWoche trotzdem aller Geldgeilheit der beauftragenden Organe nur 400€ Vergütung!

Undemokratisch bis zum geht nicht mehr dieser Verein!

[Heartlander]

Endlich ein Artikel, der genau das bringt, was man wirklich zum Thema wissen will.

[Mirko]

"Kommt überhaupt noch irgendjemand um die neue Gebühr herum?"

STEUER! Verdammt nochmal, kann das nicht endlich mal jemand richtig benennen? Es gibt keine Gebühren auf Wohnungen - so etwas kann es nicht geben. Es ist eine Wohnungssteuer, ganz schlicht und ergreifend; Eine Zwangsabgabe.

Die deutsche Mediokratie schafft sich ihre erste Steuer. Demokratie Vs. Mediokratie. Da kommt noch was auf uns zu...

[Kurt]

Oh man, mich als Student kotzt das maßlos an. Ich habe genau PC und Radio, Fernsehen hab und brauch ich nicht. Weil ich kein Bafög beziehe, kann ich mich nicht einmal davon befreien lassen. Damit werden dann nun jährlich ~€216.- fällig anstelle von bisher ~€72.-. Für mich ist das ziemlich kacke. Besonders, da ich auch in Zukunft keinen Fernseher nutzen will und werde. Da verbringe ich meine Zeit viel lieber im Internet.

[ben]

ich besitze weder tv noch radiogerät (ja, solche menschen soll es wirklich geben) und darf dann einfach mal pauschal ab 2013 200 euro im jahr mehr abdrücken für gar nichts?

ich bin immer noch fassungslos das das nicht vom verfassungsgericht gekippt werden kann.

[Nino C.]

Eine Gebühr muss auf einer Gegenleistung beruhen.

Hier gibt es für Fernseh-/Medienverweigerer keine Gegenleistung, also ist es Abzocke und ungerechtfertigtes Abkassieren.

Oder sollen damit etwa alle Bürger zum Konsum des Lügenfernsehens gezwungen werden?

1984?

Das kann das BVG nicht zulassen, hoffe auf baldige Klageserien.

[Apfelsaft]

"Kommt drauf an, was "gleich" heißt: Für zwei Jahre soll es bei 17,98 Euro bleiben. 2015 wird dann "evaluiert" - und danach mit ziemlicher Sicherheit ganz überraschend festgestellt, dass man um eine Erhöhung leider nicht herumkommt." (Zitat aus dem Artikel)

Das wäre dann genauso überraschend wie die Feststellung, daß man zu Gründungszeiten der GEZ riesige Pensionen für die Mitarbeiter versprach, die bei aktueller Gebührenlage just 2013 nicht mehr gezahlt werden können. Und an die man natürlich auch seit Jahren nicht gedacht hat. --> Meines Erachtens ist das auch der Grund für die Einführung der Abgabe

[fabian]

Danke für diesen lustigen Artikel, ich fühlte mich angenehm unterhalten :)

[ungläubig]

ich muss zahlen, obwohl ich keine technischen Geräte daheim besitze?

kann das RECHT sein?

wird man dagegen klagen können?

[theofriedrich]

@"von mitbestimmen hat niemand etwas gesagt."

Und genau da liegt das Problem. Wenn denn mit der Rundfunksteuer wenigstens ein Ende der unsäglichen Werbung und der Quotenausrichtung gewährleistet wäre, wenn denn die ÖR nicht nur ihre Rechte wahrnehmen sondern auch ihren Auftrag erfüllen würden, ja dann, dann könnte ich mir vorstellen auch wieder ein FS-Gerät anzuschaffen. Da dieses aber nicht der Fall sein wird bleibt alles wie es ist. Und die €13 mehr werde ich schon irgendwo einsparen können. Ist ja noch ein wenig Zeit zum Überlegen wo.

[Rüdiger]

Ich bin empört.

[Luisa]

Ich befürchte, bei diesem Gesetz hat kein Länderparlament (mit den aktuellen Parteien) soviel Mut im Sinne des Volkes zu stimmen und den Staatsvertrag platzen zu lassen. Schade.

