Menschenrechtlerin Bensedrine über Tunesiens Diktatur: "Schlimmer als im Iran"

Die Oppositionelle Sihem Bensedrine wirft Europa vor, das Regime in Tunis zu stützen. Sie sagt: Tunesien ist nicht wirklich stabil, es braucht einen friedlichen Wandel. Ansonsten siegt religiöser Extremismus.

Sihem Bensedrine: "Gegen mich läuft ein Verfahren wegen illegaler Benutzung einer Frequenz." Bild: hamburger stiftung

taz: Jedes Jahr fahren Millionen Touristen nach Tunesien. Für sie stellt sich das nordafrikanische Land als gemäßigt dar. Sie hingegen reden von einer Diktatur. Wie kann das sein, Frau Bensedrine?

Sihem Bensedrine: Die Touristen sehen nur eine Fassade. In Tunesien gibt es keinerlei politische Freiheiten. Das Regime von Ben Ali lässt selbst eine gemäßigte Opposition nicht frei arbeiten. Das erleben wir zurzeit im Wahlkampf. Am kommenden Sonntag sind Präsidentschaftswahlen. Es ist eine große Farce.

SIHEM BENSEDRINE

Die 58-jährige Journalistin und Sprecherin des Nationalen Rats für Freiheit in Tunesien kämpft seit 1980 für Menschenrechte in ihrer Heimat. 2001 wurde sie nach Publikationen über Korruption und Folter inhaftiert. Das Büro von Sihem Bensedrine wurde immer wieder durchsucht. Maskierte Männer überfielen und schlugen sie zudem auf offener Straße.Telefon und Fax werden gekappt, auch während dieses Interviews. Seit einigen Jahren lebt sie in Deutschland und Österreich. Zum Wahlkampf kehrte sie in ihre Heimat zurück. 2002 erhielt sie den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit.

Wie werden denn Oppositionelle behindert?

Ein Kandidat wurde mit einem neuen Gesetz sogar daran gehindert, an den Wahlen teilzunehmen. Wer kandidieren will, muss zuvor zwei Jahre Parteivorsitzender gewesen sein. Der Sozialdemokrat Mustapha Ben Jaafar erfüllt diese Bedingung nicht. Präsident Ben Ali tut alles, um seine Wiederwahl zu garantieren. Er ist so eine Art Präsident auf Lebenszeit.

Gibt es Zensur?

In der Presse kommt die Opposition so gut wie nicht vor. So wird zum Beispiel der Oppositionskandidat Ahmed Brahim von der Bewegung Ettajid behindert, wo es nur geht. Seine Zeitung wurde geschlossen. Er konnte bis zuletzt sein Wahlprogramm nicht drucken lassen. Und vielerorts wird die Opposition daran gehindert, die Plakate anzubringen.

Können Sie sich frei bewegen?

Nein. Ich hatte eigentlich eine Reise in den Nordwesten des Landes geplant. Wir wurden gestoppt und vier Stunden lang festgehalten. Dann wurde uns mitgeteilt, dass wir ohne Genehmigung der Polizei und des Innenministeriums nicht weiterreisen können.

Aber die Einschränkungen betreffen nicht nur Sie, oder?

Heute wurden meine Kollegen des Nationalen Rats für die Freiheit in Tunesien von 20 Polizisten daran gehindert, unser Büro in der Hauptstadt zu betreten.

Sie betreiben weiterhin Ihren Radiosender Kalima?

Ja, wir machen Radio. Unsere Reporter arbeiten unter extrem schwierigen Bedingungen und wir senden von Europa aus. Unser tunesisches Büro wurde im Januar geschlossen. Die Polizei hat sämtliches Material beschlagnahmt. Und gegen mich läuft ein Verfahren wegen illegaler Benutzung einer Frequenz.

Gibt es unter solchen Bedingungen überhaupt noch so etwas wie eine Zivilgesellschaft?

Es gibt kleine Gruppen, die sich für Bürgerrechte einsetzen. Sie können nichts veröffentlichen und keine Kundgebungen abhalten. Das geht so weit, dass das Regime formal unabhängige Organisationen wie die Gewerkschaften kontrolliert. Als die Journalistengewerkschaft einen unabhängigen Vorstand wählte, organisierten regimetreue Mitglieder einen Putsch und setzten so den Vorstand ab.

