Klage gegen Brunsbütteler Kohlekraftwerk: Klimakiller vor Gericht

Umweltverbände und Anwohner klagen gegen ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel. Sie fürchten, dass Feinstaub-Grenzwerte überschritten und geschützte Tier- und Pflanzenarten bedroht werden.

Mitglieder der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe wehren sich gegen ein geplantes Kohlekraftwerk. Bild: dpa

Die Pläne, Steinkohlekraftwerke in Brunsbüttel an der Unterelbe zu errichten, scheinen zu zerbröseln. Zwei von drei Vorhaben ruhen derzeit; gegen ein drittes, das das größte Kohlekraftwerk Europas werden sollte, haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Umweltverband BUND und Anwohner am Dienstag Klage eingereicht. Der vom Rat der Stadt Brunsbüttel beschlossene Bebauungsplan für das Kraftwerk verstoße gegen europäische und nationale Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, führen sie in ihrer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein aus.

Die Klage richtet sich gegen das größte der drei Kraftwerksprojekte. Die Firma Südweststrom (SWS), die zur Hälfte deutschen Stadtwerken gehört, plant zwei Kraftwerksblöcke mit jeweils 900 Megawatt Leistung. Damit ließe sich die Abschaltung des benachbarten Atomkraftwerks Brunsbüttel mehr als wett machen. "Das SWS-Kohlekraftwerk würde die strombedingten Emissionen des Klimakillers CO₂ in Schleswig-Holstein auf einen Schlag verdreifachen", warnte Hans-Jörg Lüth, Landesgeschäftsführer des BUND beim Erörterungstermin für die Pläne vor einem Jahr.

Bei der jetzt eingereichten Klage geht es darum nur am Rande. Die Kläger monieren, dass die zulässigen Feinstaubgrenzwerte überschritten würden, sollte das Steinkohlekraftwerk in Betrieb gehen. Feinstaub sei "das derzeit schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland". Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO stürben allein in Deutschland jährlich 75.000 Menschen daran. Weiterhin gelange mit dem Kraftwerksrauch Quecksilber in die Umgebung - und das, wo die Quecksilber-Grenzwerte in den Fischen und Muscheln aus der Elbe schon weit überschritten würden.

Das Kraftwerk drohe europarechtlich geschützten Tieren und Pflanzen zu schaden. Mit 60 Kubikmetern Kühlwasser aus der Elbe sauge es große Mengen an Fischeiern, Larven und kleinen Fischen an. Sollte das geplante Scheuch-Konzept nicht funktionieren, könnte es sein, dass auch größere Fische angesaugt und zumindest verletzt, wenn nicht getötet würden, warnt DUH-Sprechers Jürgen Quentin. "Es ist zu befürchten, dass einige Arten an den Rand des Aussterbens gebracht werden", sagt er. Brisant sei das im Falle des Schnäpels, der von der EU besonders geschützt wird.

Im übrigen habe es der Brunsbütteler Rat versäumt, Konsequenzen aus dem Urteil gegen das Steinkohlekraftwerk im nord-rhein-westfälischen Datteln zu ziehen. Den fast fertigen Bau des Eon-Konzerns hatte das Bundesverwaltungsgericht wegen Verstößen gegen das Umwelt- und Planungsrecht gestoppt. Wie in Datteln werde in Brunsbüttel der Mindestabstand von 1.500 Metern zum nächsten Wohnhaus nicht eingehalten, argumentieren die Kläger.

"Wir sind überzeugt, dass unser Bebauungsplan einer Überprüfung Stand hält", kontert Wilfried Hansen, der parteilose Bürgermeister Brunsbüttels. Die Stadt habe sich juristisch beraten lassen, insbesondere mit Blick auf die teilweise errichteten Kohlekraftwerke in Datteln und Hamburg-Moorburg. Brunsbüttel wolle der Industrie Planungssicherheit bieten, sagt Hansen. 4.000 Menschen arbeiteten in dem Industriepark in der Nähe des Kraftwerkstandorts. Drei Viertel aller Stadträte hätten sich für das Kraftwerk ausgesprochen. "Das ist ein Zeichen für Verlässlichkeit", findet Hansen.

Brunsbüttel, sagt der Bürgermeister, setze auf den Energiemix. 80 zum Teil große Windräder stünden auf dem Gebiet der Stadt, dazu komme ein Biomassekraftwerk und das AKW. Das zweite geplante Steinkohlekraftwerk sei von der Firma GDF Suez abgesagt worden. Auch gegen dieses Vorhaben hatten DUH, BUND und Anwohner geklagt. Hansen vermutet, dass auch die Laufzeitverlängerung für AKWs für die Entscheidung eine Rolle gespielt haben könnte. Beim dritten Kohlekraftwerksprojekt der Firma Getec auf dem Gebiet von Brunsbüttels Nachbargemeinde Büttel tut sich nach Informationen der DUH und Hansens nichts. Die Pläne kämen seit längerem nicht voran.

