USA beenden rechtswidrige Praxis: CIA schließt alle geheimen Kerker

CIA-Chef Panetta hat in einem Memorandum erklärt, alle geheimen Gefangenenlager seien geräumt. Menschenrechtler verlangen die Aufklärung von Foltervorwürfen

Comments

[Sandra Negro]

Woher soll man wissen, wieviele GEHEIME Lager es gibt? Dann wären sie doch nicht mehr geheim, oder?

Übrigens, nach dem 2. Weltkrieg wurden auch viele Naziverbrecher vor Gericht gestellt (zurecht!!) obwohl das was sie taten, laut dem damaligen Gesetz erlaubt gewesen ist.

Es ist IRRELEVANT, ob eine schändliche Tat erlaubt war oder nicht. Was zählt ist die Tat an sich. Verstößt diese gegen die Menschenrechte, so darf sich kein einziger Mensch mit der BILLIGEN Ausrede freikaufen, es wäre doch erlaubt gewesen.

Wenn Obama wirklich Folter ablehnt, dann muss er dafür sorgen dass alle Bestien, die diese Ungeheuerlichkeiten mitgemacht haben vor Gericht gestellt werden und die Öffentlichkeit von allen Greuetaten erfährt!!

Und die Aussage, dass nun die Arbeit gegen den Terror behindert wird ist wirklich das allerletzte. Wir fliegen zum Mond, zum Mars, Klonen und und und... aber denen fällt nichts anderes ein, als bei einem Verhör auf MITTELALTERLICHE Techniken zurückzugreifen? Vielleicht sollte denen jemand einmal ganz vorsichtig beichten, dass sich die Welt seit dem 15. Jahrhundert weiterentwickelt hat!! Könnte ja sein, dass die das verschlafen haben.

[vic]

Hat nicht Condoleeza Rice schon damals die Folter beendet,

mit dem schönen Satz "Die USA foltern nicht".

Und weshalb wird das Lager Bagram seit Obamas Antritt so massiv ausgebaut?

Ich glaub` euch kein Wort.

[B.S.]

" CIA schließt alle geheimen Kerker " und inzwischen richtet das US-Militär dafür neue Kerker in Kabul ein.

[Nano Reifensuppe]

Dieses Einlenken von Panetta ist auch innenpolitisch zu deuten. Es gibt gluecklicherweise ein bisschen Druck aus dem US-Parlament die Verbrechen der Bush-Regierung in einer speziellen "Wahrheitskommission" zu ermitteln: http://www.salon.com/opinion/greenwald/2009/02/25/pelosi/

Panetta will also evtl. nicht nur Obamas Anweisungen befolgen (http://www.guardian.co.uk/world/2009/jan/23/secret-prisons-closure-obama-cia), sondern auch dem Kongress den Wind aus den Segeln nehmen, so dass CIA-Agenten nicht fuer die von der Bush-Regierung befohlenen und ihren furchtbaren Juristen gerechtfertigt belangt werden.

Zu den furchtbaren Juristen siehe das Book von Philippe Sands, "Torture Team": http://www.pbs.org/moyers/journal/05092008/profile3.html

[Cornelia Jaskosch]

Das die CIA jetzt seriöse Verhöre führen will ohne jegliche Folter klingt für mich noch unglaubwürdig und wer kann es garantieren, dass wirklich alle geheime Gefangenenlager geschlossen sind.

[Fragender]

Das Lager im US-Militärstützpunkt Bagram in Kabul bleibt unverndert erhalten, dort darf weiter gefoltert werden. Echt US-demokratisch natürlich. Soll das der Neuanfang sein?

[Gockeline]

Selbst wenn Obama lautstark verkündet,die Folter sei abgeschafft,die Gefängnisse seien geschlossen,so bleibt in den Köpfen der Menschen ihr Tun und rechtfertigen dies auch.Es geht nicht mit einem Knopfdruck und im Kopf ist nun eine neue Ordnung.Die Amis tun das weiter aber nicht mehr Öffentlich.Die Schweigepflicht wird daher um so härter in der Armee.

[Keiner]

Das ist ja so als lässt man alle schwarzen Konten schließen. Wenn hier Licht ins Dunkel bebracht würde, wäre EON und co. bestimmt bis ans Ende der Welt saniert.

