ARBEITSMARKTPOLITIK: Der Ein-Euro-Streit
Kein Geld mehr für Ein-Euro-Jobs: Die einen jubeln über das Ende der "Sklavenarbeit". Andere warnen vor tausenden Arbeitslosen. Rot-Grün in der Zwickmühle
Gegenüber dem Pranger ist die Freiheit der 1-Euro-Jobber grenzenlos. Bild: Jan Zier
Von einer "guten Nachricht" spricht der Bremer Erwerbslosen-Verband (BEV), und das darf durchaus wundern, denn im Kern geht es um einen Sparbeschluss: Die schwarz-gelbe Bundesregierung streicht die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zusammen. Dies, so warnte gestern in der Sozialdeputation der Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen (Vadib), bedeute faktisch das Aus für mehr als 2.200 der in Bremen "In-Jobs" genannten Ein-Euro-Jobs im kommenden Jahr. BEV-Chef Herbert Thomsen kommentierte: "Angesichts der Unsinnigkeit dieser Jobs und ihres Zwangscharakters ist dies zu begrüßen." Zuschüsse des Landes, um Ein-Euro-Jobs zu finanzieren, lehnt er ab. Aufgaben der Daseinsvorsorge müssten stattdessen "in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden".
Mit dieser Position liegt der BEV im Prinzip auf Linie der rot-grünen Koalition. Die hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen im zweiten Arbeitsmarkt deutlich zu erhöhen, weil diese im Vergleich zu Ein-Euro-Jobs größere Chancen für Betroffene böten, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Zudem erwerben die solchermaßen Beschäftigten Rentenansprüche und entkommen, da sie ein reguläres Arbeitsverhältnis haben, dem Zwangssystem Hartz IV.
Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung treiben die rot-grüne Koalition nun in eine Zwickmühle. Denn betrachtet man nur die Bremer Finanztöpfe, kommen die Ein-Euro-Jobs deutlich billiger. Aus Bremer Sicht, argumentiert Vadib-Vorstand Uwe Lange-Mühlmeyer, könne man mit dem Geld für eine sozialversicherungspflichtige Stelle acht Ein-Euro-Jobs finanzieren. Für die Betroffenen dagegen mache dies kaum einen Unterschied, weil sie als Ein-Euro-Jobber weiterhin Hartz IV bezögen - und das zahlt der Bund. Die Position des BEV geißelt Mühlmeyer daher als "politisch-ideologisch".
Der aktuelle Plan des Sozialressorts sieht für 2011 etwa 3.000 Ein-Euro-Jobs und 690 sozialversicherungspflichtige Stellen vor. Mühlmeyers Rechnung: Kürze der Bund die Mittel wie zu befürchten um 23 Prozent, blieben ganze 22 Millionen Euro für die Wiedereingliederungsmaßnahmen übrig, wovon wiederum 13 Millionen bereits für die 690 sozialversicherungspflichtigen Stellen draufgingen. Entsprechend stark müsse dann die Zahl der Ein-Euro-Jobs sinken - ein "Horrorszenario". Die Forderung, einen Teil der aus Bremer Sicht teureren sozialversicherungspflichtigen Stellen zu streichen, um zumindest die Gesamtzahl der öffentlich geförderten Stellen zu erhalten, will Mühlmeyer sich jedoch nicht zu eigen machen. Dies müsse die Politik entscheiden. Die frisch gestartete Unterschriftensammlung des Vadib richte sich in erster Linie an den Bund: Dieser solle die Kürzungen zurücknehmen.
Thomsen warf Mühlmeyer vor, nur die Interessen seines eigenen Vereins zu verteidigen. Mühlmeyer leitet den Beschäftigungsträger Bras, und der lebt von den sogenannten "Regiekosten" für die etwa 740 Wiedereingliederungsstellen, die er betreut - der größte Teil davon Ein-Euro-Jobs. Zwar liegen diese "Regiekosten" pro Kopf nur unwesentlich höher als bei sozialversicherungspflichtigen Stellen. Sinkt aber die absolute Stellenzahl, mindert das die Einnahmen der Beschäftigungsträger.
Das Sozialressort betont gestern, die Debatte um die Kürzungen habe gerade erst begonnen. Es werde jedoch auch nächstes Jahr mehrere Tausend In-Jobs geben. Die Linke forderte, die Kürzungen des Bundes mit Landesmitteln zu kompensieren. Andernfalls seien "die Erwerbslosen der schwarz-gelben Bundespolitik schutzlos ausgeliefert".
