Bürgerkrieg in Libyen: Reden will niemand

Die Rebellen stellen Gaddafi ein Ultimatum: Wenn er binnen 72 Stunden zurücktritt, werde er nicht strafrechtlich verfolgt. Die Kämpfe vor allem um Ras Lanuf und Sawija gingen indes weiter.

Kampf um Ras Lanuf: Rebellen flüchten vor einem Angriff aus der Luft. Bild: reuters

TRIPOLIS afp/dpa/rtr/dapd | Nach den libyschen Rebellen hat auch die Regierung in Tripolis ein Verhandlungsangebot an die Opposition dementiert. Derartige Behauptungen seien "dummes Zeug", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, gestern in Tripolis. Die Rebellen stellten Gaddafi ein Ultimatum, während am Dienstag die Kämpfe insbesondere in der Ölstadt Ras Lanuf und Sawija, die angeblich wieder in Regierungshand sein soll, weitergingen.

Der oppositionelle Nationalrat hatte in Bengasi erklärt, dass er Verhandlungen mit Gaddafi ablehne. Gaddafi solle einfach "verschwinden und das Blutbad beenden", sagte ein Sprecher des Gremiums. Der Präsident des Nationalrats, Mustafa Abdel Dschalil, führte aus, eine Gruppe von Anwälten aus Tripolis habe am Montag angeboten, bei Gesprächen mit Gaddafi zu vermitteln, der Rat habe dies jedoch abgelehnt. Dschalil erneuerte jedoch sein Angebot, gaddafi Straffreiheit zu gewähren, wenn er freiwillig das Land verlasse. Der vergangene Woche gegründete Nationalrat versteht sich als alleiniger Vertreter Libyens.

Der Chef des Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, stellte Gaddafi am Dienstagnachmittag ein Ultimatum: Man werde Gaddafi nicht strafrechtlich verfolgen, wenn er binnen 72 Stunden zurücktrete, sagt Dschalil dem Fernsehsender al-Dschasira.

Gaddafis Kriegsmacht

Das Heer: Mit etwa 50.000 Soldaten ist das Heer die größte der drei Teilstreitkräfte. Viele der etwa 2.000 Kampfpanzer sollen nicht einsatzbereit sein. Hinzu kommen etwa 1000 Schützenpanzer, 945 gepanzerte Mannschaftstransporter und mindestens 424 Flugabwehrraketen. Wegen internationaler Sanktionen gilt die Armee als geschwächt. Um den Aufstieg möglicher Rivalen unter den Heerführern zu verhindern, setzte Gaddafi vor allem auf Sondereinheiten, die aus Angehörigen seines Stammes bestehen und von Verwandten befehligt werden. An den Kämpfen gegen die Rebellen sollen auch afrikanische Söldner beteiligt sein.

Die Luftwaffe: Experten zufolge sind viele der 374 Maschinen, die für Kämpfe eingesetzt werden können, nicht flugtauglich. Ein Großteil der 227 reinen Kampfflugzeuge ist sowjetischer Bauart, aus Frankreich kommen Mirage-Jets. Zu Beginn der Kämpfe desertierten zwei Flugzeugbesatzungen nach Malta. Auf dem Papier ist die Luftwaffe 18.000 Mann stark.

Die Marine: Die Seestreitkräfte einschließlich der Küstenwache sind 8.000 Soldaten stark. Zu den insgesamt 19 Schiffen gehören zwei dieselgetriebene Unterseeboote sowjetischer Bauart. Experten zweifeln seit langem an der Einsatzfähigkeit der aus den 1980er Jahren stammenden Boote.

Chemie-Waffen: Gaddafi soll noch über etwa 9,5 Tonnen Senfgas an einem geheimen Ort in der Wüste verfügen. Allerdings hat er nach Angaben der Organisation für das Verbot chemischer Waffen keine Möglichkeit mehr, dieses einzusetzen. (rtr)

Angriffe auf Rebellen gehen weiter

Im Zuge der Gegenoffensive der libyschen Streitkräfte haben Kampfflugzeuge am Dienstag mindestens fünf Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen in der Nähe des Ölhafens Ras Lanuf geflogen. Dabei sei auch ein Wohngebiet getroffen worden. Tote oder Verletzte habe es offenbar nicht gegeben, sagte ein Reporter der Nachrichtenagentur AP, der die Angriffe beobachtete.