[Andreas]

Man darf gespannt sein, wann die Leute realisieren, auf welches Blendwerk sie sich da einlassen. Denn die Aussage "USA beenden rechtswidrige Praxis" stimmt etwa mitnichten; schon allein da mittlerweile deren Bedeutungslosigkeit klar sein sollte, nachdem "rechtswidrig" mehr als nur interpretierbar ist. Verweisen sie auf diesen Artikel:

http://www.salon.com/opinion/greenwald/2009/04/11/bagram/index.html

Letzter Absatz davon:

"To recap: Obama files a brief saying he agrees in full with the Bush/Cheney position. He's arguing that the President has the power to abduct, transport and imprison people in Bagram indefinitely with no charges of any kind. He's telling courts that they have no authority to "second-guess" what his decisions when it comes to war powers. But this is all totally different than what Bush did, and anyone who says otherwise is a reckless hysteric who just wants to sell books."

[Bernd Goldammer]

Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat? Die deutsche Medienelite wird sofort die Anti-Amerika -Keule rausholen. Deshalb frag ich gleich noch nach der Freiheit des Wortes. Busch hat die amerikanische Verfassung ungezählte Male gebrochen und die internationalen Medien sind in der Schleimspur der Amerikaner gerutscht. Erst wenn Busch ordnungsgemäß im Knast sitzt, wenn er ein ordentliches Gerichtsverfahren überlebt und Urteile gesprochen worden sind glaub ich wieder an West-Recht.

[meinName]

>>"Fairness und Weisheit" sprächen gegen eine Bestrafung der Verantwortlichen. Denn unter George Bush seien die Menschenrechtsverletzungen als legal erklärt worden.

[Pannacotta]

"Leon Panetta versicherte aber seinen Untergebenen, dass gegen niemanden, der in solchen Einrichtungen gearbeitet hat, ermittelt werde. "Fairness und Weisheit" sprächen gegen eine Bestrafung der Verantwortlichen. Denn unter George Bush seien die Menschenrechtsverletzungen als legal erklärt worden."

Nürnberg, anyone?

[John]

Dein Satz macht keinen Sinn.

[Woodsen]

Entweder mein Vorkommentator hat sich wie ich damit abgemüht, den Text in eine Handytastatur einzuhämmern und scheiterte dabei oder er sollte im nüchternen Zustand nochmal versuchen, seine Botschaft ein bisschen zu begründen. Für mich liest sich der Artikel wie ein schwammiger, undurchsichtiger Schritt in die richtige Richtung, der sich einreiht in all das andere, was Obama (für mich wegen sehr nüchterner Erwartungshaltung erstaunlich) schon erreichte. Vielleicht sollte die Taz ab und zu mal eine unvollendete Liste mit seinen 'größeren Taten' abdrucken.

[Tyler Durden]

Euer Journalismus wird immer miserabler....

"CIA schließt alle geheimen Kerker"

Ich kenne keinen einzigen Menschen der, als diese Meldung durchkam nicht sofort verssert hat:

CIA sagt, dass....

kleiner, aber feiner Unterschied, wohl nicht mal für die taz noch politisch korrekt genug...

[Skeptiker]

>"Fairness und Weisheit" sprächen gegen eine >Bestrafung der Verantwortlichen. Denn unter George >Bush seien die Menschenrechtsverletzungen als legal >erklärt worden.

Nach der gleichen Logik hätte auch keinem einzigen KZ-Aufseher der Prozess gemacht werden dürfen.

Schließlich war es unter Hitler legal, Juden auf bestialische Art und Weise zu ermorden.

[blackjack]

"CIA schließt alle geheimen Kerker"

Als ob das einer der CIA abkauft. Nur weil die da drüben behaupten Sie machen ihre Folteranlagen zu heißt das noch lange nicht das es auch so ist...

[davidly]

Nur weil wir wissen, dass es geheim Gefängnisse gibt, heiß nicht gerade, dass sie nicht geheim sind. Unglaubwürdig. Wärs lustig, dann sehr. Allein die Schlagzeile ist zum Totlachen. Bin ich auf Titanic gestoßen?