Linkspartei: "Bitter enttäuscht und wütend"

Der Fraktionschef Peter Erlanson und die Abgeordnete Inga Nitz sind nach der Kandidatenaufstellung sehr verbittert. Sie sieht ihre Ideale verraten, er will kämpfen

Abstimmungsmarathon bei der Kandidatenaufstellung der Linken Bild: taz

Die internen Wahlen sind gelaufen, die Bremer Liste der Linkspartei für die Bürgerschaftswahl im Mai steht. Aber Ruhe ist deswegen noch nicht in die Partei eingekehrt. Jetzt machen Gerüchte die Runde - von Geldzahlungen ist gar die Rede. Und auch von Methoden, die bei anderen Parteien heftig kritisiert werden. Vorwürfe kommen nicht zuletzt von jenen, die in Abstimmungen unterlegen waren.

Zum Beispiel von Inga Nitz, der Abgeordneten, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, Sprecherin der Strömung "Forum demokratischer Sozialismus". Sie hatte Spitzenkandidatin werden wollen. Und ist jetzt gar nicht auf der Liste vertreten. Rund 40 KurdInnen seien unter den 200 Abstimmenden gewesen, sagt sie, Kurden aus dem Umfeld des Birati-Vereins, die sonst in der Parteiarbeit nicht angetroffen würden. Einzelne hätten vor vier Jahren auf Beiratslisten kandidiert, in der konkreten Beiratsarbeit seien sie kaum aufgefallen. Aber wenn Personalentscheidungen anstünden, seien auffallend viele da. Nitz geht davon aus, dass es da eine Absprache gab, wer zu wählen war. Im Gegenzug kam Songül Ergün-Bulut auf Platz sieben. "Anspruch und Wirklichkeit klaffen total weit auseinander bei der Linken in Bremen", sagt sie. "Bitter enttäuscht und wütend" sei sie, sagt Inga Nitz nach ihren parteiinternen Niederlagen. Und: "Ich muss da nicht noch tiefer sinken."

"Ich bin gescheitert mit katastrophalen Ergebnissen", sagt auch Peter Erlanson, Fraktionsvorsitzender der Linken, der sich ebenfalls als Spitzenkandidat bewarb und von Klaus-Rainer Rupp und Heinz-Gerd Hofschen geschlagen wurde. Er hatte sich schon vor seiner Abgeordnetenzeit einen Namen als Betriebsratsvorsitzender des Klinikums Links der Weser gemacht. Als er bei der Stichwahl um Platz vier nur 29 Stimmen bekam, stellte er sich nicht mehr weiter zur Wahl. Ab Platz zehn wurde dann Listenwahl praktiziert - Erlanson kam mit 79 Stimmen auf Platz zwölf.

"Natürlich bin ich enttäuscht und traurig", sagt er, immerhin habe er "vier Jahre für diese Partei gearbeitet". Aber er will nun "nicht in Sack und Asche" gehen, er steht nach wie vor zu der Partei und will versuchen, so viele "Persönlichkeitsstimmen" auf sich zu ziehen, so dass es nach dem neuen Wahlrecht dann doch reicht. Je mehr Stimmen an Einzelkandidaten vergeben werden, desto weniger Plätze auf der Liste sind "sicher" - so sieht es das neue Wahlrecht vor.

Das Urteil von Erlanson über die Gewinner der Listenaufstellung um Klaus-Rainer Rupp dokumentiert seine Verbitterung: "Die Rechtsabweichler und Opportunisten haben gesiegt", sagt er. Rupp werde "schneller als mancher gucken kann" in einer Koalition sitzen, wenn für ihn ein Posten abfalle, glaubt Erlanson.

Kristina Vogt, die noch weitgehend unbekannte Spitzenkandidatin, sei "im Montagskreis protegiert worden". Der Montagskreis hat sich gebildet, nachdem Parteiführung und Fraktion sich hoffnungslos zerstritten hatten. Und nach Ansicht derer, die nicht daran beteiligt sind, alle Fäden gezogen in den letzten Monaten.

Mit innerparteilicher Demokratie habe das alles nichts mehr zu tun, findet Inga Nitz. Sie fragt sich öffentlich, "ob ich mit meinen Idealen noch richtig bin in dieser Partei in Bremen" - angesichts von Mehrheiten für Personen, die "eigentlich nur an Macht und Geld kommen wollen". Gab es Kritik an ihrer bisherigen Arbeit? Nein - sagt sie. Es gehe nur darum, wessen Nase passe. Und darum, "unliebsame Personen rauszumobben".

Comments

[hto]

Wer sich im Parlamentarismus, also im geistigen Stillstand der "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck bewegen will, der sollte sich nicht wundern, denn dieses symptomatische Teil der Konfusion in Überproduktion von Kommunikationsmüll, hat bisher noch jeden Funken Verstand für wahrhaftige Vernunft zu Stumpf- und Wahnsinn verkommen lassen - nur die gutbürgerlich-gebildete Suppenkaspermentalität auf systemrationaler Sündenbocksuche will da rein.

"Es war seit jeher den Epigonen vorbehalten, befruchtende Hypothesen des Meisters in starres Dogma zu verwandeln und satte Beruhigung zu finden, wo ein bahnbrechender Geist schöpferisch Zweifel empfand." (Rosa Luxemburg)

[T.Bierstedt]

Auf den Artikel der TAZ musste man nur warten. Es soll Geld geflossen sein. Tut mir leid, wer behauptet das? Da schweigt der Autor Klaus Wolschner. Das hat Methode, ein Gerücht zu verbreiten, irgend etwas wird hängenbleiben. Ich war einer von den über 170 Teilnehmern, habe weder Geld bekommen, noch irgendwo etwas fliessen sehen, noch ein Gerücht darüber gehört. Peter Erlansson und Inga Nitz sind enttäuscht,nicht gewählt worden zu sein, das ist verständlich. Gerade sie haben ja Absprachen getroffen, als gemeinsame Spitzenkandidaten anzutreten. Aber die Versammlung zeigte, die Partei wollte es anders. Das ist vielleicht das Bemerkenswerteste, dass es eine übermäßig gut besuchte Versammlung war. Allein von daher waren mögliche Absprachen nicht berechenbar.