Die Stadt Sawija in der Nähe der Hauptstadt Tripolis wurde nach Augenzeugenberichten bereits von Anhängern von Machthaber Muammar al Gaddafi zurückerobert. Ein Augenzeuge berichtete telefonisch, Panzer und andere Kampffahrzeuge der regierungstreuen Truppen patrouillierten in der Stadt und feuerten willkürlich auf Häuser.

"Die Stadt liegt in Ruinen", sagte der Augenzeuge. "Manche Gebäude sind völlig zerstört und in den Straßen wird auf jeden geschossen. Es gibt viele Verletzte, aber den Krankenhäusern geht das Material aus." Außerdem seien in Sawija alle Strom-, Telefon- und Internetverbindungen unterbrochen worden.

Libyen will Untersuchung

Die Regierung in Tripolis rief unterdessen offenbar die UN auf, ein Team zur Untersuchung der blutigen Unruhen im Land zu entsenden. Das berichtete ein hoher EU-Beamter, der am späten Montagabend aus Tripolis zurückkehrte. Ob die Anfrage auch direkt an die UN gerichtet wurde, blieb unklar. EU-Sprecher Michael Mann sagte, es sei nicht Aufgabe der EU, Nachrichten von Gaddafis Regime weiterzugeben.

Die regierungstreuen Truppen nutzen vor allem ihre Lufthoheit, um die Aufständischen zu bekämpfen und ihren Marsch auf Tripolis zu stoppen. Über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, wie sie die Regierungsgegner fordern, herrscht international indes weiterhin Uneinigkeit.

Die Arabische Liga verlangte dafür eine Genehmigung des UN-Sicherheitsrats. Man werde eine solche Maßnahme nicht pauschal unterstützen, sagte Hescham Jussef, Sprecher der Liga, am Montag der Nachrichtenagentur AP. "Wir werden kein unilaterales Vorgehen unterstützen und wir werden keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Libyens tolerieren", sagte Jussef.

Die Stadt Sintan 120 Kilometer südwestlich von Tripolis befand sich weiter in der Hand der Aufständischen, wurde aber am Dienstag von Regierungstruppen belagert, wie ein französischer Dokumentarfilmer der AFP sagte. "Die Einwohner erwarteten einen Angriff der Gaddafi-treuen Einheiten heute Nacht, aber er kam nicht." Es gebe im Krankenhaus einige Verletzte. Zudem habe er die Leichen von vier gefesselten Männern gesehen, die nach Angaben der Bewohner von Soldaten Gaddafis mit Kopfschüssen getötet worden waren.

Gaddafi-Truppen sollen Bin Dschawad kontrollieren

Auch am Montag hatte die Luftwaffe Gaddafis wieder Städte und Stellungen der Aufständischen angegriffen. Am Boden gingen die Regierungstruppen mit Panzern gegen die Rebellen vor. Dabei geraten die Regimegegner zunehmend unter Druck. Nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira brachten Regierungstruppen die Stadt Al-Sawija unter ihre Kontrolle - sie liegt rund 50 Kilometer westlich von Tripolis und war in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Kämpfe mit vielen Toten und Verletzten.

Auch Bin Dschawad in der Mitte der libyschen Küstenlinie soll unter Kontrolle der Gaddafi-Truppen sein. Der nahe gelegene Öl-Hafen Ras Lanuf sei nach wie vor umkämpft. Schwere Gefechte wurden auch aus der drittgrößte libyschen Stadt Misurata - zwischen Tripolis und Gaddafis Geburtsstadt Sirte - gemeldet. Laut al-Dschasira kamen dort allein am Montag mindestens 18 Menschen ums Leben.

