Neue GEZ-Gebühren ab 2009: Fernsehen wird 95 Cent teurer
Ab 2009 steigen die Rundefunkgebühren. Ein GEZ-gemeldeter Fernseher plus Radio kosten dann monatlich knapp 18 Euro. Die Öffentlichen sind nicht zufrieden.
Egal ob bloß das Testbild läuft: Wer einen Fernseher hat, zahlt. Bild: dpa
Offiziell werden die Zahlen zwar erst in knapp zwei Monaten verkündet. Doch seit diesem Donnerstag sind sie schon bekannt: Die Rundfunkgebühren steigen ab 2009 um 95 Cent auf dann 17,98 Euro für ein angemeldetes Fernshegerät plus Radio. Das hat die für die Berechnung der Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständige Kommission KEF nach Informationen des Fachdienstes Funkkorrespondenz beschlossen.
Dänemark: 294 Euro
Schweiz: 281 Euro
Österreich: 206-262 Euro
Norwegen: 256 Euro
Schweden: 211 Euro
Deutschland: 204 Euro
Großbritannien: 189 EuroIrland: 160 Euro
Frankreich: 116 Euro
Italien: 104 Euro
(Stand: 2007, gerundet. Angaben für Radio + Fernsehen (Farbe) pro Jahr)
ab 1.1.2008 von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, ORF erhält daraus fix
165,60 Euro pro Jahr und Rundfunkteilnehmer, Rest Kulturabgaben und
technische Gebühren
Der neue Satz, den die KEF auf Anfrage "weder bestätigen noch dementieren" wollte, gilt wieder für vier Jahre bis einschließlich 2012. Damit korrigierte die aus unabhängigen Experten bestehende KEF ihren ersten Vorschlag zur Gebührenerhöhung minimal um zwei Cent nach oben. Dem KEF-Vorschlag müssen im neuen Jahr noch alle Landtage zustimmen. Dass aber wie bei der letzten Gebührendiskussion 2004 die Politik die geplante Anhöhung wieder herabsenkt, ist diesmal so gut wie ausgeschlossen: Das Bundesverfassungsgericht hatte erst im September in einem Grundsatzurteil den Polit-Eingriff durch die Ministerpräsidenten als verfassungswidrig gerügt. Zwär können die Länder auch weiterhin unter bestimmten Umständen von der KEF-Empfehlung abweichen, doch sind dem nun noch engere Grenzen gesetzt.
Von den 95 Cent Gebührenerhöhung bekommt die ARD mit rund 56 Cent den Löwenanteil, auf's ZDF entfallen 35 Cent, das Deutschlandradio bekommt nur zwei Cent Zuschlag. Über weitere zwei Erhöhungs-Cent dürfen sich die Landesmedienanstalten freuen: Die sind zwar für die Aufsicht über den privaten Rundfunk zuständig, werden aber traditionell auch aus der Rundfunkgebühr finanziert.
Zufrieden sind die Öffentlich-Rechtlichen mit dieser Anhebung unterhalb der Inflationsrate natürlich nicht: Vor allem die ohnehin unter Dauersparzwang stehenden kleineren ARD-Sender werten die Summen als Fiasko. "Wir sind mit dem Sparen am Ende" zitiert der Weser-Kurier Radio Bremen-Intendant Heinz Glässgen. ARD-Chef Fritz Raff, als Herr über den Saarländischen Rundfunk ebenfalls betroffen, hatte bereits im Vorfeld die zusätzlichen 56 ARD-Cent als nicht ausreichend bezeichnet: Nun würden auch die mittelgroßen ARD-Anstalten wie MDR, Hessischer Rundfunk und RBB ins Schlingern kommen.
Die KEF hat gerüchtehalber schon ihre eigene Sparvariante in den Bericht geschrieben: Die ARD können rund 200, das ZDF um die 100 Stellen abbauen.