Comments

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@thiotrix

Danke für die präzieseren Daten. Es ist sehr interessant, wie schnell die "Klima- und Umweltexperten" aus der Diskussion aussteigen,wenn es präzis wird.

[o aus h]

> warum sollte das in den nächsten Jahren anders werden?

Weil andere mit gutem Beispiel voran gehen! Die Amerikaner verschanzen sich nämlich genauso hinter dem Scheinargument "warum sollen wir, wenn die anderen ..." Und dass Amerikaner und Chinesen mutmaßlich diesen Planet gegen den Baum fahren werden, kann doch für uns kein Grund sein, auf Sicherheitsgurte zu verzichten und nicht zu versuchen, das Tempo zu drosseln.

> Dieses ganze Geschwätz vom „Klimakiller“ CO2 ist ein unerträglicher Unsinn!

Dass es ohne CO₂ nicht geht, ist zwar richtig. Wie bei allem kommt es aber auf die Dosis an. Ohne Wasser kann der Mensch nicht leben, zu viel ist aber auch nicht gut. Wenn er nicht direkt ertrinkt, kann man sich selbst mit Wasser vergiften http://de.wikipedia.org/wiki/Wasservergiftung

[Neuhamburger]

In China geht alle 2,7 Tage ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung > 500 MW ans Netz, da fallen die wenigen in Deutschland geplanten Kohlegroßkraftwerke nicht auf. Der böse "Klimakiller" CO2. CO2 ist ein natürlicher Bestandteil der Atmosphäre, der größte Teil der Emissionen ist natürlichen Ursprungs. Warum klagen B.U.N.D. und DUH nicht gegen Vulkanausbrüche. Der viele Feinstaub, Quecksilber,..., das müsste doch verboten werden!!! Ohne diesen bösen bösen "Klimakiller" gäbe es keine Photosynthese.

[thiotrix]

„Klimakiller“ CO2

Dieses ganze Geschwätz vom „Klimakiller“ CO2 ist ein unerträglicher Unsinn! Ohne CO2 wäre die Erde ein tiefgefrorener Eisball! Und alles Leben beruht auf CO2, das durch die Photosynthese zu Biomasse umgewandelt wird und damit als Grundlage für alle Nahrungsketten auf diesem Planeten eine unglaublich wichtige Rolle spielt.

Zum Neubau von Kohlekraftwerken sei angemerkt, daß nach dem rot-grünen Atomausstieg 20 Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen, die noch 20-30 Jahre weiterbetrieben werden könnten. Da müssen halt 25-30 neue Kohlekraftwerke gebaut werden, um die Stromversorgung sicherzustellen.

Zu den Alternativen: „80 zum Teil große Windräder stünden auf dem Gebiet der Stadt...“ Die werden natürlich nicht reichen, erforderlich wären mindestens 4000 ( in Worten: viertausend) der üblichen 1 MW-Windräder, 2000 der heute nach „Repowering“ aufgestellten 2 mW-Windräder oder mindestens 600 Offshore-Windräder mit je 5 MW- das sind die größten bisher installierten Windräder.

Und wer glaubt, durch den Verzicht von ein paar deutschen Kohlekraftwerken an der Unterelbe die Welt und das Klima zu retten, der möge doch bitte mal über den deutschen Tellerrand nach China und den USA schauen. China: dieses Land hat im Jahre 2006 alle 2 Tage (sic!) ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, im Jahr 2007 alle drei Tage und seitdem jede Woche eins. Dieser Trend wird die nächsten 10 Jahre fortgesetzt; bis 2021 sind 580 neue Kohlekraftwerke geplant!

Der über Jahrzehnte größte CO2-Produzent, die USA werden in den nächsten Jahren auch keine nennenswerte CO2-Reduktion durchführen, nachdem die Demokraten ihre Mehrheit im Kongreß verloren haben. Die Versuche von Präsident Obama, sein Land zu einem sparsameren Umgang mit Energie zu bringen waren doch sehr zaghaft und sie wurden durch die (von den USA ausgelöste) Finanzkrise noch weiter gedämpft. Und wenn Präsident Obama in zwei Jahren voraussichtlich sein Amt an einen Republikaner abgeben muß, wird erst recht nicht an fossilen Brennstoffen und damit an CO2 gespart, dann wird Kohle und Öl gefördert, was das Zeug hält. „Drill, Baby, drill!” Der extrem hohe CO2-Ausstoß der USA wurde übrigens schon 1971 in dem Weltbestseller „Die Grenzen des Wachstums“ beklagt- schon damals verbrauchten die USA 25% der weltweit produzierten Energie, obwohl das Land nur 5 % der Weltbevölkerung stellt. Keine Ölkrise, keine noch so dramatische Ölpreissteigerung hat in den vergangenen 40 Jahren ein Umdenken der Amerikaner bewirken können – warum sollte das in den nächsten Jahren anders werden?