Unterdessen werden am Dienstag drei Schiffe der deutschen Marine mit mehr als 400 Flüchtlingen aus Libyen im ägyptischen Alexandria erwartet. Die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz" sowie der Einsatzgruppenversorger "Berlin" hatten am Samstagabend den tunesischen Mittelmeer-Hafen Gabes verlassen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um ägyptische Gastarbeiter, die vor den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen aus Libyen nach Tunesien geflohen waren.

Comments

[Emendador]

Sorry "Nachdenken", die Behauptungen, die sie aufstellen sind einfach haarsträubend. Sobald sie diese mit Belegen unterfüttern können, nehmen ich den Vorwurf "krude Verschwörungstheorie" natürlich umgehend zurück.

Sie behaupten, dass die Reaktionen von Medien und Politik lediglich eine Show seien, eine Fassade, hinter der sich eine wie auch immer geartete internationale Konspiration verberge. Ihnen scheint es höchst verdächtig, dass ein Großteil der Medien die Menschenrechtsverstöße des Gaddafi-Regimes als Menschenrechtsverstöße anprangert. Daraus schließen sie messerscharf, dass die Medien nicht frei sind, sondern auf internationaler Ebene (!!!) irgendwie gleichgeschaltet sein müssen, um der NATO die notwendigen Argumente für ein Eingreifen zu liefern.

Im Klartext; für sie stecken Reuters, Washington Post, Al Jazeera, die Tagesschau, BILD, taz alle letztlich unter einer Decke. Welche Hypermacht sollten denn das bewerkstelligen (CIA, Illuminati, 23, Opus Dei, ...)?

Jetzt mal ohne jede Häme, ich versteh es einfach nicht und es macht mir tatsächlich etwas Angst, wie schnell manche Leute sich absolut unrealistische Schwarz-Weiss-Weltbilder zusammenbasteln können.

[el-xxx]

@nachdenken und bahnfahren

"Kann es nicht sein, dass die östlichen Stämme - ob mit oder ohne westliche Ermunterung - ganz einfach mehr vom Ölreichtum abhaben wollten und deshalb einen Bürgerkrieg vom Zaum gebrochen haben? "

ja, das kann sein.

nichts desto trotz ist el-gaddafi kein güter menschenfreund.

haben sie den lockerbie-anschlag vergessen?

http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag

auch den anschlag auf die berliner diskothek "la Belle"?

http://de.wikipedia.org/wiki/La_Belle_%28Diskothek%29

gaddafi hat in den 60er70er jahren familienmitglieder liquidiert, die aufmuckten. gegenüber leuten wie el-sadat hat er derlei freimütig verlautbaren lassen. das können sie nachlesen in der autobiografie von Jehan Sadat (Ich bin eine Frau aus Ägypten).

mit afrikanischen flüchtlingen geht gaddafi alles andere als freundlich um.

http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/AI:_Libyen_vollstreckt_Todesstrafen_an_Fluechtlingen.html?cid=9148220

augenzeugen berichteten von organentnahmen und kastrationen an wehrlosen flüchtlingen (die quelle habe ich leide nicht parat, kann sie aber nachreichen).

keine bettler, keine arbeitslose - wie schön. doch der mensch lebt eben nicht nur von brot allein. freiheit ist das höchste gut. wenn die menschen in libyen darum kämpfen, sollten ihnen die untersützung gewährt werden, die sie fordern: militärische ausrüstung der "rebellen", und sperrung des luftraums.

alles weitere darüber hinaus wäre in der tat von moralisch fragwürdiger bedeutung und sicher nicht zum wohl der menschen dort.

[Nachdenken und Bahnfahren]

an Emendador

Interessant dass ich Ihnen Angst mache und krude Verschwörungstheorien verbreite.

Ist es krude Verschwörungstheorie, wenn ich nach dem offiziellen Anlaß für den Kosovo-Krieg frage?

(hier gibt es im übrigen keine Öl-Pipeline!)

Oder eben nach dem Irakkrieg?

Oder dem Afghanistankrieg?

