Machtkampf in Honduras: Druck auf Putschisten zeigt Wirkung

Der de-facto-Präsident Roberto Micheletti scheint für die Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya bereit zu sein.

Mehrere Dutzend zum Teil schwer verletzte Menschen gab es bei erneuten Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern Manuel Zelayas. Bild: dpa

BERLIN taz | Der internationale Druck auf die Putschregierung in Honduras scheint zu wirken. In der Nacht zum Donnerstag bestätigte De-facto-Präsident Roberto Micheletti, dass er den als Vermittler eingesetzten costa-ricanischen Präsidenten Oscar Arias um einen weiteren prominenten Verhandlungsführer gebeten habe. Aus Kreisen der Putschregierung verlautete gegenüber ausländischen Korrespondenten in Tegucigalpa, Micheletti sei bereit, das von Arias vorgeschlagene San-José-Abkommen zu akzeptieren, wisse aber nicht, wie er dies Honduras politischer und wirtschaftlicher Elite verkaufen solle. Dabei soll ihm ein prominenter Lateinamerikaner helfen. Punkt 1 von Arias Vorschlag sieht die Wiedereinsetzung des am 28. Juni gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya vor.

Die Armee hatte bereits am vergangenen Wochenende bekannt gegeben, dass sie bereit sei, jede Verhandlungslösung im Rahmen des San-José-Abkommens zu akzeptieren. Micheletti hat dies öffentlich stets als unakzeptabel abgelehnt und bestätigte zunächst nur den Anruf bei Arias mit seiner Bitte um einen weiteren Vermittler. Mitarbeiter von ihm aber sagten, es gehe um viel mehr: Der Expräsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank Enrique Iglesias solle helfen, Hardliner im Kongress und in der Wirtschaft vom Arias-Plan zu überzeugen. Micheletti traue sich das nicht zu.

Das San-José-Abkommen sieht die Wiedereinsetzung Zelayas bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Januar vor, allerdings mit deutlich eingeschränkten Machtbefugnissen: Er soll nicht mehr selbst seine Minister bestimmen dürfen, sondern einer Allparteienregierung vorstehen - und die Parteien sind mehrheitlich gegen ihn. Zudem müsste er auf ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung verzichten. Der Streit über diese Volksabstimmung hatte letztlich den Militärputsch ausgelöst. Wirtschaftsverbände und Politiker fürchteten, Zelaya wolle mit einer neuen Verfassung im Stil des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez die traditionelle Elite des Landes entmachten. Entsprechend wehrt sich diese Elite nun gegen die Rückkehr des Gestürzten.

Honduras wurde nach dem Putsch vorübergehend aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausgeschlossen, die Europäische Union legte die Entwicklungshilfe auf Eis und zog ihre Botschafter ab, die USA strichen die Militärhilfe und entzogen am Mittwoch vier hochrangigen Mitgliedern der Putschregierung die Einreisevisa.

Zelaya selbst hat seine Anhänger im Norden von Nicaragua versammelt und angekündigt, er wolle "friedliche Milizen" aufbauen. Auf der honduranischen Seite herrscht weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre. Anhänger Zelayas werden von der Armee daran gehindert, in die Lager auf nicaraguanischen Seite zu gelangen.

Comments

[Udo Henn]

Dieser Bericht ist ja wohl eine Ente. Die Regierung in Honduras hat dementiert, dass es derartige Ideen, geschweige denn Verhandlungen gebe. Waere auch absurd, jetzt ploetzlich das Erreichte wieder preiszugeben und die Bevoelkerung dem Kommunisten Zelaya auszuliefern.

[Anlubue]

Micheletti selbst wird es wohl nicht nötig haben die Hand bei der Weltgemeinschaft aufzuhalten, die Elite seines Landes wird ihn schon zu genüge für seinen kriminellen Staatsstreich bedacht haben.

[coplita]

Micheletti ist ein wirklich guter Schauspieler und führt m.E. alle an der Nase herum. Für ihn gilt Zeit gewinnen, in der Hoffnung seine Gegner physisch, wie psychisch auszuhungern, schlimmstenfalls riskiert er sogar einen wirklichen Bürgerkrieg, Waffen gegen Waffen. Er ist ein gewissenloser Heuchler, der sich in einem golpisteneigenen TV-Sender hinsetzt und betet und Gott anruft seine eigenen Anhänger und die Demokratie zu schützen, im gleichen Atemzug aber mit äußerster Härte gegen seiner Gegner auffährt.

Er bedankt sich für die Manifestationen, seiner weißgekleideten und so sauberen Anhänger, die ja doch nur für ihr demokratisches Recht demonstrieren.

Nun fragt man sich doch tatsächlich was dieser Mann unter Demokratie versteht, augenscheinlich nicht das Gleiche wie der Rest der Welt.

Er möchte in keinster Weise Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Honduras, nur wenn es später ums "Hand aufhalten" geht, dann ist die Weltgemeinschaft wieder willkommen. Das kann es ja wohl nicht sein?