Demonstrationen in Uganda: Auf der Straße gegen Museveni
Seit die Regierung in Uganda gewaltsam gegen Proteste der Opposition vorgeht, eskaliert die Lage. Nun protestieren Juristen gegen den "Missbrauch der Gerichte".
Protest ugandischer Rechtsanwälte am Mittwoch in Kampala. Bild: ap/dapd
KAMPALA taz | In ihren schwarzen Roben marschieren Ugandas Juristen durch die Innenstadt von Kampala zum Hohen Gericht, einem schmucken Kolonialgebäude. "Wir trauern um den Rechtsstaat", erklärt Bruce Kyerere, der Vorsitzende des Juristenverbandes.
Polizei und Militär hätten während der Proteste der vergangenen zwei Wochen "die Menschenrechte fundamental verletzt". Die Regierung versuche, die Medienfreiheit einzuschränken, sie habe "Gerichte missbraucht, um ihre politischen Probleme zu lösen" sowie "unrechtmäßig und unverhältnismäßige Gewalt gegen die Bürger eingesetzt". Schließlich beschuldigt er Präsident Yoweri Museveni der "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Das sind mutige Worte gegen Museveni, der das Land seit 25 Jahren regiert. Erst im Februar ist er mit 69 Prozent wiedergewählt worden. Nächste Woche leistet sich der bankrotte Staat eine Millionen Dollar teure Inaugurationsfeier, Dutzende Staatschefs sind geladen. Dass das sonst so friedliche und relativ prosperierende Land nun von Unruhen erschüttert wird, passt Museveni also gar nicht in den Kram. Deswegen ließ er Proteste brutal niedergeschlagen. Insgesamt zehn Menschen starben landesweit im Kugelhagel, darunter ein zweijähriges Kind. Hunderte mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Rund 700 Demonstranten wurden festgenommen, darunter die Spitzenkandidaten der Opposition.
Ein loses Bündnis der Oppositionsparteien hatte unter dem Motto "walk to work" (Lauf zur Arbeit) zu Protestmärschen gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise aufgerufen. Oppositionsführer Kizza Besigye wurde bei seinem Marsch zur Arbeit viermal festgenommen. Stets kam er auf Kaution wieder frei und marschierte am nächsten Tag wieder los.
Vergangene Woche allerdings stoppten ihn Polizisten sowie Männer in Zivil auf dem Weg zur Bank, schlugen mit einem Hammer und dem Kolben einer Pistole die Scheibe seines Autos ein und sprühten Pfefferspray in den Wagen. Besigye wurde so sehr eingedampft, dass er in ein Krankenhaus ins Nachbarland Kenia ausgeflogen werden musste. Daraufhin randalierten Jugendliche, errichteten Straßenblockaden und warfen Steine auf Polizei und Militär, die ihrerseits die Proteste brutal niederschlugen.
Seither eskaliert die Lage, und die Regierung reagiert immer nervöser. Bezirksvorsteher drohen Nichtregierungsorganisationen, ihnen die Lizenzen zu entziehen, wenn sie sich den Protesten anschließen. Regierungsvertreter warnen unabhängige Medien vor "einseitiger Berichterstattung". Der Innenminister bezichtigt Reporter, mit der "Opposition ins Bett zu gehen". Internationale Journalisten wurden am Sonntagabend ins Pressezentrum des Präsidenten einbestellt: "Negative Berichterstattung schadet dem Investitionsklima", so die Kritik. All diese Drohgebärden verbreiteten sich rasch via Facebook und Twitter - und alarmierten die Juristen.
Die versammelten Anwälte klatschen während der Rede von Bruce Kyerere vor dem Hohen Gericht. Passanten bleiben stehen und hören zu. Polizisten versammeln sich rund um das Gerichtsgebäude, auch Polizeichef Kale Kayihura schaut vorbei. Doch anstatt mit Tränengas und Kugeln vorzugehen, entscheidet sich der Polizeichef heute, die Protestler in Ruhe zu lassen.
