SPD-Medienpolitik: Steinmeier gegen GoogleNews
Medienpolitische Vorschläge vom SPD-Kanzlerkandidaten: Unter anderem fordert er ein eigenes Leistungsschutzrecht für Verleger im Netz und die Umwandlung der dpa in eine Stiftung.
Frank-Walter Steinmeiner will den Verlagen helfen. Bild: dpa
BERLIN taz | Die SPD unterstützt die Forderungen der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage nach einem Leistungsschutzrecht beim Urheberrrecht. Ein eigenes Leistungsschutzrecht für die Verleger sei für das Internet notwendig, "damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können".
Das schreibt kein Geringerer als SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zur Begründung. Der Außenminister fordert unter dem Motto "Gleiches Netz für alle!" zudem den beschleunigten Ausbau des Breitband-Netzes in ländlichen Gebieten.
Die SPD will nach den Bundestagswahlen mit einem Art Acht-Punkte-Plan in der Medienpolitik durchstarten. Darin ist auch eine Liberalisierung des besonderen Kartellrechts für die Presse vorgesehen. Hier zu reformieren, war bereits als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen worden. Doch weil die Verlage untereinander nicht wussten, was sie wollten, wurde die Reform vertagt.
Die neuen Ziele der SPD-Medienpolitik finden sich in einem Beitrag von Steinmeier für das Buch "Media Governance und Medienregulierung", dass am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Mit Forderungen nach Kartellrechtsreform und Leistungsschutz lässt sich hervorragend bei den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern punkten, die in der aktuellen Krise wieder mit dem Schlachtruf "größere Einheiten" antreten und Schutz vor Google und der Gratis-Mentalität des Internets fordern.
Für die unklare Zukunft der Deutschen Presseagentur (dpa), die bislang im Besitz diverser Zeitungsverlage ist, wird ein Stiftungsmodell vorgeschlagen. Anfang des Jahres hatte der WAZ-Konzern alle dpa-Dienste für seine Blätter in NRW und Thüringen gekündigt und damit die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei der dpa verschärft.
Im Bereich TV, Radio und Neue Medien soll das bislang ausschließlich auf TV-Anteile ausgerichtete Medienkonzentrationsrecht reformiert werden und so "neue Vermachtungsstrukturen wie Google & Co. kleinhalten", schreibt Steinmeier.
Er fordert zudem "einen Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass der Missbrauch "die positiven Möglichkeiten" im Netz "nicht verdunkeln" Die SPD fordert zudem – eher unkonkret – "Anreize" fürs Privat-TV, seiner "öffentlichen Aufgabe mehr als bisher nachzukommen" und für ARD und ZDF ein "Gebührenmodell, das die Finanzierung (...) nicht auf eine abschüssige Bahn schiebt".
Und weil man seit der Abschaffung der offiziellen Pressestatistik 1998 verhältnismäßig wenig über die nun so darbende Branche weiß, soll ein jährlich aktualisierter "Medienatlas" als Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern für ein bisschen mehr Klarheit sorgen.
Leser*innenkommentare
Marc Carlson
Gast
Steinmeier hat die potentielle Klientel der Piraten-Partei...
a) noch nicht zur Kenntnis genommen
b) aufgegeben
c) zahlenmäßig für unbedeutend erklärt.
Dafür gibt's ein paar Gefälligkeitsartikel in der Sozenpresse. Astrein kalkuliert - herzlichen Glückwunsch SPD, ihr seid
WIRKLICH GUT BERATEN.
Ranjit
Gast
Der liebe Herr Steinmeier würde doch alles versprechen für ein paar nette Schlagzeilen.
Kommt es blos mir so vor, oder hat die SPD-Spitze gar keine Werte mehr? Hätte sie eine ernsthafte Chance auf das Kanzleramt, so würde sie nur noch Geschenke und Zusagen verteilen um mit allen Interessengruppen zu kuscheln die nicht schnell genug fliehen können.
Der Begriff der sich mir Aufdrängt, wenn ich an Steinmeier und die SPD denke ist: Erbärmlich.
In diesem Sinne hoffe ich, die Wähler haben ein erbarmen und lassen den alten Saurier bei der Wahl sterben.
(Gedanek nebenbei: SPD: Saurier Partei Deutschlands ^^)
Sunny
Gast
Der gute Steinmeier will's allen Recht machen. Natürlich auch den Verlagen, damit sie so kurz vor der Wahl noch ein bisschen netter über ihn berichten.
Indess, zuwas Verlage noch mehr Schutz brauchen, ist mir nicht ganz klar. Jeder Privat-Admin weiß, dass er Google mit ein paar einfachen Anweisungen im Domain-Verzeichnis auf einfachste Weise anweisen kann, was die Google-Bots dürfen und was nicht.
Auffällig finde ich auch, dass die Verlage, um so milliardäriger sie sind, um so mehr nach staatlicher Unterstützung rufen. Vermutlich sind auch sie zuallererst systemrelevant.
SPD = Lobbyistenverein
Gast
Die SPD ist doch nichts weiter als ein Lobbyistenverein der großen Verlagsindustrie. Solch ein Leistungsschutzrecht würde doch alle schwächen die selbst Inhalte erstellen und über eigene Blogs etc verbreiten.
Wählt piratenpartei, keine Stimme für die Lobbyisten !