NPD und DVU in Bremen: Schlechte Karten für die NPD

In Bremen versucht die NPD erstmals, in die Bürgerschaft einzuziehen - mit einem DVU-Kandidaten. Eine Entscheidung des Landgerichts München stellt die Fusion der beiden rechten Parteien aber infrage.

Zu früh gefreut: Knop (DVU, l.), Voigt (NPD, M.) und Faust (DVU) beim DVU-Bundesparteitag. Bild: dpa

BREMEN taz | In Bremen setzt die NPD große Hoffnungen auf die Fusion mit der gemäßigt rechten DVU: Bei den Bürgerschaftswahlen im Mai will die Partei endlich den Einzug in ein West-Landesparlament schaffen - und mit dem DVU-Spitzenkandidaten Matthias Faust könnten ihr das gelingen, erringt die DVU doch traditionell in Bremerhaven ein Mandat für die bremische Bürgerschaft.

Mit viel Energie treibt der NPD-Funktionär Jens Pühse darum den Bürgerschaftswahlkampf voran, doch eine Gerichtsentscheidung in München könnte die Erfolgsaussichten trüben. "In Bremen ist die Kandidatur für eine Partei nicht zulässig, wenn eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei besteht", sagt ein Sprecher des Bremer Landeswahlleiters der taz.

Am Donnerstag hatte das Landgericht München erklärt, dass die DVU-Bundesführung um Matthias Faust gar nicht befugt war, mit der NPD-Bundesspitze um Udo Voigt einen Verschmelzungsvertrag auszuhandeln. Die Rechtssituation der schon Anfang Januar von NPD und DVU gefeierten Fusion ist seitdem fraglich.

Von einer Auflösung der DVU in der NPD könne noch nicht ausgegangen werden, sagt Tim Spier vom Institut für Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. Auch beim Bundeswahlleiter ist die Auflösung der DVU durch den Verwaltungsakt der Streichung noch nicht vollzogen.

Der frühere DVU-Bundesvorsitzende Faust, der jetzt auch das Amt des NPD-Bundesvize innehat und in Hamburg lebt, ist demnach heute noch DVU-Chef - ein Parteibuch zu viel für eine Kandidatur an der Weser. "Diese Problematik mit der Fusion ist uns bekannt", sagt der Sprecher aus dem Büro des Bremer Landeswahlleiters, mehr möchte er dazu nicht sagen. Keine Auskunft gibt es auch darüber, inwieweit Überprüfungen laufen. "Haben Sie bitte Verständnis", sagt der Sprecher.

Auch in Hamburg tritt ein DVU-Mitglied an prominenter Stelle für die NPD zur Bürgerschaftswahl im Februar an: Björn Neumann, vor den Fusionsbemühungen DVU-Mitglied, kandidiert auf Platz 2 der NPD-Landesliste. "Die Rechtsfrage der Fusion ist in Hamburg für diese Kandidatur aber nicht entscheidend", sagt ein Sprecher vom Landeswahlamt. Der Grund: Anders als im Bund und in Bremen kann in Hamburg trotz Mitgliedschaft in einer Partei für eine andere Partei kandidiert werden.

Die Entscheidung in München haben Kritiker der Fusion aus den DVU-Landesverbänden erwirkt. Seit Wochen hatten die Landeschefs Hans-Gerd Wiechmann (Niedersachsen), Torsten Meyer (Berlin), Max Branghofer (Nordrhein-Westfallen) und Ingeborg Lobockie (Schleswig-Holstein) moniert, dass die Urabstimmung in der DVU über die Fusionsfrage nicht formal korrekt verlaufen sei - und die Zustimmung zu den Fusionsverhandlungen somit hinfällig.

Schon nach dem DVU-Bundesparteitag im Dezember 2010, auf dem die Vereinigung beschlossen wurde, hatten Wiechmann angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Viele Mitglieder, so der niedersächsische Landeschef, hätten ihnen versichert, die Unterlagen zur Urabstimmung zu spät erhalten zu haben.

Das Landgericht München folgte nun den Einwänden der Kritiker: "Hinsichtlich der durchgeführten Urabstimmung über die Verschmelzung von NPD und DVU wurden erhebliche, mit den Anforderungen an demokratischen Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht", heißt es in der Urteilsbegründung. Diese Entscheidung, sagt Parteienrechtler Spier, bedeute, dass die Urabstimmung der DVU wiederholt werden müsse.

Die NPD gibt sich derweil bemüht gelassen. "Das wird sich schon klären", sagt der Bremer NPD-Wahlkampfleiter Pühse, der selbst in Bremerhaven antritt. Gegenüber der taz gibt er sich demonstrativ zuversichtlich: "Entweder ist bis zu dem Termin der Wahlzulassung die Fusion abgeschlossen oder Herr Faust muss aus der DVU austreten."

Wie groß die Hoffnung der NPD auf einen Einzug in Bremen ist, offenbart ein Darlehen der bayerischen NPD-Landesverbandes: Der beschloss einstimmig, seinen Bremer Gesinnungskameraden einen Wahlkampfkredit in Höhe von mehr als 55.000 Euro zu gewähren. Man habe sich dazu entschlossen, um die Erfolgsaussichten zu verbessern, sagt der bayerische NPD-Chef Ralf Ollert.

Diese Aussichten könnten allerdings noch durch einen anderen Umstand getrübt werden: Den Gerüchten nach ist Spitzenkandidat Faust in Bremen gar nicht gemeldet. Vor der Wahl muss der Wohnsitz eines Kandidaten aber an der Weser sein - das schreibt das bremische Wahlgesetz vor.

Comments

[Julian Leitermann]

Herr Lang, da sprechen Sie eine sehr interessante Frage an. Was ist eigentlich unter den Begriffen "RECHTS" und "GEMÄßIGT RECHTS" zu verstehen? Diese sind nicht eindeutig definiert. Eventuell sollte man da eher inhaltlich Bezug nehmen.

[Ralf Lang]

Gemäßigt rechte DVU - lest ihr euer Zeug eigentlich noch mal durch, bevor ihr veröffentlicht?