Cristina Kirchner neue Präsidentin: Argentinien bleibt in der Familie
Vor Ende der Auszählung steht Cristina Fernández de Kirchner, die Frau des Präsidenten Néstor, bereits als neue Präsidentin fest. Mit 44 Prozent der Stimmen ist keine Stichwahl nötig.
Der Schein trügt: Sie hat die Wahl gewonnen. Bild: dpa
BUENOS AIRES taz Cristina Fernández de Kirchner ist erwartungsgemäß im ersten Wahlgang zur neuen Präsidentin gewählt worden. Am Sonntag erhielt die Ehefrau des amtierenden Präsidenten Néstor Kirchner und Kandidatin der peronistischen Regierungspartei 44 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen auf Platz zwei landete die Mitte-Links-Kandidatin Elisa Carrió mit knapp 22 Prozent. Lediglich auf Platz drei kam der frühere Wirtschaftsminister Roberto Lavagna mit gut 18 Prozent. So das Ergebnis nach der Auszählung von knapp 70 Prozent der Stimmbezirke.
"Wir haben deutlich gewonnen", sagte Cristina Kirchner bei ihren ersten Auftritt nach der Wahl mit ihrem Mann, dem amtierenden Präsidenten Néstor Kirchner. Mit ihrem Stimmenanteil von über 40 Prozent und einem Abstand von zehn Prozent zur Zweitplatzierten muss die 54-jährige nicht in die Stichwahl. Elisa Carrió hatte ihre Niederlage erst spät in der Nacht zum Montag eingeräumt. Lange hatte sie darauf gehofft Cristina Kirchner würde noch unter die 40 Prozentmarke rutschen.
Cristina Kirchner war als klare Favoritin ins Rennen gegangen. Sie ist die erste gewählte Präsidentin Argentiniens und weltweit die erste Frau, die ihrem Mann durch demokratische Wahlen im Amt nachfolgt. Die erste Frau im argentinischen Präsidentenamt ist sie nicht: Nach dem Tod von Juan Domingo Perón 1974 war seine Witwe Isabel als Staatschefin vereidigt worden. Zwei Jahre später wurde sie vom Militär gestürzt.
Carrió liegt vor allem in den großen Städten mit ihrer Konkurrentin gleichauf. In der Hauptstadt liegt sie mit rund 37 Prozent sogar weit vor der zukünftigen Präsidentin. Cristina Kirchner kam hier lediglich auf gut 24 Prozent. Dagegen erreichte Carrió in der wichtigsten und bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires lediglich 26 Prozent, während Cristina Kirchner auf über 46 Prozent der Stimmen kam. In der Provinz leben gut ein Drittel der Wahlberechtigten.
Landesweit waren 27 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ihre Stimme abzugeben. In dem südamerikanischen Land herrscht Wahlpflicht. Die Opposition beklagte jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Urnenganges. So hatten viele Wahllokale verspätet geöffnet und in einigen Wahllokalen fehlten die Stimmzettel für die Kandidaten der Opposition. Wegen der langen Wartezeiten wurde in der Hauptstadt Buenos Aires kurzfristig die Öffnungszeit der Wahllokale um eine Stunde verlängert. In der Provinz Buenos Aires hatten einige Wahllokale noch nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen geöffnet.
Cristina Kirchner hat bereits vor der Wahl angekündigt, die erfolgreiche Politik ihres Mannes fortsetzen zu wollen. In Argentinien wächst die Wirtschaft seit Kirchners Amtsantritt im Mai 2003 regelmäßig um rund neun Prozent. Die Arbeitslosenquote sank nach offiziellen Angaben in den vergangenen vier Jahren von 25 Prozent auf knapp unter neun Prozent. Der Anteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze ging von rund 45 Prozent auf knapp ein Viertel zurück.
Wenn die 54-jährige Politikerin am 10. Dezember das Amt von ihren Ehemann übernimmt, erwartet sie jedoch nicht nur ein positives Erbe. Das Wirtschaftswachstum hat sich in den letzten Monaten erkennbar verlangsamt. Argentinien leidet unter einem strukturellen Energiemangel. Um die wahre Inflation zu verschleiern, veröffentlicht das staatliche Amt für Statistik seit Mönatem geschönte Zahlen. Die öffentlichen Tarife für den Nahverkehr, Strom, Gas und Wasser sind seit 2003 eingefroren - dafür müssen allerdings immer höhere Subventionen gezahlt werden.
Neben der Präsidentschaftswahl stimmte die Bevölkerung auch über 130 Mandate im Abgeordnetenhaus und einen Drittel der Senatssitze ab. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnten Kirchners Peronisten ihre bestehende Mehrheit in beiden Häusern ausbauen und 16 der 24 Senatssitze für sich entschieden. Alle zwei Jahre werden ein Drittel der 72 Senatorenposten und die Hälfte der Abgeordneten neu gewählt. In acht Provinzen standen zudem die Gouverneure zur Wahl. In der Provinz Buenos Aires hat der noch amtierende Vizepräsident Daniel Scioli die Wahl zum Gouverneur gewonnen.
