Bericht von Amnesty International: Putin schränkt Redefreiheit ein
Journalistenmorde, Zensur und Haftstrafen legten es längst nah, ein Bericht macht es offiziell: Unter Putin wurde Russlands Meinungsfreiheit extrem eingeschränkt.
Liest ungern Unschmeichelhaftes über sich: Wladimir Putin. Bild: dpa
Unter Staatspräsident Wladimir Putin sind die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland in alarmierender Weise eingeschränkt worden. Zu diesem Ergebnis kommt amnesty international (ai) in dem Bericht "Eingeschränkte Freiheit. Meinungsfreiheit in der Russischen Föderation", den die Nichtregierungsorganisation jetzt und damit nur wenige Tage vor den so genannten Präsidentenwahlen am kommenden Sonntag vorgelegt hat.
Der Raum für abweichende Meinungen, unabhängige Medien und Organisationen, um sich Gehör zu verschaffen, werde immer kleiner. Eine abweichende Meinung zu äußern, könne Schikanen nach sich ziehen; wer sie äußere, setze sich dem Risiko aus, in den Menschenrechten verletzt zu werden, heißt es in dem Bericht weiter.
Hier verweist ai etwa auf auf den Fall der 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. Zwar ist laut Behördenangaben gegen neun mutmaßliche inhaftierte Täter Anklage erhoben worden. Ermittlungen, wer den Mord in Auftrag gegeben habe, hätten aber noch keine Ergebnisse erbracht. Mehrfach seien zudem Journalisten, die über Demonstrationen der Opposition berichtet hätten, von der Polizei misshandelt oder festgenommen worden - etwa beim "Marsch der Unzufriedenen" im April 2007 in Moskau.
Ein beliebtes Mittel, um Medien das Leben schwer zu machen beziehungsweise sie gleich ganz kaltzustellen, ist das mehrfach ergänzte Gesetz über den "Kampf gegen extremistische Aktivitäten" von 2002. So wurde der Leiter der Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft, Stanislaw Dmitriewski, 2006 zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und vier Jahren zusätzlicher Bewährungsfrist verurteilt. Er hatte in der Zeitung Prawosaschita (Rechtschutz) Artikel von tschetschenischen Rebellenchefs veröffentlicht. Gegen den Radiosender Echo Moskwy wurden Vorermittlungen wegen der Verbreitung extremistischer Ansichten eingeleitet. Der Sender hatte unter anderem Interviews mit dem Oppositionspolitiker Garri Kasparow ausgestrahlt.
"Ohne das Recht auf Meinungsfreiheit können auch andere Menschenrechte leichter verletzt werden", so Nicola Duckworth, Direktorin des Programms für Europa und Zentralasien bei ai. "Schweigen ist der beste Nährboden für Straffreiheit - ein mächtiges Instrument, um den Rechtsstaat zu untergraben." BARBARA OERTEL
