Annäherung in Simbabwe: Opposition lässt sich auf Stichwahl ein
Simbabwes Opposition will am Samstag ihre Teilnahme an der geplanten Stichwahl verkünden. Aber nur bei einem Ende der Gewalt und einer schnellen Veröffentlichung der Ergebnisse.
Ohne politische Lösung lässt sich auch die galoppierende Inflation nicht bremsen: Bürger warten vor der Bank, um möglichst rasch Geld abzuheben. Bild: reuters
HARARE taz Die Opposition in Simbabwe hat sich entschlossen, an der geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt teilzunehmen, aber unter einer Reihe neuer Bedingungen. An diesem Samstag soll die Führungsriege der MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) unter Parteichef Morgan Tsvangirai diese Entscheidung bei einem Treffen im südafrikanischen Johannesburg formell billigen und danach bekanntgeben. Dies erklärten hochrangige Quellen innerhalb der MDC gegenüber der taz.
Den Quellen zufolge klopfte die MDC-Spitze die neuen Bedingungen bei einem Treffen vor einer Woche fest. Es geht darum, dass Simbabwes Wahlkommission sich verpflichten soll, die Ergebnisse der Stichwahl innerhalb von 48 Stunden nach der Wahl zu veröffentlichen, und dass Gewalt gegen MDC-Mitglieder durch die Regierungspartei Zanu-PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) sofort eingestellt wird. Ferner soll die Wahl von internationalen Beobachtern überwacht werden.
Die Entscheidung, sich entgegen erster Äußerungen doch an einer Stichwahl zu beteiligen, fiel vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt von Regierungsanhängern gegen Oppositionsanhänger in ländlichen Gebieten Simbabwes. Nach Oppositionsangaben sind 24 MDC-Mitglieder seit der ersten Wahlrunde am 29. März ermordet worden. Am Donnerstag wurden mehrere Journalisten in der Hauptstadt Harare festgenommen.
Die Gewaltwelle hat Südafrikas Präsident Thabo Mbeki dazu bewogen, kurzfristig ein Untersuchungsteam nach Harare zu schicken. Das Team aus ehemaligen Generälen und Offizieren des südafrikanischen Militärs traf am vergangenen Sonntag ein und soll seine Arbeit an diesem Wochenende mit einem Treffen mit Staatschef Robert Mugabe abschließen. Mbeki selbst wird ebenfalls in Harare erwartet, um mit Mugabe über die Gewaltvorwürfe der Opposition sowie die Stichwahl und eventuelle Gespräche zwischen den politischen Parteien Simbabwes zu reden.
Die MDC hat bisher die Wähler und die internationale Gemeinschaft bewusst im Dunkeln darüber gelassen, ob sie an einer Stichwahl teilnimmt oder nicht. Nach ihrer Meinung hat ihr Chef Tsvangirai die Präsidentschaftswahl bereits im ersten Durchgang mit 50,3 Prozent gewonnen. Die Wahlkommission hat Tsvangirai 47,9 Prozent zugesprochen gegenüber 43,2 Prozent für Mugabe. Aus MDC-Sicht hat die Wahlkommission die Ergebnisse manipuliert, um Tsvangirai in eine Stichwahl zu zwingen und Mugabe die Gelegenheit zu geben, die Wahl im zweiten Durchgang durch Einschüchterung noch zu drehen. Sie verweist darauf, dass die Wahlkommission bis zum 2. Mai brauchte, um ihre Ergebnisse vom 29. März vorzulegen. Das ist der Grund, warum sie für die Stichwahl eine schnelle Veröffentlichung des Ergebnisses verlangt.
In den Straßen von Harare, eine Hochburg der Opposition, gibt es geteilte Meinungen über eine Stichwahl. Manche sagen, die MDC würde sich durch einen Wahlboykott schwächen; andere finden, das politische Klima für eine freie und faire Wahl sei nicht gegeben. "Eine Nichtteilnahme würde dazu führen, dass Mugabe sich selbst zum Präsidenten erklärt", meint Takesure Shayamano, ein Verkäufer. Greenfield Mtamzeli, ein Lehrer, sieht die MDC allerdings auch bei einer Wahlteilnahme auf verlorenem Posten. "Wir brauchen keine Stichwahl", sagt er. "Es wird doch schon geschummelt. Sie wollen sicherstellen, dass Mugabe siegt, und zwar durch Betrug. Gucken Sie sich die Gewalt auf dem Land an."