Wie Sie vielleicht bemerken, habe ich nur Kriege erwähnt, an denen Deutschland beteiligt war und ist. Und die allesamt nach deutschem Recht (und nach Völkerrecht) illegale Angriffskriege seitens Deutschland waren (Gut, der Afghanistankrieg war halblegal, aber der Kriegsanlaß war und ist erlogen).

Ich habe keine Ahnung, warum ein es Teil meiner Mitmenschen vorzieht, belogen zu werden. Vielleicht weil es schmerzlich ist, zu erfahren, dass wir eben nicht immer die "Guten" sind? Weil das moralische in Frage stellen der eigenen Regierungspolitik unbequeme Konsequenzen nach sich ziehen müsste?

Da ist es natürlich einfacher, "Nörgler" wie mich, die auf Recht und Gesetz bestehen, als "kurden Verschwörungstheoretiker" zu kennzeichnen.

[Emendador]

"Nachdenken" macht auch mir Angst. Die aktuellen Ereignisse in Nordarfika haben ja mal mit dem Irak-Krieg wohl so gut wie keine Parallelen. Damals war man ja geradezu scharf darauf, einen Vorwand zu haben, um angreifen zu können. Beim Lybien-Konflikt scheint der Westen ja komplett überrascht worden zu sein und zögert (wohl auch zurecht) hier militärisch einzugreifen.

Sobald irgendwo ein Krieg ausbricht und dann auch noch in einem Land, durch das eine Ölpipeline läuft, scheinen kruden Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet zu sein. NACHDENKEN ist da echt das passende Schlagwort!

[Soeren]

*Sarkasmus an*

Gaddafi als Kämpfer gegen Rechts?

Was wollen die "Rebellen" / "Aufständische" / "Revolutionäre" /"friedliche Demonstranten" denn wirklich? Bislang ist nur bekannt das jetzt jede Menge Fremdarbeiter, welche in Libyen zum Einsatz kamen, Libyen nun verlassen mussten. Seien es die 36000 Chinesen, mindestens ebensoviele Inder, Bangladeshi und noch mehr Schwarzafrikaner usw. usf., insgesamt sollen es wohl 1,5 Mio. Fremdarbeiter gewesen sein, bei sage und schreibe einer Bevölkerung von 6 Millionen.

Dazu kommt das Gaddafi das mit dem Öl verdiente Geld nur im geringen Umfang der libyschen Bevölkerung zur Verfügung stellte sondern vor allem, an dieser vorbei, die Staaten Westafrikas, südlich der Sahara versorgte (was bei uns wohl umgangssprachlich als Entwicklungshilfe bezeichnet wird)

Angenommen die auflehnende Bevölkerung will einfach nur ihre nationale teilweise tribalen Identität(en) wahren, was diese Aussagen aus einem SpOn und Wikipedia Artikel zu bestätigen scheint:

"Rassismus in Libyen ist kein neues Phänomen, es gibt regelmäßig Attacken auf Schwarzafrikaner in Gaddafis Staat. Der Bürgerkrieg habe eine neue Welle des Hasses ausgelöst, sagt Jean-Philippe Chauzy von der "Internationalen Organisation für Migration" (IOM). "

"Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) untersucht einen Vorfall von fünf Afrikanern, die nahe der Stadt Brega gefangen genommen und von der Bevölkerung brutal misshandelt worden sein sollen. Dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Uno (OCHA) zufolge wurden Ende Februar zwei Afrikaner in Bengasi gelyncht."

""Al-Dschasira" zeigte Amateur-Aufnahmen einer Menschenmenge, die einen Schwarzafrikaner anscheinend zu Tode prügelte"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749458,00.html

"Im September 2000 gab es Pogrome libyscher Arbeitsloser gegen afrikanische Gastarbeiter, wofür im Januar 2001 331 mutmaßliche Täter angeklagt wurden."

