Intervention in Libyen: Waffen für die Rebellen

Die internationale Gemeinschaft erwägt Finanzhilfen und Waffenlieferungen für die Rebellen. Unterdessen drängen die Truppen von Gaddafi immer weiter ostwärts.

Ein von den alliierten Luftangriffen zerstörter Panzer in der Nähe von Bengasi. Bild: dapd

TRIPOLIS/BRÜSSEL/BERLIN dpa/taz | Die Nato übernimmt am Mittwoch offiziell das Kommando über den gesamten internationalen Militäreinsatz in Libyen. Im Wasser, in der Luft, aber nicht zu Lande will die internationale Gemeinschaft gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi vorgehen, so wie es die UN-Resolution erlaubt.

Auf einer internationalen Libyen-Konferenz am Dienstag in London wurde über die Zeit nach Gaddafi beraten. Demnach könnte bald internationale Finanzhilfe an die Übergangsregierung in Libyen fließen. "Der Übergangsrat braucht Finanzhilfen, um arbeitsfähig zu bleiben", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton.

US-Präsident Barack Obama vertrat unterdessen die Ansicht, dass Gaddafi dem internationalen Druck auf sein Regime nicht standhalten werde. "Unsere Erwartung ist, dass Gaddafi letzten Endes abtreten wird, wenn wir konstanten Druck anwenden", sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. Den Rücktritt Gaddafis zu erreichen bezeichnete Obama als "strategisches Ziel" der internationalen Koalition, während ihre militärische Absicht der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung sei.

Obama wollte ausdrücklich nicht ausschließen, dass auch erwogen werde, die Rebellen für ihren Kampf gegen Gaddafis Regime mit Waffen zu versorgen. Eine entsprechende Auslegung der UN-Resolution 1973 hatte auch die US-Außenministerin in London angedeutet. Der Auffassung widersprach Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", sagte er dem britischen Sender Sky News am Dienstagabend.

Fehlende Informationen über die Rebellen

Clinton betonte aber auch, dass noch Informationen über die libysche Opposition fehlten. "Wir lernen sie gerade erst kennen", sagte die US-Außenministerin. Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass sich unter die libyschen Rebellen auch terroristische Kräfte gemischt haben könnten. Nach US-Geheimdienstberichten sollen sich dort Mitglieder des Terrornetzes Al-Kaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung befinden.

An der Libyen-Konferenz in London hatten sich rund 35 Nationen und internationale Organisationen wie Vereinte Nationen, Nato, Arabische Liga und Afrikanische Union beteiligt. Auch Vertreter der Übergangsregierung der libyschen Aufständischen waren zu Gesprächen in London. Die Konferenz stimmte darin überein, dass künftig eine internationale Kontaktgruppe die internationalen Anstrengungen für ein demokratisches Libyen nach Gaddafi bündeln soll. Die Europäische Union wertete die Konferenz in London als Erfolg.

Zur Kommando-Übernahme der Nato über die künftigen Militäreinsätze in Libyen wurde in Brüssel am Mittwoch eine offizielle Erklärung erwartet. Wie es hieß, wollte sich der Kommandeur der Operation, der kanadische Generalleutnant Charles Bouchard, persönlich äußern.

Rebellen fliehen aus Bin Dschawad

Nach tagelangem Vormarsch erlitten die Aufständischen am Mittwoch einen ersten Rückschlag. Sie mussten nach Angriffen der Gaddafi-Milizen die Stadt Bin Dschawad, rund 400 Kilometer westlich von Bengasi, aufgeben.

Bereits am Dienstagabend berichtete ein Reporter von al-Dschasira, dass Bin Dschawad nicht mehr in der Hand der Rebellen sei: "Die Gaddafi-Truppen sind auf dem Weg Richtung Ras Lanuf und verdrängen die Rebellen immer weiter Richtung in Osten."

Vor der Küste Libyens griff ein US-Zerstörer mit Unterstützung von US-Kampfflugzeugen drei Schiffe der libyschen Küstenwache an. Diese hatten zuvor im Hafen von Misurata Handelsschiffe wahllos unter Beschuss genommen, berichtete das Afrika-Kommando (Africom) der US- Streitkräfte in Stuttgart. Die libyschen Schiffe seien außer Gefecht gesetzt worden.

