US-Regionalkommando bleibt in Stuttgart: Africom unpopulär und heimatlos
Das US-Regionalkommando "Africom" nimmt als Struktur für militärische Aktivitäten der USA in Afrika die Arbeit auf. In Afrika wollte es niemand. Darum bleibt "Africom" in Stuttgart.
Nirgendwo in Afrika wird besser als in Stuttgart. Bild: dpa
BERLIN taz Schon der Start ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Über ein Jahr lang hatte die US-Regierung intensiv in Afrika antichambriert, um eine Heimat für Africom zu finden, das neue Afrika-Kommando des Pentagon. Kein einziges Land aber, mit Ausnahme des kleinen Liberia, will sich durch die Beherbergung einer permanenten US-Militärkommandostruktur zum Ziel permanenter terroristischer und innenpolitischer Anfeindungen machen. Zumal ähneln derartige US-Niederlassungen in Afrika eher Hochsicherheitstrakten. Wenn also am 1. Oktober Africom mit 1.300 zivilen und militärischen Mitarbeitern als eigene Struktur seine Arbeit aufnimmt, bleibt es da, wo es ist: im Hauptquartier des Europa-Kommandos Eucom in Stuttgart, als dessen Unterabteilung es seit einem Jahr bereits existiert.
Africom ist ein Ergebnis des "Krieges gegen den Terror" ab 2001, als das Horn von Afrika sowie Nordafrika in den Blickfeld des US-Militärs gerieten. Die bisherige Aufteilung, wonach das Horn von Afrika zum Nahost-Kommando gehört und Nordafrika zum Europa-Kommando, erwies sich als unpraktisch. Auf einer französischen Militärbasis in Dschibuti, direkt neben Somalia, wurden 1.800 US-Soldaten stationiert, und mit den Staaten der Sahelregion, von Mauretanien bis Tschad, richtete das Pentagon eigene Anti-Terror-Kooperationen ein. Dann nahm auch die Bedeutung Afrikas als Rohstofflieferant stark zu.
Als die US-Regierung am 6. Februar 2007 ausgerechnet während einer Afrikareise des chinesischen Präsidenten Hu Jintao die Gründung von Africom verkündete, bündelte sie damit all diese Überlegungen und verlieh dem Africom-Plan noch die zusätzliche Note einer geostrategischen Konkurrenz zwischen USA und China. Das überforderte auch solche afrikanischen Partner, die an bilateraler militärischer Zusammenarbeit mit den USA durchaus interessiert sind. Einzelne, beispielsweise Ruanda, Äthiopien oder Burkina Faso, positionieren sich bereits als privilegierte Partner der USA und hoffen, daraus subregionalen Einfluss zu ziehen. Andere Länder, wie Libyen, Südafrika oder Algerien, wittern hinter Africom ein Sprungbrett für ständige US-Einmischung in Afrika.
Was Africom macht, ist bis heute nicht klar. Die Eigenwerbung betont, es gehe nicht um verstärkte militärische Interventionen und auch nicht um "große" Militärbasen. "Mission" ist vielmehr, "zusammen mit anderen US-Regierungsbehörden und internationalen Partnern ein nachhaltiges Sicherheitsengagement durch Zusammenarbeit zwischen Militärs, militärisch geförderte Aktivitäten und andere militärische Operationen durchzuführen, um ein stabiles und sichereres afrikanisches Umfeld im Einklang mit der US-Außenpolitik zu fördern", so das Pentagon. Man wolle "extremistische Ideologien" zurückdrängen, und betreibe "Kriegsprävention, nicht Kriegsführung". Bei Africom arbeiten auch das US-Außen- und Entwicklungsministerium mit. Das weckt Sorgen, entwicklungspolitische und humanitäre Aktivitäten der USA könnten unter die Oberaufsicht des Pentagon geraten.
Das Misstrauen gegenüber "Africom" beschränkt sich nicht auf Afrika. Nachdem US-Präsident George Bush im Sommer 389 Millionen US-Dollar für Africom im ersten Jahr seiner Arbeit beantragte, kürzte der Haushaltsausschuss des US-Kongresses den Ansatz auf 80,6 Millionen Dollar mit dem Hinweis: "Traditionelle US-Militäroperationen sind keine angemessene Antwort auf die meisten Herausforderungen Afrikas". Nachdem das Pentagon mahnte, es gehe gerade nicht um "traditionelle US-Militäroperationen", bewilligte das Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch 266 Millionen Dollar.
