Aus "Le Monde diplomatique": Tunesien bringt sich Demokratie bei
Nach der Revolution bereitet sich das Land auf die Wahlen im Juli vor. Grundlage ist ein Wahlgesetz, das zu den demokratischsten der Welt gehört.
Für das Amt des Premierministers kehrte der 84-jährige Anwalt und Dissident Béji Caid Essebsi zurück in die Politik. Bild: ap
Seit vier Monaten schwanken die Tunesier zwischen einer Fortsetzung der Revolution und der schnellen Durchführung von Wahlen. Die einen drängen darauf, die Strukturen des alten Regimes zu beseitigen und den Autoritarismus, der seit der Unabhängigkeit 1956 die Politik Tunesiens bestimmte, endgültig zu überwinden – sie finden den Wahltermin für eine verfassunggebende Nationalversammlung am 24. Juli zu früh. Andere erwarten die Wahlen mit Ungeduld, weil sie die gefährliche Unsicherheit des Übergangs möglichst schnell beendet sehen wollen.
Dieser Zwiespalt erschwert die Zusammenarbeit zwischen den beiden einzigen derzeit aktiven politischen Institutionen, der Übergangsregierung und der neu gegründeten "Hohen Instanz für die Verwirklichung der Revolution, der politischen Reform und des demokratischen Übergangs". Letztere besteht aus zwölf Parteien, neunzehn Vereinen und Gewerkschaften und 72 "nationalen Persönlichkeiten".(1)
Die Zahl der Komiteemitglieder – niemand weiß genau, von wem sie ausgewählt wurden – stieg in nur drei Wochen (vom 14. März bis zum 7. April) von 71 auf 155. Sie tagen im Bardo, dem Sitz des früheren Senats, der ohne viel Federlesens aufgelöst wurde. Eigentlich ist die Aufgabenteilung klar: Die "Hohe Instanz" soll die politischen Reformen steuern, während der Regierung die Aufgabe zukommt, die Ordnung zu wahren und trotz der katastrophalen Wirtschaftslage die Versorgung des Landes sicherzustellen. Denn seit die Touristen und Investoren wegbleiben und das reiche Nachbarland Libyen im Krieg versinkt, spitzt sich die Situation mehr und mehr zu.
Das Komitee versucht nun aber fortwährend der Übergangsregierung ihre Rolle als Legislative streitig zu machen. Die Regierung besteht aus weitgehend unbekannten Technokraten, die mehrheitlich von Mohammed Ghannouchi ernannt wurden, dem einstigen Ministerpräsidenten unter Präsident Ben Ali.
Die "hohe Instanz"
Béji Caïd Essebsi, seit dem 27. Februar Nachfolger von Ghannouchi, ist das einzige Schwergewicht im Kabinett. Die unerwartete Rückkehr des 84-Jährigen in die Politik ist dem Vakuum geschuldet, das 23 Jahre Ben Ali hinterlassen haben. Während dessen Herrschaft hatten ausschließlich die Jasager eine Chance, politisch Karriere zu machen. Essebsi profitiert auch von seinen guten Beziehungen zur einzigen landesweiten Institution, die die Revolution halbwegs ungeschoren überstanden hat: dem Allgemeinen Tunesischen Gewerkschaftsbund (UGTT). Der ist "seit seiner Gründung 1946 eine einzigartige Organisation in der arabischen Welt. Er hat bei allen historischen Ereignissen in Tunesien eine entscheidende Rolle gespielt", betont der Wirtschaftsprofessor und UGTT-Berater Abdeljalil Bedoui.
1952 verteidigte der junge Anwalt Essebsi erfolgreich den damaligen UGTT-Generalsekretär Ahmed Tlili, dem vor einem Kolonialgericht die Todesstrafe drohte. So etwas schafft Bindungen. Und die sind umso nützlicher, als der Gewerkschaftsverband als einzige Massenorganisation des Landes (500 000 Mitglieder) neben der Anwaltskammer einer der beiden Stützpfeiler der "Hohen Instanz" und des gesamten politischen Lebens in Tunesien ist.
Das Land zählt 8 000 Anwälte und ebenso viele Referendare – das sind viel zu viele für die Prozesse, die vor den 155 Gerichten des Landes ausgetragen werden. Als natürliche Verbündete der jungen Besitzlosen von Sidi Bouzid haben sie deren Verzweiflungsschrei aufgegriffen und ihm einen politischen Gehalt verliehen, in dem sich die ganze Jugend wiederfand. Die vom alten Regime schikanierten Anwälte wittern nun ihre Chance: Auf der Straße und im Fernsehen kämpfen sie aktiv und mit einer solchen Wortgewalt, dass ihre Gegner sie zuweilen als "Demagogen" beschimpfen.