Comments

[max]

So so, sonderangebot.

[rose]

Waffen für die Rebellen?Gibt es nicht mit der UN-Sicherheitsratsresolution 1970 ein umfassendes Waffen-embargo für Libyen?Übrigns mit den Stimmen der USA,Frankreichs und GB beschlossen.In dieser Resolution steht nichts davon,dass dieses Embargo die Sarkotzy-Kumpane in Libyen nicht betrifft.Offenbar haben der "Friedensnobelpreisträger" und sein Möchtegern-Napoleon nicht begriffen,dass ein Krieg zwar schnell begonnen,aber nur schwierig beendet werden kann.Aber darum scheinen sie sich nicht zu kümmern.Ihnen ist es wichtiger,von inneren Problemen in ihren Ländern abzulenken...

[verschwörungstheorien]

@bastian: bei was zieht die taz mit? soll sie darüber nicht berichten? das ist ein artikel, der über die gegebenheiten informiert, nichts weiter. frag mich manchmal wirklich welche verwirrten gehirne hier manchmal herum geistern.

[Rose]

Gibt es nicht die UN-Resolution 1970,die ein vollständiges und umfassendes Waffenembargo gegen Libyen verhängt?GGibt es im diplomatischen Dienst Frankreichs niemanden,der diesem durchgeknallten Möchtegern-Napoleon mal sagt,was internationales Recht ist?Er und sein Kumpel Obama berufen sich doch auf internationales Recht!

[Ulli Müller]

Na Ja,

jetzt kommt es langsam auch in der gleichgeschaltenen Presse raus,

dass die "Freiheitskämpfer" doch nur Söldner des Westen sind, die den Weg zum billigen Öl freischießen.

[08154711]

"Wer sind denn diese Rebellen und was wollen sie?" schallt es hier immer.

Hier antworten sie selbst:

http://www.libyafeb17.com/2011/03/interim-national-council-statement-a-vision-of-a-democratic-libya/

[Califax]

NEIN, NEIN, NEIN. Wie bl*de darf man eigentlich sein? Wann hört der Unsinn mit den Waffenlieferungen endlich auf? Warum nur wollen oder können die Regierungsvertreter nicht begreifen, dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sondern mit eine Ursache des Problems sind.

Erst werden die Machthaber Jahre lang mit Waffen, auch aus D, versorgt. Natürlich nur nach sorgfältiger Prüfung, versteht sich - *lach*.

Nun gedenkt man die Rebellen zu unterstützen. Wird sicher auch vorher genauestens geprüft, oder?

Dumm nur, wenn sich die Zukunft in der Region anders entwickelt, als die befragte Glaskugel vorhergesagt hat. Dann kann der Westen vielleicht (wieder) in die Mündungen der selbst gelieferten Waffen schauen. Prima Aussichten sag ich da mal ....

[Thomas S.]

Beispiel für Sozialautismus: "Es handelt sich um einen Krieg des Westens mit ihren Protektoraten gegen Libyen"

[EuroTanic]

Die "internationale Gemeinschaft", gemeint ist wohl das Konglomorat des kriegsgeilen anglo-amerikanischem industriellen-militärischem Komplexes und deren Finanziers, die anglo-amerikanischen Banken, geht nun nach dem kleinen Ein x Eins der Richtlinien vor die da heissen: "Wie richte ich am effektivsten einen ehemals autarken Nationalstaat mit Hilfe von Krediten für Waffen und Korruption zu Grunde." Dieses kleine Ein x Eins des IWF hat bisher auf der ganzen Welt so gut funktioniert, das alle Staaten der Welt, selbst die Industrienationen, im Würgergriff der unbezahlbaren Zinsen und in die ewige Abhängigkeit der Privatbanken versunken sind.

[Jimmy]

@Nachdenken:

Aber es soll Diktaturen geben, die keine Demokraten dulden und diese sogar mit "Krieg" bekämpfen.