Trotz aller Widerstände: Es gibt das Internet. Das dürfte doch eine unabhängige Informationsquelle sein.

Ja, Internet ist wie ein Fenster zur Freiheit. Soziale Netzwerke wie Facebook sind sehr populär. Sie bieten die Möglichkeit zum freien Austausch mit anderen, auch außerhalb des Landes. Aber das Regime kontrolliert das Internet, auch E-Mails. Die Polizei hat Spezialeinheiten, die das Netz durchforsten und kritische Seiten sperren lassen.

Wie gehen die Behörden vor?

Es wird genau überprüft, wer Zugang zum Internet bekommt. Die Internetcafés werde ebenfalls überwacht. Wer dort ins Netz geht, bekommt eine Zugangsnummer. Diese lässt sich zurückverfolgen.

Seit den vergangenen Wahlen im Iran setzt die internationale Staatengemeinschaft die autoritäre Regierung in Teheran unter Druck. Bei Tunesien schaut Europa weg. Stimmen Sie zu?

Europa unterstützt die Diktatur in Tunesien - vor allem Frankreich und auch Deutschland. Dabei ist die Situation in Tunesien wesentlich schlimmer als im Iran. Dort sind immerhin Demonstrationen möglich. In Tunesien ist jedwede öffentliche Aktion verboten. Die Überwachung durch die Polizei ist allgegenwärtig.

Warum akzeptieren einige Regierungen in Europa die Politik des tunesischen Präsidenten Ben Ali?

Für Europa ist Ben Ali ein Garant im Kampf gegen den religiösen Extremismus. Deshalb ist er einer der wichtigsten Alliierten Europas. Dabei wissen die Europäer sehr genau, dass Tunesien ein totalitäres und auch extrem mafiöses Regime ist. Der Clan von Ben Ali bereichert sich grenzenlos. Das schadet auch den wirtschaftlichen Perspektiven des Landes.

Europa setzt also auf Stabilität statt auf Freiheit.

Stabilität ohne Freiheit ist auf Dauer nicht möglich. Das gilt auch für Tunesien. Die vermeintliche Stabilität wird nicht lange anhalten. Wenn Menschen verfolgt werden, die einen friedlichen, demokratischen Wandel herbeiführen wollen, stärkt das diejenigen, die auf gewaltsame Veränderungen setzen. Wenn es zu einem Bruch an der Staatsspitze kommen sollte, dann sind wir wesentlich größeren Gefahren ausgesetzt. Die Stabilität ist also nur eine Fassade. Sie verdeckt die eigentliche Situation. Wer glaubt, zwischen Stabilität und Freiheit wählen zu können, setzt das Land erst recht der Gewalt und dem religiösen Extremismus aus.

Comments

[Franz]

In welchem Land herrscht denn tatsächlich eine wirkliche Demokratie?

Auch in Deutschland gibt es mehr als genug Korruption, Beeinflussung und es wird am Volk vorbei regiert.

Wahlversprechen werden als ganz normal zu brechen angenommen.

Geld und Macht ist das Entscheidende.

In den Ursprüngen der Demokratiebewegung in Athen gab es eine wesentliche Komponente, das "Scherbengericht", das nun bewusst weggelassen wird, um weiterhin machen zu können was das "Geld" angibt.

In Athen, im alten Griechenland, war es den wahlberechtigten Bürgern möglich, auch mitten in einer Legislaturperiode den Namen eines Politikers, der nicht tat, was er versprochen hatte, auf eine Tonscherbe zu schreiben und abzugeben. Wenn dabei eine größere Anzahl den gleichen Namen aufgeschrieben hatte, musste dieser Politiker mit dem man unzufrieden war sofort abdanken und ohne Bezüge für 10 Jahre das Land verlassen.

Wo ist dies demokratische Selbstverständnis denn noch vorhanden?

Aber zurück zu Tunesien.

Wir halten uns da nun schon seit über 13 Jahren ständig wieder auf und das über das fast gesamte Land gezogen.

