Angekündigte Castor-Blockade: Webseite von Atomgegnern gesperrt

Ermittlungsbehörden gehen gegen Anti-Atom-Aktivisten aus Rosenheim vor, die sich im Internet zum Blockieren des Castorzuges bekennen.

"Diese Seite wurde gesperrt!": Homepage der Infogruppe Rosenheim beim Internetunternehmen Beepworld. Bild: screenshot / www.beepworld.de

BERLIN taz | Auf Druck der Kriminalpolizei hat das Düsseldorfer Internetunternehmen Beepworld die Homepage einer Atomprotestgruppe gesperrt, die zum so genannten Schottern aufruft. Das wurde am Freitag bekannt.

"Schottern" ist eine neue Protestform der Anti-Castor-Bewegung: Zahlreiche Gegner des Atommülltransports kündigen im Internet an, die betreffenden Streckenabschnitte unpassierbar zu machen, indem sie Schotter aus dem Gleisbett entfernen. Dies machte bis Donnerstag auch eine Atomprotestgruppe, die sogenannte Infogruppe, aus Rosenheim.

Doch Beepworld, über die die Domain der Atomprotestler läuft, sperrte die Seite der Infogruppe. Der Inhalt der Seite habe gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens verstoßen, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens, Thomas Finkenstädt, der taz.

Beepworld sei jedoch nicht auf eigene Initiative tätig geworden. Finkenstädt: "Eine Einheit der Kripo Rosenheim wies uns auf die Seite hin." Das Angebot bleibe nun solange gesperrt, bis der Aufruf zum Schottern entfernt sei. Die Infogruppe ist anonym und war darum am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Vertreter der Anti-Atom-Bewegung kritisieren das harte Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Denn auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat Castorgegner im Visier: Sie ermittelt gegen hunderte AktivistInnen sowie gegen Abgeordnete aus Bund und Ländern, die einen Online-Aufruf zum Schottern unterzeichneten.

"Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schießt weit übers Ziel hinaus", sagt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt: "Die 500 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner haben nicht zum Castor Schottern aufgerufen, sondern nur öffentlich erklärt, dass sie sich an dieser Aktion beteiligen werden." Das sei ein Unterschied. Denn die Ankündigung, selbst eine Regelverletzung zu begehen, sei anders als der Aufruf dazu nicht strafbar.

Die Ermittlungen würden daher nur der Abschreckung dienen, meint Aktivist Stay: "Spätestens nach dem Castor-Transport werden sie sang- und klanglos eingestellt." Tatsächlich bestätigte Roland Kazimierski von der Staatsanwaltschaft Lüneburg der taz: Man ermittle natürlich auch um "abschreckende Wirkung zu erzielen."

Comments

[chr0me]

@Andreas:

Ich glaub, "soso" steckt ein bisschen tief in der Juristerei, das klingt manchmal komisch. Vielleicht war's auch spät. Die Schlagworte treffen es trotzdem:

- Abschreckung durch Ermittlungsverfahren (bevor überhaupt irgendwer auch nur einen Stein in der Hand hatte) ist unverhältnismäßig, daher ist es ein Armutszeugnis für die Staatsanwaltschaft, zuzugeben, dass man die Ermittlungen "auch zur Abschreckung" eingeleitet hat.

- Zur Radbruchschen Formel kann dir die Suchmaschine deiner Wahl etwas liefern (da geht es um "geschriebenes Recht" und Gerechtigkeit und wann welchem von beidem der Vorzug zu geben ist).

- Wie er dann auf das Schadensbegrenzungsfalten kommt, kann ich allerdings nur vermuten. Staatsanwälte abwählen ist ja eher ausgeschlossen, auf die Besetzung des Justizministers (der "anweist" wie weiter oben jemand schrieb) hat man auch nur bedingt Einfluss. Also: Schadensbegrenzungsfalten.

beim Lachfalten,

chr0me

[Weiße Rose]

Spätestens wenn Merkel&Schergen mit Knüppel&Co im heißen Herbst 2010 das letzte bißchen Glaube an Demokratie im Ländle zerstört haben, werden wir spüren, dass wir eine neue Ordnung brauchen! Die alte Machtgilde ist zutiefst korrupt und in Sachen Atompolitik gar menschenverachtend!

[andy]

Bei beepworld hosten nur kinder. selbst schuld. auch wenns unrecht ist.