An ihrer Spitze steht der dynamische und einflussreiche Abderrazak Kilani. Er stammt aus einer großen Familie aus dem Süden des Landes und war der Erste, der vom neuen Ministerpräsidenten Essebsi empfangen wurde. "Wir müssen verhindern, dass wir wieder über den Tisch gezogen werden wie 1987 von Ben Ali", erklärt er uns in seinem Büro im Justizpalast von Tunis. "Wir wollen die Wächter der Revolution sein und die Demokratie verteidigen, keine politischen Mandate erringen."
Am 11. April, nur elf Tage später als geplant, hat sich die "Hohe Instanz" auf eines der demokratischsten Wahlgesetze der Welt geeinigt: eine unabhängige Wahlkommission, Geschlechterparität und allgemeines Verhältniswahlrecht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines Konsenses zwischen den im Bardo vertretenen politischen Kräften – Islamisten, Sozialisten, Zentralisten, Baathisten, Marxisten, Trotzkisten, Maoisten, arabischen Unionisten –, die alle überzeugt sind, dass die künftige Verfassung nur funktionieren kann, wenn sie ein Gemeinschaftswerk ist.
Im roten Dreieck des Aufstands
Alle haben Zugeständnisse gemacht: Die Ennadha-Partei, die die Mehrheit der Islamisten vertritt, stimmte für die Geschlechterparität, trotz großen Drucks von Seiten der radikal-salafistischen Minderheit Ettahrir. Ministerpräsident Essebsi wünschte sich eine Gliederung nach Wahlbezirken nach dem Vorbild der Dritten Französischen Republik vor 1914. Über eine solche Regelung wäre eine Mehrheit lokal gewählter Abgeordneter ins Parlament gelangt. Schließlich akzeptierte er jedoch das Proporzwahlsystem, das die kleinen Parteien bevorzugt – von denen es in Tunesien offiziell bereits 51 gibt – und das die Bildung einer moderaten Mehrheitsregierung unter Ausschluss der radikaleren Parteien unwahrscheinlich macht.
Doch in einem Punkt herrscht Uneinigkeit: Die einstigen Funktionäre der aufgelösten Partei Ben Alis, des Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD), dürfen nicht für die verfassunggebende Versammlung kandidieren. Allerdings steht nicht genau fest, wie weit dieses Verbot geht. Immerhin ist die RCD aus der Néo-Destour hervorgegangen, die seit 1934 unter Führung von Habib Bourguiba für die Unabhängigkeit Tunesiens kämpfte.
In dessen Heimatstadt Monastir gab es am 6. April 2011, dem elften Jahrestag von Bourguibas Tod, größere Kundgebungen. Und der Ministerpräsident, ein früherer Mitstreiter Bourguibas, schmückt sich bei jedem öffentlichen Auftritt mit den Federn seines großen Mentors und verspricht, "das Ansehens des Staats" wiederherzustellen.
Eines scheint bereits festzustehen: Die künftige Verfassung Tunesiens wird nicht heimlich von einer durch die Staatsmacht ernannten Expertenkommission geschrieben, wie in Ägypten, Marokko oder Algerien, sondern von einer demokratisch gewählten verfassunggebenden Versammlung. Damit erfüllt sich in Tunesien eine seit Generationen erhobene Forderung arabischer Oppositioneller.
Professor Yadh Ben Achour, Präsident der "Hohen Instanz" und Architekt der ersten Etappe der Umgestaltung nach der Revolution, macht sich keine Illusionen: "Wir brauchen eine kulturelle Veränderung. Die Demokratie ist eine Mentalität und besteht vor allem aus ungeschriebenen Prinzipien: die Opposition zu respektieren, ihren Sieg hinzunehmen und den Machtwechsel ebenso zu akzeptieren wie das Risiko, bei jeder Wahl geschlagen werden zu können."
Zwei andere Versprechen der Revolution werden schwerer zu erfüllen sein: Sie betreffen die Armutsunterschiede zwischen den Regionen und die Arbeitslosigkeit – die beiden Hauptursachen für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. "Das Wirtschaftsproblem ist das Problem der armen Regionen, aber dort spürt man keine Veränderung!", empört sich Tahar Belkhodja, ein ehemaliger Minister und Bourguiba-Anhänger.