Da Gewalt zu Gegengewalt führen kann könnte es zu einem Bürgerkrieg geführt haben. Da die Demokraten (hier "Rebellen")Zivilisten sind sollte man nicht auf sie Schiessen. Diese Meinung ist weltweit weit vebreitet. Das einzelne Nationalstaaten "dagegen" sind muss noch lange nicht die Meinung der Bürger der genannten Erdteile wiederspiegeln.

Ausserdem, die Aussage: "Ich will nicht das es Krieg gibt" ist natülich weltweit beliebt, hindert Militärs aber nur eher selten zu feuern, nützt Ihren Opfern halt praktisch nicht weiter.

@ Cane :

hättest du gegen Adolf Revoltiert, hättest du auf die Unterstützung der SAS bauen können.

[sekulus]

"internationale Gemeinschaft": 1/8 mit Wohlstands- und Medienmonopol 7/8 das Gegenteil. Nach allen Naturgesetzen wie auch, wer es lieber so versteht, nach den göttlichen Gesetzen wird sich das ausgleichen, freilich ist Geduld und Förderung angesagt. Sogar Biedenkopf hat es begriffen. Also: avanti!

[BiBo]

Juchuu, genauso wie damals bei der Taliban.

Ergebnis bekannt

[allaOM]

Dokumentation von Guy Seligman:

Muammar al -Gaddafi oder das lybische Paradox

anschauen.

[robert ammicht]

die Taz wird auch immer gefügiger im Namen des Etablissements, der Fluch des Öls ist der Grund für den neuen Krieg. Und darüber verliert ihr kein Wort. Mensch fragt sich wirklich wie lange die Menschheit braucht zu erkennen, dass die Grossindustriellenmmafia schon wieder die Medien beherrscht und damit den Menschen.

Ein neues Milliardengrab wird geschauffelt, mit unserem Geld, das wir doch lieber für Erneuerbare Dezentralle Energieversorgung bereitstelen sollten!

Grausam unreflektierte Berichterstattung vorgekauter Missinformationen, die den Krieg als gerechtfertigt erscheinen lassen sollen!!! Eine wahre Schande der Mittäterschft. Pfui! Lest mal den Artikel weiter unten

2009 nämlich begann Gadaffi die Nationalisierung der Ölvorkommen vorzuschlagen.

Der demokratisch gewählte Präsident Irans Mossadeq versuchte in den 50er Jahren das Gleiche und wurde kurzer Hand vom CIA abgesetzt und durch das brutale Shah regime ersetzt. Darunter leidet der Iran noch heute, und alle seine Nachbarländer.

http://www.infowars.com/in-2009-gaddafi-proposed-nationalizing-libyas-oil/

In 2009 Gaddafi Proposed Nationalizing Libya’s Oil

Kurt Nimmo

Infowars.com

March 29, 2011

The Coalition of Globalists are not interested in sheltering the

Libyan people from Muammar al- Gaddafi. The no-fly zone and attacks on

the Libyan military by NATO and U.S. have nothing to do with democracy

and free elections.

It’s about oil – and who owns it.

In 2009, Gaddafi uttered the “N” word – nationalization. Not only for

Libya’s oil, but all oil in the region. For the globalists, this made

Gaddafi a dangerous mad dog renegade who needed to be replaced.

“The oil-exporting countries should opt for nationalization because of

the rapid fall in oil prices. We must put the issue on the table and

discuss it seriously,” he declared. “Oil should be owned by the State

at this time, so we could better control prices by the increase or

decrease in production.”

Predictably, Gaddafi’s pronouncement set off alarm bells at

Anglo-Dutch Shell, British Petroleum, ExxonMobil, Hess Corp., Marathon

Oil, Occidental Petroleum and ConocoPhillips, the Spanish Repsol,

Germany’s Wintershall, Austria’s OMV, Norway’s Statoil, Eni and

Canada’s Petro Canada.

The year before, the Libyan state oil company, National Oil, prepared

a report on the subject in which officials suggested modifying the

production-sharing agreements with foreign companies in order to

increase state revenues, according to a report posted on the Pravda

website.

