Nahverkehr: Stadtbahn bleibt Vision

Bürgermeister Ahlhaus stoppt Projekt, dem er noch vor einer Woche zustimmte: zu viele Bedenken bei Anwohnern. Handelskammer will stattdessen U-Bahn.

Visionen von gestern: die Stadtbahn sollte auch durch die Kellinghusenstraße fahren. Bild: Simulation: Hamburger Hochbahn

Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat das Projekt Stadtbahn gestoppt. Die Trasse werfe so viele Bedenken auf und das Projekt sei bei den Anwohnern so umstritten, dass eine Weiterführung nicht verantwortbar sei, sagte er am Dienstag im Rathaus. "Ich bin nicht bereit, ein Projekt weiterzuverfolgen, das in dieser Form zuallererst das Ergebnis von Vorstellungen und Wünschen unseres ehemaligen Koalitionspartners ist", verkündete der CDU-Politiker. Zugleich stellte er weitere Projekte ehemals grün geführter Behörden in Frage.

Erst vor einer Woche hatte Ahlhaus zusammen mit den GAL-Senatoren beschlossen, die Pläne für die Stadtbahn so weit voranzutreiben, dass der Bund entscheiden könne, ob er sich an der Finanzierung beteiligen wolle. Um Bedenken zu zerstreuen, sollte das Vorhaben in einem "Bürgerforum" diskutiert werden.

Ahlhaus erläuterte, er halte die Stadtbahn nach wie vor grundsätzlich für sinnvoll. Es müssten aber Alternativen geprüft werden. Betroffen von dem Stopp seien "insbesondere die Errichtung des ersten Bauabschnitts, die Aufstellung der Genehmigungsplanung für den zweiten Bauabschnitt und die Netzuntersuchungen zur Realisierung des Zielnetzes".

Die Hochbahn (HHA) interpretierte das als Aufforderung "die laufenden Arbeiten zur Planung und zum Bau einzustellen". Man sei Instrument des Senats, müsse aber als Aktiengesellschaft prüfen, "welche Gremien befasst werden müssen, um den Senatsbeschluss umzusetzen und die damit verbundenen finanziellen Folgen zu begrenzen". Derzeit arbeitet die HHA noch am Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt.

GAL und SPD warfen Ahlhaus Wankelmut vor. Die Linke bezeichnete den Beschluss als populistisch. Der Umweltverband BUND sprach von einer Trotzreaktion. Sollte Ahlhaus auch das Klimaschutzkonzept, die Ausweisung des Wilhelmsburger Ostens als Landschaftsschutzgebiet und die Rücknahme der Energienetze in Frage stellen, wäre das "der umweltpolitische Offenbarungseid der CDU". Auch der ADFC erklärte die Stadtbahn für wichtig. Die Handelskammer dagegen schlug vor, das Bussystem zu optimieren und sich auf die S-Bahn nach Ahrensburg und die U-Bahn nach Wilhelmsburg zu konzentrieren.

Comments

[Holländer]

Dagegenpartei CDU.

(Schreibe ich eigentlich nur um zu zeigen wie dumm der Spruch ist.)

[Herbert Sazmann]

Hape W.:

Ja, das ist gerade das Irre! Eine Unterbrechung der Vorbreitungen oder, wenn nötig, ein Herunterfahren auf Sparflamme bis zur Wahl - sofort. Dagegen kann man nichts sagen. Der vollständige Stopp ist aber - wie Sie schon schreiben - wohl beispielslos. Damit ist ALLES weg, was bis jetzt vorbereitet wurde. Dem kommenden Senat wird gar nicht die Möglichkeit gegeben, darauf zurückzugreifen. Und wenn tatsächlich aufgrund neuer EU-Vorgaben nicht einmal mehr die Vergabe an die Hochbahn bei einer Neuauflage ohne weiteres möglich ist, geht es richtig rund.

Ahlhaus ist wie ein dickköpfiger Elefant, der sich gerade im Porzellanladen austobt.

Ich hoffe, dass wir Wähler uns gut überlegen, welchem Charakter wir die nächsten vier Jahre die Stadt anvertrauen.

[Herbert Sazmann]

Einfach nur irre, was da im Senat abgeht. Ein Stopp des Planfeststellungsverfahrens heißt de facto: alles auf null. Die Ausgaben, die bislang getätigt wurden, sind für die Tonne. M.W. 10 Mio. €, die sich Hochbahn und Senat nun gern in die Steuerverschwendungsliste eintragen können. Und das allein aus populistischen wahltaktischen Gründen. Auch Ahlhaus weiß, dass er vermutlich bald gar nichts mehr zu sagen hat. So nutzt er seine drei Monate für den maximalen Schaden für die Stadt. Denn was wäre geschehen, wenn er das Verfahren drei Monate weiterlaufen lassen hätte? Nichts, es hätte weder zusätzliches Geld gekostet noch wären irgendwo Bagger angerückt. Allein hätte ihm das Signal gefehlt, dass drei Jahre GAL mit einem Paukenschlag vorbei sind.

Was nun? Hamburg sollte am Besten den Titel "Umwelthauptstadt 2011" mit zurückgeben. Denn einer Stadt, in der offensichtlich jeglicher Umweltschutz sofort an Winterhuder "Dagegen-Bürgern" scheitert, ist das nicht würdig. Die Stadt muss sich jetzt dringend überlegen, wie STeilshoop, Bramfeld und die Strecke des M5 alternativ entlastet werden können. Wenn die Handelskammer die nötigen paar Milliärdchen OHNE Bundeszuschüsse in der Kasse auftreiben kann, dann man zu. Ansonsten, mit Verlaub, sollten diese Ahnungslosen besser die Klappe halten und sich auf das konzentrieren, was sie hoffentlich besser können. Genug Schaden angerichtet haben sie schon.

[holde]

Einfach nur armselig, dieser Ahlhaus!

Was kümmert ihn sein Schnack von letztens, geht es doch

jetzt um sein politisches Überleben?!

Wäre ja auch zu einfach: eine schnelle und

im Vergleich günstige ÖPNV-Verbindung von Steilshoop und Bramfeld in die Stadt!

Er hat sicherlich noch nie im proppevollen Bus von Bramfeld kommend Zeit verbracht, während dieser

im Stau steht. Ist ja auch nicht so gut geeignet für ein Bunte-Fotoshooting.

[HaPe W.]

Mir wird schlecht, wenn ich sehe, welch wirtschaftlichen Schaden Herr Ahlhaus mit der Entscheidung angerichtet hat.

Ist ihm eigentlich klar, dass der Abbruch des Planfeststellungsverfahrens in der aktuellen Anhörungsphase eine spätere Fortsetzung aus rechtlichen Gründen verhindert? Sollte ein neuer Senat die Planungen wieder aufnehmen, müsste man wieder ganz von vorn anfangen.

Bravo, Herr Ahlhaus, damit haben Sie mal eben 10 Mio. Euro Steuergeld versenkt - soviel hat die bisherige Planung nämlich gekostet.

Dazu kommt, dass die Hochbahn offenbar noch vor Weihnachten ein 15-köpfiges Planungsteam auf die Straße setzten und ihre Betreiber-Konzession wieder abgeben muss. Eine neue Beantragung würde aufgrund eines veränderten EU-Rechts nicht mehr ohne Weiteres möglich sein."

Mit anderen Worten: Ahlhaus hat sehenden Auges das gesamte Projekt zerstört und Millionen verbrannt – alles zu Lasten der Steuerzahler. Schlimmste Brandrodung vor der Wahl. Was soll man von so einem politischen Charakter halten?