Bolivianische Provinzen für mehr Autonomie: Erneute Ohrfeige für Morales
In Bolivien haben zwei weitere Provinzen bei Referenden für Autonomie gestimmt: Sie wollen von der Landreform ausgenommen werden. Rechtlich bindend ist das nicht.
Einwohner der Provinz Beni feiern den Ausgang des Autonomie-Referendums. Bild: rtr
PORTO ALEGRE taz In zwei weiteren Volksabstimmungen in Bolivien haben die Tieflandprovinzen Beni und Pando am Sonntag für eine größere Autonomie von der Zentralregierung von Evo Morales votiert. Nach Hochrechnungen entfielen jeweils über 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf das "Ja" zur Autonomie. In Beni beteiligte sich allerdings über ein Drittel der WählerInnen nicht am Referendum, in Pando fast die Hälfte.
Damit folgen die beiden dünn besiedelten Provinzen in Nordbolivien dem rohstoffreichen Santa Cruz im Osten, wo das "Ja" vor vier Wochen mit 86 Prozent gesiegt hatte. Erneut sah sich die regionale Oberschicht bestätigt, und erneut erklärte Innenminister Alfredo Rada die Abstimmungen für verfassungswidrig.
Wie in Santa Cruz wehren sich die weißen Großgrundbesitzer von Beni und Pando gegen die von Morales eingeleitete Landreform. Dem neuen Autonomiestatut der Urwaldprovinz Pando zufolge soll künftig die Provinzregierung entscheiden, ob die Ländereien ihre soziale Funktion erfüllen - eine Voraussetzung dafür, dass sie von der Agrarreform ausgenommen werden. Der vergleichsweise moderate Gouverneur Leopoldo Fernández hält in der Landfrage immer noch einen Kompromiss zwischen den Regionen und der Regierung Morales für möglich: "In Bolivien wohnen doch gerade neun Millionen Menschen auf einem Gebiet von über einer Million Quadratkilometer."
In Beni hingegen, wo die Viehzucht dominiert, möchten die regionalen Eliten wie in Santa Cruz auch die Landzuweisungen selbst vornehmen. "Dies geht weit über die Kompetenzen von Regionalregierungen in föderativ organisierten Staaten hinaus", meint Alejando Albornoz, der Vizeminister für Landfragen in La Paz. "Deswegen reden wir von Separatismus."
Dennoch haben die Referenden an Brisanz verloren, auch das nächste in der Erdgasprovinz Tarija am 22. Juni. Der weitaus wichtigere Showdown nämlich, auf den sich Regierung und Opposition mittlerweile verständigt haben, steigt am 10. August: Dann entscheiden die BolivianerInnen darüber, ob sie Evo Morales und die neun Provinzgouverneure im Amt belassen wollen - und die Karten für den Streit über die Autonomien und eine neue Verfassung werden neu gemischt. GERHARD DILGER
Leser*innenkommentare
Domas
Gast
Ich habe den oberen beiden Kommentaren wenig hinzuzufügen.
Aber das was da beschrieben ist der Umstand, den Frau Merkel durch deutliche Worte einzuschränken gewußt hätte. Aber Frau Merkel weiß, wer den Krieg in diesen Provinzen betreibt und das sind ihre Freunde.
Man muß sich schämen, für ein Deutschland, dass in anderen Ländern einfach keinen Fortschritt zulassen möchte, nur des schnöden Mammons wegen.
Maria Eugenia Chavez
Gast
Wollt Ihr den totalen Krieg fragte Adolf. Jaaaa.....war die Antwort. So leichtfertig kann es sein das Volk zu fragen. Das Referendum um die Zukunft der Gasvorkommen Boliviens war schon eine Falle. Die Fragen waren derart gestellt, dass das Ergebnis im Sinne der Erdölkonzerne ausfiel.(siehe: el referendum es una burla). Das Buch von Michael Mann: Die dunkle Seite der Demokratie Eine Theorie der ethnischen Säuberung sollte übersetzt werden. Der nächste Kapitel könnte Bolivien gewidmet sein.
Herzliche Grüße, Herr Dilger
Carlos Echegoyen
Gast
Wahlen zu interpretieren sind im allgemeinen schwer. Und dies von der Ferne zu tuen ist sicherlich noch etwas schwieriger, und dann Wahlenausgänge aus einem so konfliktiven und polarisierten Land zu tuen ist nicht nur schwer sondern verbirgt auch die Gefahr oberflächlich zu sein und sich politisch auf der selben Ebene zu bewegen wie die derjenigen, die die Realität den Rücken kehren. Man läuft dann in die Gefahr jenen Kräften zuzuarbeiten, die in Bolivien Gewalt und Ängste schüren (siehe AI Bericht 2008).
Man könnte den "Referendumausgang" (die Regierung spricht von UMFRAGE) auch so betiteln: Mit der Hilfe von Schlägertrupps verhinderten die Opposition eine Blamage. Zumindest glaube ich dass so ein Titel der Realität etwas näher liegen würde, aber sicherlich nicht die Gesamtheit der Realität wiederspieglen würde. Ich würde mich auf einen richtigen Hintergrundartikel zu Bolivien freuen.
Carlos Echegoyen
Santa Cruz
Bolivien