• 27.11.2009

Pakt gegen Schwarzarbeit

ILLEGALE BESCHÄFTIGUNG Senat, Zoll, Bauindustrie und -gewerkschaft wollen Schwarzarbeit endlich gemeinsam bekämpfen und schließen dazu ein Bündnis

Stärker gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen wollen Senat, Zoll, IG Bau, der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen und der Verband Baugewerblicher Unternehmer. Dazu haben sie am Donnerstag ein Bündnis geschlossen.

Rund fünf Prozent des bremischen Bruttoinlandsproduktes - schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro - macht Schwarzarbeit aus, erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bei der Unterzeichnung des Paktes. Und sprach von einem "umfassenden Problem": Illegale Beschäftigung verschlechtere die Wettbewerbschancen von gesetzestreuen Unternehmen, führe zu Verlusten für Fiskus und Sozialkassen und vernichte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Linnert wies auch auf die Situation illegal Beschäftigter hin: Die Not von Eingewanderten und Menschen in prekären Lebenslagen würde zu Profitzwecken ausgenutzt. Denn Schwarzarbeit bedeute untertarifliche Bezahlung, keine ausreichende Altersvorsorge und keine Unfallversicherung. "Das ist unmoralisch", sagte sie, "und führt zur Erosion der gesellschaftlichen Spielregeln". Um dem Einhalt zu gebieten, wollen die Bündnispartner aus Bauindustrie, Gewerkschaft, Staat und Zoll künftig enger zusammenarbeiten. Sie wollen Informationen besser und schneller austauschen. Zentrale Anlaufstelle ist dabei die Finanzkontrolle Nord beim Hauptzollamt Bremen. Die hat im vergangenen Jahr 10.000 Personen auf Baustellen befragt und 830 Arbeitgeber überprüft. Danach seien 1.895 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, erklärte Rudolf Erb von der Bundesfinanzdirektion Nord. "Der Kampf gegen Schwarzarbeit ist aber nicht nur staatliche, sondern gesellschaftliche Aufgabe", sagte er. Auch die Bereitschaft innerhalb der Wirtschaft steige, dabei mitzuwirken. Wolfgang Bayer vom Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen betonte, dass es vor allem um fairen Wettbewerb gehe. "Das", sagte er, "muss in den Köpfen von Auftraggebern und Auftragnehmern verankert werden".

Neben dem Bündnis geht Bremen auch mit seinem neuen Vergaberecht gegen Schwarzarbeit vor. Das legt soziale Standards - wie etwa Tariftreue - fest. Nur wer die erfüllt, kann öffentliche Aufträge des Landes erhalten. Das ermögliche es auch, beim Hauptzollamt Auskunft über Unternehmen einzuholen, erklärte Linnert. "Gibt es dort hinreichenden Verdacht auf Schwarzarbeit, werden die Unternehmen von der Vergabe ausgeschlossen." Sie verspreche sich davon vor allem eine präventive Wirkung: "Unternehmen sind nach Vorkommnissen für eine lange Zeit diskreditiert", so Linnert. AG

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