Auch mit und in tunesischen Familien.

Also wirkliches dortiges Leben und nicht nur Turisten.

Und seither ist festzustellen, dass es den meisten Menschen jedes Jahr besser ging, das Leben und die Möglichkeiten flott aufwärts gehen und eine grundsätzliche Zufriedenheit vorherrscht.

Ich persönlich mag Ben Ali und finde ihn gut.

Sicher gibt es immer noch Dinge, die verbesserungsfähig wären, doch wo ist das nicht so und er kann auch nicht alles auf einmal in den Griff bekommen.

Und manche Leute, auch auf Ämtern, brauchen eben oft länger als andere, bis sie sich umstellen. Er kann auch nicht überall gleichzeitig sein.

Bisher habe ich mitbekommen, dass er sofort gegen erkannte Missstände vorging.

Diese Jahr z.B. habe ich ein paar Leute gefragt, wer und welche anderen zur Präsidentschaftswahl antreten würden und bekam zur Antwort: "Welche anderen, das interessiert uns nicht, wir haben einen Präsidenten!"

Das sagt ja wohl auch schon etwas über die Ansicht über Ben Ali aus. Es geht den Leuten grundsätzlich besser und das schätzen sie. Und wir auch.

Wir sollten erst mal versuchen in unserem Land ohne Korruption und mit wirklichem Volkswillen und nicht nur der Reichen und Mächtigen zu Rande zu kommen und dann auf andere herabsehen. Vorher nicht.

"Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein!"

[joachim hainzl]

Wenn man sich die mediale Anteilnahme an den Vorgängen im Iran ansieht (die jedoch abrupt mit dem Tod Michael Jackson endete), ist Sihem Bensedrines Reaktion nachvollziehbar. Grundsätzlich jedoch halte ich ein Diktaturen-Ranking für bedenklich, da Menschenrechte unteilbar sind und jede Menschenrechtsverletzung (auch in Demokratien) eine zuviel ist. Die Gefahr ist, dass wiederum die Schwächsten, die am meisten unter staatlicher Willkür leiden, sich gegeneinander ausspielen (lassen), statt sich zu vernetzen.

[eppelein]

"schlimmer als im Iran". Also das ist schon eine heftige Aussage. Mein Verlobter ist Tunesier in Tunesien der 15 Jahre in Deutschland lebte. Es ist schwierig, aber der BalanceAkt der "Demokratisierung" der von den Extremisten natürlich (als Vorwand) unterstützt wird hat falls er funktioniert wie im Irak den Durchbruch des orthodoxen ShariaIslams zur Folge. Dubai drängt start nach Tunesien. Dort genießen die Scheiche die westlichen Freiheiten wegen denen sie in Dubai ins Gefängnis kämen... hochschizophren die gesamte Kultur

[Name]

"Er ist ein Schurke, aber er ist unser Schurke..."

Immer wieder agiert der Westen nach diesem Motto. Aber wir sind ja moralisch überlegen, deswegen dürfen wir das. Da kann man sich dann auch aussuchen, wen und was man kritisiert. Egal welches System, es regiert nur die Scheinheiligkeit.

Ansonsten sagt die Eingangsfrage schon alles. Sie zeigt die Unwissenheit über die tunesische Diktatur und sie zeigt, warum uns das so egal ist: Man kann ja so schönen Club-Urlaub auf Djerba machen. Ob man in Iran auch so wegschauen würde, wenn wir alle dort Urlaub machen würden? Die Malediven kritisiert ja auch keiner dafür, dass der sunnitische Islam Staatsreligion und Religionsfreiheit ausdrücklich ausgeschlossen ist. Wir machen da ja so schönen Tauchurlaub. Aber letztlich kommt es nur darauf an, wer in unser Feindbild passt und wer nicht und die "Mollas in Tehran" sind eben so schöne Bösewichte, dazu noch ein bisschen Freiheit für Tibet fordern und dann hat sich das auch fast schon. Scheinheiligkeit wo man auch hinblickt.

Wenn Europa aber mal nachdenken würde, dann würde man sehen, dass ein freies Tunesien für Europa viel wertvoller wäre.