[Tobias]

Dass die TAZ oder andere Betriebe bezahlen sollen offenbart den Irrsinn.

Die Angestellten und Unternehmer wohnen in einer Wohnung und sind deswegen zahlenpflichtig, warum sollten sie dann nochmals etwas für die Arbeitsstätte entrichtet werden. Abzocke !

Die Zeitungsbranche und die Unternehmer sollten dagegen vorgehen und zwar gemeinsam.

Übrigens ist der Beitrag nur deswegen so hoch, weil die Altersversorgungsregelung für die "TV- und Radio - Sender" eine Erhöhung von der gesetzlichen Rente auf 80% des letzten Jahreseinkommens umfasst. (Nicht alle Angestellten und auch gestaffelt)

Eine solche Betriebsvereinbarung hätten alle gerne und beeinflusst den "Journalismus" hinsichtlich Rente mit Sicherheit.

Meine Angaben habe ich aus dem Feuilleton der FAZ. (Jahrgang 2006)

[Gerd Drebe]

Warum müssen Firmen für Autoradios, PCs etc bzw. in Zukunft pro Betriebsstätte GEZ-Gebüren zahlen? Ich meine, warum müssen Unternehmen überhaupt GEZ zahlen. Nach dem neuen Modell bezahlt doch jeder (außer Obdachlose) GEZ, d.h. wenn man auf Arbeit ARD guckt oder auf tagesschau.de ist oder im Dienstfahrzeug NDR höhrt, dann hat man diese Dienste als Privatperson ja schon mitfinanziert. Warum soll das Unternehmen dann nochmal zusätzlich zahlen? ISt doch egal, von wo man ARD und ZDF sieht bzw. ins Internet geht.

Die Zweite Frage ist, warum jetzt jede Wohnung 17,98 Euro zahlen muss, also den Höchstpreis?

Ich schätze, dass heute ca. nur 50% aller Haushalte GEZ zahlen und davon die Hälfte ihren Fernseher verschweigen und damit nur den ermäßigten Preis zahlen.

Mit der neuen Regel würden alle Haushalte zahlen. Das heißt die GEZ wird ca. doppelt so viele Bezahler haben, wie vorher. Die müssen ihren Preis daher auch halbieren! Was wollen die mit dem ganzen Geld???? Kann ja niemand behaupten, dass das Öffentlichrechtliche Fernsehen pleite ist!

[ole]

Wenn das so bleibt, werde ich eben in Zukunft bei der Steuer noch mehr bescheissen. Kein Thema.

Aus sozial-solidarischen Gründen selbstverständlich in Höhe der doppelten Haushaltsabgabe. Dann kann ich meiner 80jahrigen Nachbarin, die nur noch einen alten Plattenspieler hat, da sie den Mist im Fernsehen nicht mehr verstanden hat, die monatliche Zwangssteuer zurückzahlen.

[Horst]

Ich wär ja dafür dass einfach niemand mehr denen Geld überweist, egal was die GEZ verlangt.

[William]

Das ist doch nicht zum aushalten! Wurde uns bisher noch ein wenig die Wahl gelassen, werden wir jetzt alle gezwungen uns der Verdummungsmaschinerie auszuliefern. Wer jetzt sagt, man könne ja frei entscheiden ob man sich einen Fernseher zulege oder nicht vergisst wohl das man gezwungen wird zu bezahlen und wenn man bezahlt will man ja auch was dafür haben. In ein paar JAhren wird es dann auch noch nen kostenlosen Fernseher geben. Erinnert mich leicht ans Führerradio. Wenn erst mal alle dazu gebracht werden das gleiche zu sehen, kann man auch wieder ohne große Umstände Propaganda und Werbung schalten.

Weniger öffentlich, mehr Rechtlich. Vielen Dank GEZ!

[Fernsehhasser]

An alle:

gibt es schon eine Initiative für eine Klage, ggf. beim BVG ?

Wir müssen uns wehren gegen dieses Willkür-Raubrittertum.

