• 07.12.2010

Fraktion gegen Senator

Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Das sagte der Abgeordnete Rainer Hamann, Sprecher für Datenschutz, am Montag der taz. Zuvor hatte seine Fraktion beschlossen, einen entsprechenden Antrag der Grünen mitzutragen. Der Antrag will den Senat verpflichten, sich auf Bundes- und EU-Ebene "entschieden" gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Genau dafür hatte sich der Bremer SPD-Innensenator Ulrich Mäurer in den vergangenen Wochen unter anderem auf der Innenministerkonferenz stark gemacht. Mäurer hält die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument gegen die organisierte Kriminalität. Grüne und SPD fürchten, dass Bürger "unter einem unzulässigen Generalverdacht gestellt" werden. Mittwoch stimmt die Bürgerschaft über den Antrag ab.

Abschieber kriegen Ärger

Nachdem ein herzkranker Inder monatelang im Abschiebegewahrsam blieb, zog Innensenator Ulrich Mäurer personelle Konsequenzen. Gegen den verantwortlichen Leiter des Teams 5 "Rückführung und Duldung", Sven W., wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. W. hatte es unterlassen, Untersuchungsergebnisse eines Kardiologen dem für die Haft zuständigen Polizeiarzt vorzulegen. Stattdessen hatte er an Abschiebeplänen festgehalten. Zudem habe er "eine ausdrückliche Anweisung missachtet", nach der die senatorischen Behörde alle Fälle prüft, in denen krankheitsbedingte Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden. Mäurer ordnete weiter an, dass Senatsrätin Marita Wessel-Niepel bis auf weiteres mit der kommissarischen Leitung des Stadtamtes beauftragt wird. Grund seien "diverse gravierende Bearbeitungsfehler und die Missachtung von Anweisungen", so Mäurer.