Obamas ungeschickte Personalpolitik: Vorbei der Zauber

Der US-Präsident räumt Fehler bei der Regierungsbildung ein, nachdem drei Kandidaten für Kabinettsposten einen Rückzieher gemacht haben. Die Medien haben Verständnis.

Schlecht beraten? Obama mit seinem Vertrauten Schiliro. Bild: dpa

WASHINGTON taz Jetzt hat er den Salat! Vorbei ist der Zauber. So lauteten die ersten Reaktionen, als am Dienstagnachmittag bekannt wurde, dass der designierte US-Gesundheitsminister Tom Daschle soeben wegen seiner erheblichen Unregelmäßigkeiten bei Steuerzahlungen das Handtuch geworfen hat.

Gemeint war aber der neue US-Präsident Barack Obama, zu dem in jeder Nachricht hinzugefügt wurde, dass er "doch mit so hohen ethischen Ansprüchen" vor zwei Wochen begonnen habe. Zuvor, am Morgen, war ebenfalls wegen Steuerversäumnissen die designierte Sonderbeauftragte für Haushaltsdisziplin, Nancy Killefer, aus dem Obama-Team ausgestiegen.

Ein erster rabenschwarzer Tag für Obama? Durchaus. Aber keine TV-Nachtschicht später bekommt Obama von den ModeratorInnen der Kabelnetzwerke schon wieder dickes Lob. "I screwed up" - "Ich habs vermasselt", sagte ein ernst, aber entspannt blickender Obama in sechs verschiedenen TV-Interviews, die er kurz nach dem Bekanntwerden von Daschles Rücktritt in schneller Folge gab. Darin machte er klar, dass Daschle zwar einen Fehler gemacht habe, in dem er knapp 140.000 Dollar Steuern aus seiner Arbeit als Politiker und Lobbyist nicht rechtzeitig versteuert hatte. Doch es sei seine, Obamas, Verantwortung, dafür geradezustehen. "Führen heißt ja nicht, keine Fehler zuzugeben", sagte er mit einem gewinnenden Lächeln. "Führen heißt, dafür zu sorgen, dass das nicht wieder passiert."

"Was für ein Unterschied zur Bush-Administration!", jubelte die CNN-Korrespondentin für das Weiße Haus, Suzanne Malveaux, während im Hintergrund Bilder eines grimmig dreinblickenden George W. Bush laufen, der auf Fehler angesprochen einfach schweigt.

Dabei ist der Verlust von Daschle für Obama ein harter Schlag. Daschle war Obamas politischer Mentor, er hatte ihn zur Kandidatur ermuntert, als viele noch nie von Obama gehört hatten, und gilt als enger Vertrauter und fähiger Politiker. Dass sich nun ausgerechnet Daschle aus Dummheit herausgekegelt hat, ist eine Schlappe für Obama. Der, so werfen ihm Kritiker vor, habe sich aus Verbundenheit zu seinem Mentor schlicht einwickeln lassen. Doch Daschle ist vor allem ein herber Verlust für das ehrgeizige Vorhaben der Gesundheitsreform, die Obama ihm anvertraut hatte. Der Mann sollte gleich in exklusiver Doppelfunktion - Minister und gesundheitspolitischer Berater des Präsidenten - für ihr Gelingen sorgen und hätte gute Chancen gehabt, dies zu schaffen.

In den Tagen und Wochen zuvor war Obama schon der designierte Handelsminister Bill Richardson, ein prominenter Latino, abhandengekommen, weil Richardson Unregelmäßigkeiten bei seinen Spendeneingängen erkannte. Und auch Obamas Finanzminister Timothy Geithner drohte im Bestätigungsverfahren vor dem Kongress zu scheitern, weil auch er rund 40.000 Dollar Steuern nicht bezahlt hatte. Er bekam zwar grünes Licht, hat aber nun bereits einen Flecken auf seiner ansonsten weißen Macherweste.

Auch bei seinem anvisierten Konjunkturpaket musste Obama am Dienstag zurückrudern. Aus Angst vor einem weltweiten Handelskrieg sprach sich Obama gegen die darin enthaltene und äußerst umstrittene "Buy American"-Klausel aus. Die sollte den US-amerikanischen Stahlmarkt von Importen abschotten. Obama gab zu, in Zeiten rückläufiger Handelsströme sei eine Bevorzugung einheimischer Unternehmen ein Fehler.

Comments

[Victor Becker]

Politisch gesehen sicher eine Schlappe für Obama. Aber menschlich gesehen ein Sieg. Wer so direkt und offen zu seinen Fehlern stehen kann...Respekt!

[marlou]

"140.000 Dollar Steuerschulden inklusive Zinsen beim Finanzamt angehäuft"! Versteht einer das? Pfändet das Finanzamt in den USA nicht? Sagen die jahrelang lieb Bittebitte? Hier pfändet es. Wenn ich mal nicht pünktlich bezahle, gehen die an mein Konto. Hatte Daschle etwa nichts auf dem Konto?! Dann müssten die einen Durchmarsch zu seiner Villa machen und den Chauffeur pfänden. Hier würden sie es tun, denke ich. (Leider habe ich keine Villa :-)) Ein Hoch auf das deutsche Finanzamt!