[Dr. Schreck]

Was ich bisher noch nirgendwo gefunden habe: Wie wird der Betrag eigentlich einkassiert? Muss ich das freiwillig von Hand überweisen, weil ich sonst Besuch von der Polizei bekomme, oder wird das per Steuererklärung abgeführt? Oder gibt es künftig eine Dauerauftragseinrichtungspflicht für Banken und Sparkassen?

Und was passiert, wenn ich mein Geld einfach nicht überweise? Holen sie es sich dann per Schlägertrupp direkt aus meinem Geldbeutel?

Vielleicht weiß ja jemand noch mehr Antworten...

MfG, Dr. E. Schreck

[grefel]

eine interessante frage wäre gewesen:

um wieviel werden sich die einnahmen erhöhen?

falls es stimmt, dass so viele schwarzseher unterwegs sind und sogar die radioermäßigung wegfällt müssten doch eigentlich ziemlich hohe zusatzeinkünfte erzielt werden.

[SKLAVE]

Das dieser Irrsinn verfassungskonform ist, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, aber nicht verfassungskonforme Gesetzgebung ist ja schon die Regel.

Sicherlich gibt es viele Bürger die sich diese dauerhafte Volksverblödung einfach nicht mehr antun und auf Rundfunkgeräte jeglicher Art verzichten, die sollen jetzt trotzdem zahlen?

Da bin ich mal gespannt wann der Kinobesitzer um die Ecke von mir Eintritt verlangt, obwohl ich gar nicht beabsichtige den angebotenen Film zu sehen.

Es ist immer wieder erstaunlich was solche gescheiterten Akademiker, denen nur noch die schlecht bezahlte Politik bleibt weil sie in der freien Wirtschaft niemand mag, so alles einfallen lassen um Geld aus dem Volk zu pressen. Gelegentlich bekommen solche Versager dann doch noch ihr Pöstchen in der Wirtschaft, quasi als Dankeschön der Lobbyisten.

Ich kann mir bloß wünschen das diese lächerliche Verordnung vor in Kraft treten vom Verfassungsgericht kassiert wird, sofern überhaupt jemand auf die Idee kommt dagegen vorzugehen.

[Wolfghar]

Ich bin begeistert, vor allem da ich seit 3 Jahren wirlich kein Empfangsgerät nutze/besitze. Ich habe weder Fernseher noch Radio. Bei der letzten GEZ Kontrolle hab ich zu dem Herrn noch gesagt: "Wenn Sie Geld wollen gehen Sie einfach arbeiten."

[tim]

Dass jeder zahlen soll, lässt mir immer wieder die Galle hochkommen... Wer bewusst seinen Fernseher abgeschafft hat, um (zumindest legal) nicht diese Sülze finanzieren zu müssen, wird erstmal kräftig vor den Kopf gestossen...

[Norbert Beiter]

Was soll dieses überflüssige Geschwafel von lang bekanntem.

Wie wäre es mal mit einer Initiative gegen dieses moderne Raubrittertum?

Ich würde sofort einer solchen beitreten, die eidestattlich erklärt, dass sie keinen Fernseher hat und auch mit dem vorhandenen Computer weder fernsieht noch Radio hört. In der Masse könnten wir die Zahlung verweigern und uns dann gemeinsam unser Recht erstreiten.

Ich bin leider zu wenig bewandert in diesen Dingen. So wie die taz eine Kampagne zur Unterstützung von wikileaks startet (die ich auch schon unterschrieben habe), könnte sie ruhig mal in diese Richtung aktiv werden. Ich wäre sofort dabei.

[a.gelaudemans]

Wie kann man denn ein Miethaus zur WG erklären, das interessiert mich sehr.

[Martin Hoelterscheidt]

ch fordere, daß ARD und ZDF ihr Angebot verschlüsseln und daß dann derjenige, der das sehen will, einen Schlüssel gegen Gebühr erwerben muss.

Das ist gerecht.

Wer ÖR sehen will, der bezahlt - wer nicht, der nicht.

Was soll das mit der Zwangsbeglückung??? Warum dann nicht auch eine Internetzwangsabgabe? Warum dann nicht eine Zwangsabgabe für die Presse?