Entwicklungsprogramm für die Regionen
Den vierzehn ärmsten Regionen, die sich allesamt im Landesinnern befinden, wurde eine erste Nothilfe von 200 Millionen Dinar (105 Millionen Euro) zugewiesen. Am schlechtesten geht es den Menschen in Kasserine, Sidi Bouzid und Gafsa, dem roten Dreieck des Aufstands. Auf der "dorsale tunisienne", jener kahlen ockerfarbenen Bergkette, die das Land in der Mitte teilt, würde Ministerpräsident Essebsi am liebsten schon vor den Wahlen spürbare Ergebnisse erzielen. Noch vor dem 24. Juli will Essebsi ein ehrgeiziges Entwicklungsprogramm für die Regionen "von Jendouba bis Medenin" lancieren. Die Finanzierung steht zwar noch nicht, aber immerhin der Name: Bouazizi-Plan, nach Mohammed Bouazizi, dem jungen Gemüseverkäufer von Sidi Bouzid, der mit seiner Selbstverbrennung am 17. Dezember 2010 die Revolution auslöste. Der Plan zielt auf eine bessere Anbindung der westlichen Regionen, eine Anhebung des Bildungsniveaus, die Modernisierung des Gesundheitssystems und eine bessere Vermarktung lokaler Produkte.
Das zweite Hauptproblem, die Arbeitslosigkeit, betrifft jedoch das ganze Land: Tunesien hat 500.000 Arbeitslose, jeder vierte davon mit Universitätsabschluss. Seit dem 1. Januar sind 20.000 Stellen den Umständen der Revolution zum Opfer gefallen (Aussperrungen, Plünderungen, Zerstörung von Fabriken, Vandalismus). 50.000 tunesische Arbeitskräfte sind aus Libyen zurückgekommen, und im Juli werden weitere 70 000 Absolventen die Hochschulen verlassen – insgesamt also 140.000 neue Arbeitssuchende in sechs Monaten.
Doch die Regierung ist optimistisch: 60.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen, zu gleichen Teilen in der Verwaltung, bei den Ordnungskräften und im Privatsektor. Dass die Veröffentlichung der ersten Prüfungsergebnisse für Lehramtsanwärter um einige Wochen verschoben wurde, verdeutlicht, wie angespannt die Lage ist. Auf die 3.000 Plätze hatten sich 100.000 Kandidaten beworben – man befürchtete Aufruhr.
Während sich tausende junge Leute auf den gefährlichen Weg nach Lampedusa machen, andere sich durch den Straßenverkauf von Schmuggelwaren über Wasser halten und eine kleine Minderheit in die Kriminalität abrutscht, erlebt Tunesien auf der anderen Seite neue Formen der gesellschaftlichen und politischen Mobilisierung.
Immer öfter mietet man sich mit dreißig Leuten einen Autobus, um nach Tunis zu fahren und direkt im Büro des Ministers Angelegenheiten zu regeln, die seit Ewigkeiten im bürokratischen Apparat untergegangen waren. Ständige Sit-ins an symbolträchtigen Orten, einer Autobahn, einem Bahngleis, einem Verwaltungsgebäude oder neben einer Gaspipeline, gehören bereits zum Alltag. Unfähige Chefs, Provinzverwalter oder Fabrikdirektoren müssen neuerdings ihren Hut nehmen, und mehrere aufsässige Regionen auf der Dorsale haben ihre unglücklichen, von Tunis entsandten Gouverneure schon zwei- oder dreimal wieder fortgeschickt.
Die "Sansculotten der Dorsale", die sich in der Hauptstadt auf dem Regierungsvorplatz in der Kasbah versammelt hatten, setzten Ende Januar die Entlassung von acht RCD-Ministern durch. Ende Februar kamen sie in noch größerer Zahl zurück und verjagten den damaligen Ministerpräsidenten Ghannouchi. Wer mag ihr nächstes Ziel sein?
Fußnote:
(1) Dazu Frank Nordhausen und Thomas Schmid in ihrem demnächst erscheinenden Buch: "Dieses Gremium befindet über Bestimmungen, die ein Expertenrat ausarbeitet, um den Übergang bis zu den Wahlen und deren Durchführung zu regeln. Werden diese von der 'Hohen Instanz' gutgeheißen, so werden sie der Regierung vorgelegt und danach dem Präsidenten mit der Aufforderung, ein entsprechendes Gesetzesdekret zu erlassen." (in: "Die arabische Revolution. Demokratischer Aufbruch von Tunesien bis zum Golf", Berlin (Ch. Links Verlag) 2011; erscheint Mitte Juni).
Aus dem Französischen von Claudia Steinitz
Leser*innenkommentare
StefanP.
Gast
Jean-Pierre Séreni hat einen sehr schönen Beitrag zur aktuellen Lage in Tunesien verfasst. Ich möchte diesen dahingehend ergänzen, dass der deutsch-tunesische Politikwissenschafler Ghassan Abid auch auf das Risiko eines Bürgerkriegs eingeht, was Séreni nur kurz anreißt: http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/16/burgerkrieg-droht-in-tunesien-lybiens-blogger-mobilisieren-volk/.