Regierung in Simbabwe: Tsvangirai beendet Boykott
Afrikanische Regionalorganisation drängt zur Kooperation der beiden Parteien in Simbabwe: Premier Morgan Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe sollen regierungsfähig werden.
Premierminister Morgan Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe kommen sich näher. Bild: reuters
JOHANNESBURG taz | Simbabwes Premier Morgan Tsvangirai hat den Boykott der gemeinsamen Regierung mit Präsident Robert Mugabe aufgehoben. Nun sollen beide Parteien dieser instabilen Einheitsregierung in 30 Tagen ihre politischen Konflikte lösen. Das rieten Vertreter der Regionalorganisation der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) den zerstrittenen Regierungsführern. SADC hatte am späten Donnerstag Mugabe und Tsvangirai zum Krisengespräch in Simbabwes Hauptstadt Harare getroffen.
Tsvangirais "Bewegung für demokratischen Wandel (MDC)" hatte sich vor drei Wochen aus Kabinettssitzungen und Regierungsgesprächen zurückgezogen mit der Begründung, Mugabes Partei "Zanu-PF" halte die Bedingungen des im Februar geschlossenen Vertrags der Einheitsregierung nicht ein. MDC wirft Zanu-PF auch die Verfolgung von Aktivisten, Landenteignungen und Menschenrechtsverletzungen vor. Die beiden Parteien konnten sich nicht über die Besetzung von Schlüsselpositionen wie etwa dem Posten des Gouverneurs der Zentralbank einigen. Zanu-PF hingegen erklärte, Simbabwes Hauptproblem seien gezielte Sanktionen gegen Mugabe und 200 Vertraute. Diese unterliegen einem Reiseverbot, ihre ausländischen Bankkonten sind eingefroren. Auch habe es MDC nicht geschafft, mehr ausländische Finanzhilfen und Investitionen für den Wiederaufbau ins Land zu holen.
Es ist Aufgabe von SADC, die Einhaltung dieses Regierungsvertrages zu garantieren. Allerdings rief das Organ der 15 regionalen Mitgliedstaaten nur die beiden Parteien auf, das Abkommen zu respektieren. Südafrika soll die Entwicklungen im Nachbarland Simbabwe überwachen. Präsident Jakob Zuma wird in Kürze nach Harare reisen und SADC über die Lage berichten.
"SADC wird weiter Anweisungen geben. Aber Simbabwes Parteien sollen ihre eigene Lösung für ihre Probleme finden", sagt Takura Zhangazha, Direktor des Medieninstituts des südlichen Afrika. "Es ist schwierig, in 30 Tagen etwas zu bewirken."
