UN-Blauhelme im Kongo: Kongos Krieger auf irakischen Abwegen
Regierung, Rebellen und die UN-Blauhelme im Kongo rechnen alle mit einer Zuspitzung der Konflikte im Osten des Landes - und jeder will beim Zuspitzen der Erste sein.
Flüchtlingslager in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu Bild: dpa
BERLIN taz So düster hat sich selten ein UN-Sonderbeauftragter für die Demokratische Republik Kongo geäußert. "Wir steuern auf einer potenziell sehr gefährliche Phase zu, die Spannungen wachsen, und wir wollen nicht, dass der Kongo zurück in einen Konflikt rutscht, der die Grenzen überquert", erklärte Alan Doss, der britische Leiter der UN-Mission im Kongo (Monuc) am Freitag in New York nach einem Briefing des UN-Sicherheitsrates. Doss sprach von einer "sehr, sehr ernsten" Situation in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu, wo sich seit Ende August erneut Regierungstruppen und Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda bekämpfen. Er forderte für seine Blauhelmtruppe eine "Surge Capacity", so wie die jüngsten Truppenverstärkungen der US-Armee im Irak.
Größere Truppenentsendungen zum Ausbau der jetzt schon mit 19.000 Mann größten UN-Truppe der Welt sind unwahrscheinlich, aber die Warnungen des Monuc-Chefs sind klar. Der Friedensprozess zwischen Kongos Regierung und Nkundas Rebellenbewegung CNDP (Nationakongress zur Verteidigung des Volkes) ist gescheitert. Die parallel dazu geplante Rückführung der im Ostkongo kämpfenden ruandischen Hutu-Milizen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in ihre Heimat findet deswegen ebenfalls nicht statt. Vielmehr unterstützen die Hutu der FDLR jetzt Kongos Armee gegen die Tutsi der CNDP. Es entwicktelt sich ein mörderischer Hutu-Tutsi-Konflikt, gepaart mit wachsendem Misstrauen zwischen Kongo und Ruanda. In New York sprach am Wochenende Kongos Außenminister Mbusa Nyamwisi von "sichtbarer Unterstützung" Ruandas für Nkunda und ruandischen Truppenaufmärschen an der Grenze. Ruanda wiederum wirft dem Kongo vor, ruandische Bürger zu schikanieren.
Um der Falle des ethnischen Krieges zu entkommen, versuchen sich die CNDP-Rebellen nun, sich neu zu erfinden. Auf einem Kongress in ihrer Berghochburg Bwiza verkündeten sie letzte Woche ihre Umwandlung in eine Befreiungsbewegung für ganz Kongo. "Wegen einer verantwortungslosen Führung, die jeden Sinn für Würde und Ehre verloren hat, findet sich unser Land in einer fürchterlich schrecklichen Lage wieder, die ausnahmslos alle Bereiche des nationalen Lebens trifft", erklärte CNDP-Chef Nkunda. Er erinnerte daran, wie in Kongos Hauptstadt Kinshasa die zivile Opposition mundtot gemacht und in anderen Landesteilen Protestbewegungen gewaltsam unterdrückt worden sind. Man werde nun den "Umsturz" im Kongo vorantreiben. Zugleich gab sich die Rebellenbewegung eine Regierung, mit Kommissaren für verschiedene Politikbereiche.
Weltweit verurteilt, bedeutet die Radikalisierung der Rebellen kurzfristig die Absage an jeden Friedensprozess sowie die Selbstermächtigung, bewaffnete Gruppen anderswo zu unterstützen. Schon tauchen in Nord-Kivus nördlicher Nachbarregion Ituri neue Rebellenarmeen auf. Dass Kongo seit dem Rücktritt von Premierminister Antoine Gizenga am 25. September keine Regierung mehr hat und Staatschef Joseph Kabila sich nicht beeilt, einen Nachfolger zu ernennen, verstärkt den Eindruck eines Machtvakuums.
In Reaktion darauf versucht die Regierungsarmee in Nord-Kivu nun, ins Kernland der CNDP vorzustoßen, über unwirtliche vulkanische Hochebenen hoch in die fruchtbaren Berge, wo Nkunda seine Hauptstadt hat. Nach heftigen Kämpfen befanden sich die Regierungstruppen gestern angeblich nur noch wenige Kilometer vom Rebellenhauptquartier entfernt, wobei die Erfahrung lehrt, dass die Rebellen gerne den Gegner in eine Falle locken.