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Libyens#

- müsste da nicht liebe taz ihre Sympathie mit Gaddafi sein, der ganz im Sinne von "kein Mensch ist illegal" jede Menge Migranten anwirbt um diesen rassistischen Aufstand von Rechts, diese rechte Revolution des nationalen Widerstandes zu verhindern!? Gaddafi als oberster Antifaschist müsste doch auch von der taz umworben werden, damit auch in Deutschland endgültig der Rechtsextremismus besiegt wird.

*Sarkasmus aus*

P.S. Bleibt dennoch die Frage was diese Revolutionäre nun wirklich wollen? Und wie soll sich der "Westen" verhalten? Sanktionen? - China und Indien kaufen nun das nicht an Europa verfrachtete Öl mit Kusshand ab, Waffenembargo? Bislang kämpft Gaddafi vor allem mit seinen "östlich" erworbenen Waffen, seien es Panzer, Flugzeuge, samt Bomben und Handwaffen der SU oder einem anderen ehemaligen Ostblockstaat bzw. China. Er bombardiert/drangsaliert seine Bevölkerung eben nicht mit westlichen Waffen, so dass auch daraus kein moralischer Handlungsdruck, den ich dann eigentlich auch trotzdem nicht sehen würde, für uns entsteht. Greift Russland oder China jetzt ein, nur weil er mit ihren Waffen die Bevölkerung drangsaliert? - Ich glaube nein, im Gegenteil - mich würde es nicht wundern, wenn der chinesische oder russische Auslandsgeheimdienst tatkräftig Gaddafi in irgendeiner Form heimlich unterstützt. Denn nicht nur für uns sondern auch für China ist eine sichere Rohstoffversorgung essentiell und es längst schon eine neokoloniale Machtpolitik betreibt, die durchaus unmoralischer sein könnte (siehe Sudan), oder die großflächigen Landaufkäufe in den fruchtbaren Gebieten Afrikas (zur Versorgung der Chinesen, weniger der einheimischen Afrikaner) als der viel gescholtene "böse Westen".

Demnach wäre es in meinen Augen besser nicht nach irgendwelchen "humanitären" Gründen zu handeln, sondern allein zu unserem Vorteil, genau so wie es der Rest der Welt auch macht. Sollte es ein Vorteil für uns sein militärisch einzugreifen, dann sollte dies geschehen, zum Beispiel Sicherung des Öls vor Zugriff aus China, sollte es besser sein nicht militärisch einzugreifen, weil es nur Instabilität fördert, damit Migrationsdruck und Ölpreise erhöht dann sollte ein Eingreifen unterbleiben. Jegliche anderen Handlungsgründe sind irrelevant und sollten in der Entscheidungsfindung nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen.

[Nachdenken und Bahnfahren]

an von Richterlich

Ich mache Ihnen Angst?

Sie haben Angst vor jemanden, der sich gegen Kriegshetze wendet? Der militärischen "Lösungen" zutiefst misstraut?

Sie sollten besser vor den Kriegshetzern und ihren willfähigen Helfern Angst haben.

Was mir Angst macht (und was Sie mir ggf. als "Arroganz" auslegen möchten) ist der Unwillen großer Teile der Bevölkerung sich mit so wesentlichen Dingen wie "Krieg" auseinander zu setzen. Wer zettelt diese warum an? Was sind die Ergebnisse? Wer profitiert davon?

Was mir Angst macht, ist die westliche Arroganz / der westliche Rassismus, bei dem die "eigenen" Toten immer mehr wert sind, als die 100.000den Toten unserer Kriege gegen den Süden.

Und da glauben Sie ernsthaft, dass ich menschenverachtend bin? Weil ich der Kriegsbegründungspropaganda nicht folge?

Schauen Sie doch einmal nach, was von den vorgeschobenen Gründen für unsere letzten Kriege übrig geblieben ist:

Hufeinsenplan im Kosovo?

Massenvernichtungswaffen im Irak?

Osama bin Laden in Afghanistan?

Ob ich einen Lösungsvorschlag habe?

Na klar: Austritt von Deutschland aus der NATO, Abschaffung der Bundeswehr, oder - gleichwertig - Umbau der Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee.