After implementing contract changes, Libya gained 5.4 billion dollars

in oil revenues.

Gaddafi’s plan was reported on by Reuters and the corporate media.

In addition to calling for nationalization, the Libyan leader called

for support of his proposal to dismantle the government and to

distribute the oil wealth directly to Libya’s 5 million citizens.

State bureaucrats, however, rejected the idea because they feared for

the loss of their cushy jobs and also feared the wrath of

transnational oil corporations and the banks that own them.

Prime Minister al-Baghdadi, Ali al-Mahmoudi and Farhat Omar Bin Guida,

of Libya’s Central Bank, told Gaddafi the measure would wreck the

country’s economy in lead to “capital flight,” in other words the

globalists pulling their money out of the country.

“The Administration has failed and the state’s economy has failed.

Enough is enough. The solution is for the Libyan people to directly

receive oil revenues and decide what to do with them,” Gaddafi said in

a speech broadcast on state television. To this end, the Libyan leader

urged a radical reform of government bureaucracy.

The government, however, voted to reject Gaddafi’s plan to turn

ownership of the country’s oil over to the people. 64 ministers from a

total of 468 Popular Committee members voted for the measure.

“My dream during all these years was to give the power and wealth

directly to the people,” said Gaddafi in response to the rejection.

In 1953, the United States and Britain plotted to overthrow the

democratically elected government of Iranian Prime Minister Mohammad

Mosaddegh, who had promised to nationalize the British-owned

Anglo-Iranian Oil Company and give the profits to the Iranian people.

Mosaddegh attempted to negotiate with the AIOC, but the company

rejected his proposed compromise.

In order to sell a coup, Britain persuaded Secretary of State John

Foster Dulles that Iran was going over to the Soviets. Then president

Truman was cool to the idea, but in 1953, when Dwight D. Eisenhower

became president, the UK convinced him to a joint coup d’état. The CIA

was dispatched to destabilize the country, get rid of Mosaddegh, and

install the brutal dictator Mohammad-Reza Shah Pahlavi and his secret

police, the SAVAK.

For the mistake of suggesting oil profits be returned to the Libyan

people, Muammar al-Gaddafi is now suffering a likewise fate.

[Bastian]

Nicht aufgeben, Cane, tut immer gut zu wissen, dass man nicht allein ist.

Wirklich schade, dass die taz hier mitzieht. Hätte man als letztes vermutet, nicht?

[Buerger Cane]

Guten Tag, ich gebe auf. Ich fuege mich der Mehrheit und finde Krieg jetzt auch doppelplusgut, ist ja eigentlich Frieden!

Ich moechte mich gerne als Rebell bewerben. Wenn ich versuche, unsere Regierung mithilfe von Al-Quaida und der britischem SAS zu stuerzen, bekomme ich dann auch so schoene Waffen fuer lau? Krieg ich dann endlich die von mir so lang ersehnte Flugverbotszone ueber meinem Haus? Wenigstens am Wochenende? An wen muss ich mich da wenden?

mit freundlichem Gruss

Buerger Cane

[Nachdenken und Bahnfahren]

Warum lese ich immer "internationale Gemeinschaft".

Es handelt sich um einen Krieg des Westens mit ihren Protektoraten gegen Libyen.

Die afrikanischen Staaten sind gegen diesen Krieg, Südamerika ist dagegen, die arabische Welt (mit Ausnahme der "fortschritlichen Golf-Staaten, die selber gerne auf Demontranten schießen lassen), Südamerika us.

Aber ihr schreibt "internactionale Gemeinschaft".

Ihr tut auch immer noch so, als ob es in diesem Krieg um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.

Geht es aber nicht, da die NATO mit ihrer uranhaltigen Munition dafür sorgt, dass Libyen verseucht wird und die nächsten Jahrhunderte massenhaft Krebstote haben wird.

Ich frage mich aber zwischenzeitlich gar nicht mehr, wie sich die Meinungsmachenden und die willfähig nachplappernden in unserer "freien Presse" morgens im Spiegel anschauen können