[VonFernSeher]

Liebe Sozialromantiker,

es geht hier nicht um Atomkraftgegner, sondern Menschen, die durch technische Sabotage an Infrastruktur eine Gefährdung für alle hervorrufen, gerad weil da auch radioaktives Material auf den Schienen fährt. Wer so denkt, der würde, führen die Castortransporte auf der Autobahn, wahrscheinlich auch Steine von der Brücke werfen. Aber Hauptsache das Schwarzweißdenken mal wieder ein bisschen geschult.

[Jan]

Guten Tag!

Diese Meldung ist leider ein wenig überzogen. Beepworld ist ein Homepage-Baukasten, welcher es ermöglicht ohne weitere Kentnisse eine Homepage zu erstellen.

Die löschen jede Website die annähernd in Kritik gerät. Jeder der schonmal eine Homepage mit kritischem Inhalt hatte weiß das man anders vorgehen muss. (z.b Hosting in gegenden mit anderer Rechtslage)

Mfg

[Martin Schulz]

Jaja so ist das: hatte letztens an einer Antiatommahnwache teilgenommen, bin schön von Zivis

fotografiert worden und hatte nach dem Sonntag prompt

eine Einladung (HartzIV wenn Sie nicht dann wir..) in der Post, merkwürdige Zufälle, gelle ?

Martin, Göttingen

[arribert]

Der Link funktioniert wieder astrein. Ich komme auf deren Seite.

[Sunny]

Das ist ja lustig. Ein Staatsanwalt macht Politik indem er abschreckt. Nennt sich so was nicht Rechtsbeugung? Wo sind unsere Paradepolitiker, denen immer so wichtig ist, festzustellen wo's einen Unrechtsstaat gibt?

[DerPestbeamte]

Wer hostet so seiten den auch bei einem deutschen Unternehmen, dass musste die Aktion "Dresden Nazifrei" ja schon erfahren. Es gibt etliche Hoster in Amerika, die zum größten Teil sogar billiger sind als die deutschen. Sogar nen kostenloser Google-Blog wäre drin gewesen, dagegen kann die deutsche Justiz auch kaum was machen!

Zu guter letzt gibts noch die "Offshore Hoster" welche sich auf Webspace für solche Zwecke spezialisiert haben!

[Norman Frey]

Was bitte sollen denn Atomgegner sein? Hassen diese Leute jegliche Materie?

AtomKRAFTgegner heißt es, so viel Platz sollte sein ;)

[Andreas]

@ soso:

Lesen Sie eigentlich vor dem Abschicken Ihren Kommentar noch einmal durch? Das sollten Sie aber machen, dann würden Sie nicht so ein unverständliches Kauderwelsch in die Welt setzen.

Ich hoffe doch sehr zu Ihren Gunsten, daß Sie es auch anders können.

MfG

Andreas

[benny]

wenn man weiß, staatsanwälte unterstehen ja schließlich !!!weisungsgebunden!!! justizministern, wundert einem das vorgehen nicht. ein justizminister gab da sicher den befehl. wenn so einem eine bestimmte ermittlung nicht passt, kommt die anweisung, ermittlugen/verfahren einstellen. merke, wo kein kläger, da kein richter. tolle demokratie :-D

[Matthias]

Eine Homepage bei beepworld? Also einen schlechteren Hoster kann man sich ja gar nicht aussuchen...

[Chris]

Getroffen hat es Einen - gemeint sind wir alle!!

[soso]

Das ist echt arm!: Zu den Grundsätzen unserer Rechtsphilosophie gehört entschiedenermaßen die Abkehr von Abschreckung, wegen Unverhältnismäßigkeit. Und von Radbruch-Formel haben die wohl auch noch nie was gehört, oder? Und auch schön, dass Demokratie heißt, alle vier Jahre schadensbegrenzungsfalten zu gehen.

[Jussuf]

Für solche Fälle sollte man zu Abertausenden diese (Absichts-)Erklärungen unterzeichnen, um "abzuschrecken"!

beepworld beugt sich solchem Druck schneller als ein regulärer Domain-Anbieter, weil die Seite sonst selbst unter Kollektivrepressionen fällt. Ist doch dort so, dass man lediglich eine Subzone erhält (also antiatom.beepworld.de), oder? Und da dürfte es mit dem gezielten Sperren etwas schwer werden.