KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER
Jeder hat das gute Recht zu schweigen, wenn er mit schweren Vorwürfen konfrontiert wird. Vor Gericht gilt sogar die Unschuldsvermutung - "im Zweifel" für den Angeklagten.
Niemand, der bei der DKP-Sabotage-Gruppe "Ralf Forster" mitgemacht hat, ist bis heute verurteilt worden. Im Fall Jürgen Pohlmann geht es nicht um strafrechtliche Vorwürfe, sondern um politische Glaubwürdigkeit.
Wenn ein eher jovialer Politiker wie Jürgen Pohlmann, der sonst für flotte Bemerkungen bekannt ist, sich so auf sein formales Recht zurückzieht, ist das kein gutes Zeichen. Pohlmann will nun Akteneinsicht beantragen, er will erst einmal klären, was gegen ihn denn schriftlich vorliegt, bevor er sich dazu äußert. Das ist sein gutes Recht. Aber Zeit gewinnt er dadurch nicht.
Was bei einer Akteneinsicht derzeit herauskommen kann, liegt auf dem Tisch. Pohlmann hätte die Chance gehabt, aus seiner Erinnerung zu erzählen, was denn damals seine DKP-Kontakte zur DDR waren und warum die Stasi seine Einreise in dem einen oder anderen Fall zur Chefsache gemacht haben könnte.
Dass er jetzt die Sache wochenlang in der Schwebe lassen will, erinnert doch fatal an andere Politiker, die scheibchenweise über Jahre mit immer neuen Aktenfunden konfrontiert wurden und aus der Erklärungsnot nicht herauskamen.

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... nicht mehr Hartz IV, so will es Ministerin von der Leyen. Der neue Name soll "von unten" kommen. taz.de macht schon mal ein paar Vorschläge.

Wie jetzt, mit 17 schon alles erreicht? Milliarden gemacht, Romane geschrieben und die Charts geknackt? Auf wen wir wirklich neidisch sind.

Ein Jahr Obama: Nicht nur die Weltpolitik ist seine Bühne. Jetzt gibt es tatsächlich ein Obama-Musical.

Wär doch schade, wir hätten sie nicht notiert...


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