Ikea ist durch
SCHEINÜBERNAHME Bezirksversammlung Altona verhindert zweiten Bürgerentscheid
Der zweite Bürgerentscheid zu Ikea in Altona ist wohl vom Tisch. CDU und GAL haben das Bürgerbegehren gegen eine Filiale mitten im Stadtteil in der Bezirksversammlung pro forma übernommen – ein alter Trick, um einen Bürgerentscheid zu verhindern. Zuvor hatte der Senat die Planung bereits evoziert, also an sich gezogen. Dadurch hätte ein zweiter Bürgerentscheid keine rechtlichen Folgen gehabt. Die Bürgerinitiative gegen Ikea lässt eine Klage gegen den Bezirk prüfen.
Bei einem ersten Bürgerentscheid für Ikea in Altona hatten sich zuvor ungewöhnlich viele Menschen beteiligt. Drei Viertel davon votierten für Ikea. Die Gegen-Initiative kritisiert, dass die Abstimmungsfrage des Pro-Entscheids tendenziös formuliert gewesen sei und keine Alternative zur Wahl gestanden habe.
Die Scheinübernahme des Anti-Ikea-Begehrens rechtfertigte die CDU damit, dem Bürgerwillen Geltung verschaffen zu wollen. Ein weiterer Bürgerentscheid sei teuer, undemokratisch und müsse ergebnislos bleiben.
Nach Ansicht der Altonaer CDU-Fraktion wie auch der GAL in der Bürgerschaft hat die Konstellation zweier gegenläufiger, zeitlich versetzter Bürgerbegehren eine Rechtslücke offenbart. Die Altonaer CDU plädiert dafür, bei den Bürgerentscheiden auf Bezirksebene eine zweijährige Veränderungssperre einzuführen, wie sie bei den Volksentscheiden auf Landesebene bereits gilt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion findet, die Bezirksversammlungen sollten künftig Bürgerentscheide vorziehen und zusammenlegen dürfen.
Die Anti-Ikea-Initiative vermutet, dass mit der Pro-Initiative das Baurecht umgangen wurde. Sie fordert ein „faires, gleiches, nicht-geheimes, demokratisches“ Bauleitplanungsverfahren, bei dem auch Alternativen erörtert werden sollen. Das Verfahren müsse moderiert werden und den Stadtteil einbeziehen.
Die Bezirksfraktionen von CDU, GAL und SPD setzten sich interfraktionell für eine sozial verträgliche Ansiedlung Ikeas ein. Es gelte, steigende Mieten und überbordenden Verkehr zu vermeiden. GERNOT KNÖDLER
