• 27.12.2010

Gegenwind für den Hardliner

NEUWAHL (III) SPD und FDP sind sich einig, dass es Wichtigeres gibt als gerade Vorratsdatenspeicherung

Mit Empörung haben SPD und FDP auf die Initiative von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) reagiert, zur Terrorabwehr die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete den Vorstoß als "durchsichtiges und wenig glaubwürdiges Ablenkungsmanöver": Statt "bundespolitische Ausflüge" zu unternehmen, solle Ahlhaus "seine Hausaufgaben machen".

Das LKA und vor allem die Dienststelle Cybercrime seien personell unterbesetzt, viele Polizeicomputer ohne Internetzugang, auch die Bekämpfung der Jugendkriminalität werde von "Vollzugsdefiziten" geplagt, listete Dressel die innenpolitischen Versäumnisse des CDU-Senats aus SPD-Sicht auf.

In die selbe Kerbe schlug die designierte FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. "Statt nach immer neuen Verboten und Abhörvarianten zu schreien, sollte die Polizei besser ausgestattet werden", forderte Suding gestern. Es gebe "kein Gesetzesdefizit", glaubt die FDP-Politikerin, die Ahlhaus vorwirft, "sich von Panikmachern instrumentalisieren" zu lassen.

Ahlhaus hatte sich am Sonntag angesichts der Terrorwarnungen in Deutschland für schärfere Sicherheitsgesetze samt der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Da wird durch ein gezieltes Schüren von Ängsten verhindert, dass wichtige Instrumente für unsere Sicherheitsbehörden realisiert werden können - das sage ich auch in Richtung der FDP", ging Ahlhaus betont auf Distanz zu den Liberalen.

Die Ereignisse in Stockholm hätten gezeigt, wie schnell es zu einer Katastrophe kommen könne. "Deswegen ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Politik, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Menschen zu schützen", sagte Ahlhaus.  (dpa/mac)

Inland SEITE 6

"Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver"

Andreas Dressel (SPD)