Analyse der Hamburg-Wahl: Ahlhaus schlechter als Schill
Ein ganzes Wahllokal wählte falsche Kandidaten und niemand hats gemerkt. Bei Bewertung des neuen Wahlrechts sind die Hamburger gespalten.
Manchem stinkts: Hamburg hat gewählt. Bild: time. / photocase.com
HAMBURG taz | Vier Tage wurden die Wählerstimmen gezählt, am Donnerstag kam endlich die Analyse: Landeswahlleiter Willi Beiß und Wolfgang Bick vom Statistikamt Nord haben die Detailergebnisse der Hamburg-Wahl präsentiert.
Wie schlecht das CDU-Wahlergebnis ist, zeigt sich demnach an einem Vergleich: Teilt man die Stimmenzahl durch 4,94 - die Zahl der durchschnittlich gemachten Wahlkreuze - dann holten Ahlhaus und die CDU am Sonntag 152.700 Stimmen und damit glatt 12.700 Stimmen weniger als Ronald Schill und seine Partei vor zehn Jahren.
Bei den Bürgerschaftswahlen 2004 hatte die CDU als Wahlsieger noch 398.200 Stimmen erhalten.
Besonders bitter: Im Wahlbezirk 71006 in Eißendorf erhielten 401 WählerInnen irrtümlich die Stimmzettel mit den Kandidaten vom benachbarten Wahlkreis 16 (Harburg) statt die des eigenen Kreises 17 (Süderelbe).
Doch keinem der 401 Wahlberechtigten fiel auf, dass auf ihren Wahllisten ganz andere KandidatInnen standen, als in ihrem Wahlkreis plakatiert waren.
Die Folge: Alle 401 Stimmzettel sind nun ungültig. Wahlleiter Willi Beiß: "Wir haben sie trotzdem einmal ausgezählt und festgestellt, dass sie am Wahlergebnis nichts ändern würden."
Seit Donnerstag steht auch die zukünftige Sitzverteilung in den Bezirken fest:
Für eine rot-grüne Koalition würde es danach in allen sieben Bezirksversammlungen reichen.
Für eine SPD-Alleinherrschaft nur im Bezirk Harburg, wo die Partei 26 der 51 Mandate ergatterte. Ob die SPD auch in Bergedorf die Mehrheit der Mandate errang, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest: Sie erreichte 47,8 Prozent der Stimmen, die anderen in dem Bezirksparlament vertretenen Parteien 47,9 Prozent.
Für rot-gelb würde es fast in allen Bezirken reichen - außer in Altona, wo SPD (22) und FDP (3) zusammen nur 25 der insgesamt 51 Mandate errangen.
Die schwarz-grüne Musterkoalition, die bisher in Altona regiert, ist allerdings auch keine Option mehr - 12 Stimmen für die CDU und 9 Stimmen für die GAL werden hier nicht reichen.
Die Hochburgen der Parteien: Die SPD schaffte 58,6 Prozent in Steilshoop, die CDU 40,1 Prozent in Spadenland (Bergedorf), die GAL 24,9 Prozent in der Sternschanze, die Linke 20,1 Prozent in St. Pauli und die FDP punktete mit 18,2 Prozent in Blankenese.
Am wenigsten Stimmen erhielt die SPD in Nienstedten (34,7%), während die CDU in der Sternschanze (4,1%) die Fünf-Prozent-Hürde ebenso riss wie die GAL in Francop (4,5%), die Linke in der Hafencity (1,1%) und die FDP auf dem Kleinen Grasbrook (1,6%).
Auch die ungültigen Stimmen und die Minus-Wahlbeteiligung von 57,8 Prozent wurden von Beiß und Bick analysiert: Danach sind viele Wähler nicht zur Wahl gegangen, weil sie das Wahlrecht zu undurchsichtig fanden. An der Wahlurne wurde dann aber von den zusätzlichen Möglichkeiten reger Gebrauch gemacht.
Diese Zweiteilung bestätigt auch eine Internet-Umfrage des NDR. Gut 54 Prozent der Befragten begrüßen die Möglichkeit, auf die personelle Zusammensetzung der Fraktionen Einfluss zu nehmen, während 44,4 Prozent von ihnen das Wahlrecht zu kompliziert ist.
Leser*innenkommentare
Weg mit den Wahlkreisen!
Gast
Diese Panne in Eißendorf zeigt doch, wie viel die Wähler über Ihre Wahlkreiskandidaten wissen: Rein gar nichts. Dass auf dieser Grundlage eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann, ist mehr als zweifelhaft. Statt mit einer Kandidaten- und Plakateflut in den Wahlkreisen zur Verwirrung beizutragen, sollte man die Auseinandersetzung wieder auf die inhaltlichen Themen auf Landesebene konzentrieren. Wahlkreise sichern Regionalproporz - keine Kompetenz!
Außerdem ist die Auszählung ungerecht. Kat-JA Suding hat mit 12 % der Stimmen ein Direktmandat geholt. Die CDU bekommt im gleichen Wahlkreis mit 27 % ebenfalls ein Mandat, die SPD mit 42 % zwei.
Von gleicher Wahl kann da kaum noch die Rede sein und von mehr Demokratie auch nicht.
Hans
Gast
Auf jeden Fall hat in Hamburg nicht die Renaissance der Schröder-SPD angefangen. Aber es ist beschämend, dass die Bürger den Stimmzettel immer mehr liegen lassen. Man muss es sehen: Die Parteien überzeugen nicht auf der ganzen Linie und daraus kommt ein hübscher Chaos-Faktor zustande. Ich halte die absolute Mehrheit der SPD nicht für gerechtfertigt, wenn ich mir ansehe, wie sich die Partei auf den Oppositionsbänken schwer tat. Als die HWP geschloßen wurde, konnte die Partei nicht mal eine Mini-Mobilisierung für das einstige SPD-Projekt auf die Beine stellen. Bei den Krankenhäusern waren es die Gewerkschaften und selbst im hübschen Plenarsaal lief es meist schlecht für die Partei. Insofern denke ich, dass die SPD einfach nur die Gunst der Stunde genutzt hat und dass in vier Jahren wieder Überraschungen möglich sind, außer der Bürger findet zur Politik zurück.