[exi]

Ein Marsch auf Tripolis ist wohl ein falsches Unterfangen. Wenn, dann sollten die Rebellen sich in die Stadt schleichen. Falls hierzu eine klare Front zum binden des Feindes notwendig ist, dann sei dem so - aber bitte nennt so etwas nicht einen Marsch.

Überhaupt wird es langsam Zeit, daß die Rebellen Tripolis unterwandern und mit Sabotageakten und Bränden schädigen. Die Lufthoheit von Ghaddafis Armee sollte ja wenig daran ändern, daß die Rebellen am Boden nur mittels eines Massenmordes zu überwinden sind.

Ghaddafis Hilfsmittel sind ja durch den Handelsboykott stark begrenzt. Was er verbrauchen läßt und was ihm zerstört wird, das kann er nicht ersetzen. Also gilt es nun Tankstellen, Lagerhallen, Supermärkte, Kraftwerke und Paläste mit Anschlägen aus der Welt zu schaffen.

[Richterlich]

Kommentar von Nachdenken und Bahnfahren:

Menschen wie sie machen mir Angst. Die Arroganz und Überheblichkeit welche man aus ihrem Kommentar entnehmen kann ist derart menschenverachtend, dass es einem Übel wird. Was ist ihr Lösungsvorschlag? Den haben sie nämlich nicht, Schade eigentlich.

[Nachdenken und Bahnfahren]

Leute, merkt eigentlich irgend jemand, dass wieder einmal von seiten des "freien Westens" die selbe Show abgezogen wird, wie damals im Irak, im Kosovo, in Bosnien etc.

- ein "irrer" Diktator massakriert sein Volk (oder ein anderes), das sich nicht alleine zu wehren weis,

- der Westen schaut weg,

- seitens der "freien" Presse wird der ehemalige Umgang mit dem Diktator problematisiert,

- die freie Presse fordert direkt oder indirekt ein militärisches Eingreifen,

- der Diktator wird zu Hitler (oder zum wiedergeborenen Hitler)

- der Westen greift widerwillig militärisch ein

Später stellt sich dann heraus, dass die gesamte Show doch ein wenig übertrieben war, aber das interessiert dann nun wirklich niemanden mehr.

Damit man mich nicht falsch versteht: Es geht mir nicht darum, Herrn Gadafi bzw. seine Taten zu verteidigen.

Aber eine derart einhellige Dämonisierung macht mich schon etwas hellhörig.

Noch hellhöriger macht mich, wenn ein Reporter des Deutschlandfunks (glaub ich), der in Libyen lebt kundtut dass es in Libyen keine Bettler gäbe und dass jeder einen Staatjob hat und dass dann diesem Reporter im Radio der Mund verboten wird.

Keine Bettler - dies kann ja nur bedeuten, dass der böse Gadafi-Clan das Ölgeld nicht nur verprasst, sondern auch an das Volk weitergegeben hat. Was allerdings nicht so ganz in die "Krieg" fordernde Propaganda unserer freien Presse passt.

Kann es nicht sein, dass die östlichen Stämme - ob mit oder ohne westliche Ermunterung - ganz einfach mehr vom Ölreichtum abhaben wollten und deshalb einen Bürgerkrieg vom Zaum gebrochen haben?

[Stefan]

Na, dass mal keiner auf die Idee kommt, den Scheißladen UN zu hinterfragen. Wer stellt denn bitte die Mehrheit in den UN? Sicher nicht die demokratischen Staaten. Wir schauen zu, wenn Gaddafi sein Volk massakriert und sagen, dass wir ja auf die UN warten müssen. Die Libyer danken es Euch, die sich scheinheilig hinter den UN verstecken. Aber bei der nächsten Anti-Israel-Resolution können dann alle wieder beweisen, dass die UN funktioniert und uns mit Abscheu über die USA äußern, weil die dann doch vielleicht noch ein Veto einlegen.

Es gibt Menschen, die haben Blut an den Händen, und Menschen, die Blut an den Lippen haben, weil sie labern, während andere niedergemetzelt werden.