Ratzmann: Raus aus Haus
LIEBIG 14 Grünen-Fraktionschef hält Verfahren für rechtmäßig
Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Besetzer der Liebigstraße 14 zur Aufgabe aufgefordert. „Verlassen Sie das Haus“, sagte er. Damit erspare man der Stadt eine Räumung. Zugleich bekräftigte er die Haltung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD): Es habe ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben, es bleibe der Berliner Polizei gar nichts anderes übrig, als den Räumungstitel zu vollstrecken.
Diese Haltung unterschied sich deutlich vom Auftreten der Grünen im Innenausschuss am Montag: Dort hatten ihre drei Vertreter Körting vorgeworfen, sich nicht genug um eine friedliche Lösung bemüht zu haben.
SPD und CDU sahen im Verhalten jener drei Grünen – Canan Bayram, Dirk Behrendt, Benedikt Lux – unisono ein Anbiedern an Hausbesetzer oder sogar an die Verfasser eines im Innenausschuss verbreiteten Flugblatts, das zu Gewalt aufrief.
Der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann, alles andere als ein grober Polterer, hielt den Grünen am Donnerstag vor, das Gegenteil von dem zu tun, was ihre Spitzenkandidatin Renate Künast propagiere: „Sie lassen sich leiten von Klientelinteressen und nicht von der Verantwortung für die ganze Stadt.“ Künast hatte bei ihrer Nominierung als Motto ausgegeben: eine Stadt für alle. Zudem hat sie ihre Partei aufgefordert, sich breiter aufzustellen.
Schärfer äußerte sich der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert: Wer so auftrete wie die Grünen im Innenausschuss, „setzt sich dem Verdacht aus, der parlamentarische Handlanger gewaltbereiter Extremisten zu sein.“
So einig sich Koalition, CDU und FDP weitgehend in der Kritik an den Grünen waren, so weit lagen sie bei einem Antrag auseinander, wonach sich der Staat nicht erpressen lassen dürfe. Den hatten Union und Liberale eingebracht. Zimmermann lehnte ihn unter anderem ab mit dem Verweis auf das nicht rechtsImagedeluxestaatliche Verhalten von Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, der in Sachen Parteispenden die Spender nicht nennen wollte. Grünen-Fraktionschef Ratzmann sagte, er sei „gottfroh“, dass die CDU in Berlin nie wieder Verantwortung für die Innenpolitik übernehmen werde. STEFAN ALBERTI
