Putschisten an der Macht in Honduras: Letzter Akt eines Staatsstreichs

Der neugewählte Präsident Lobo wird ins Amt eingeführt, das Putschopfer Zelaya geht ins Exil.

Nachfolger des des am 28. Juni 2009 per Putsch gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya ist der konservative Porfirio Lobo. Bild: dpa

Es ist vorbei. Die Amtszeit des am 28. Juni 2009 per Putsch gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya ist gestern offiziell zu Ende gegangen, der konservative Nachfolger Porfirio Lobo wurde ins Amt eingeführt. Die Zeremonie war weniger bombastisch, als dies sonst in Lateinamerika bei solchen Anlässen üblich ist. Gerade drei weitere Staatschefs waren angereist. Deutschland und die EU schickten diplomatische Vertreter auf niedrigstmöglichem Niveau. Am Abend wollte der dominikanische Präsident Leonel Fernández Zelaya mit nach Hause ins Exil nehmen.

Lobo war am 29. November in einem vom Militär kontrollierten Urnengang gewählt worden. Er hat Zelaya freies Geleit aus der brasilianischen Botschaft garantiert. Dort hatte sich Zelaya seit seiner heimlichen Rückkehr nach Honduras am 21. September eingebunkert.

Am Tag vor dem Regierungswechsel machten der Oberste Gerichtshof und das Parlament noch schnell reinen Tisch: Jorge Rivera, Präsident des Obersten Gerichtshofs und selbst einer der Putschisten, sprach Armeechef Romeo Vásquez und fünf weitere Generäle vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der zwangsweisen Expatriierung frei. Die Armee hatte Zelaya im Morgengrauen des 28. Juni mit Waffengewalt aus dem Bett geholt und nach Costa Rica ausgeflogen. Dies sei zwar verboten, sagte Rivera. Die Generäle hätten aber so handeln müssen, um Unruhen in Honduras zu vermeiden.

Das Parlament verabschiedete unterdessen eine Generalamnestie für alle, die am Putsch beteiligt waren. Politische Straftaten, aber auch im Zusammenhang mit dem Staatsstreich begangene gewöhnliche Delikte bleiben ungesühnt. Also auch die Erschießung von Demonstranten und Putschistenkritikern.

"Das ist die Fortsetzung des Staatsstreichs mit einem anderen Gesicht", sagt Carlos H. Reyes, einen der führenden Köpfe des Widerstands gegen den Putsch. Mehrheitlich aber tendiert die Bewegung aus Gewerkschaften und linken Gruppen zu einem Arrangement mit Lobo. Man wolle sich zunächst für eine verfassungsgebende Versammlung einsetzen, die die Macht der Oligarchie brechen solle. Das wollte allerdings auch Zelaya, und eben deshalb wurde er gestürzt. Sollte das nicht klappen, will der Widerstand eine eigene Partei gründen.

Zelaya kündigte indes schon vor seiner abendlichen Abreise ins Exil seine Rückkehr an. "Ich weiß nicht, wie viel Zeit vergehen wird, aber ich werde ganz sicher zurückkommen."

Comments

[Krieger-denk-mal]

"Ein Putsch oder Staatsstreich ist eine überraschende, meist gewaltsame Aktion einer Gruppierung, meist einer gesellschaftlichen Minderheit, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat diktatorisch zu übernehmen."

Honduras wird seit Jahrzenten von einer Gesellschaftlichen Minderheit beherrscht. Eine Verfassungsgebene Versammlung die von Zelaya hätte vor allem das Geändert. Das die illegitime Regierungsübernahme durch Mitchelleti und seine Generäle gewaltsam und menschenrechtsverletzend war ist wohl durch verschiedene Menschenrechtsorganisationen bewiesen worden.

Zur FDP ist zu sagen das diese neo-(liberal)-kolonialismus wohl seit jahren durch organisationen wie die G8 das Weltwirtschaftsforum und anderen Elitetreffen der Fall ist. Die Tatsache das die FDP sich in Honduras mit Menschenrechtsverletzenden Gruppen zusammentut kann man wohl damit Begründen das das Honduras zu klein ist um große Schlagzeilen zu machen (Der Bericht über die Regierungsübernahme in Honduras hats auf Tagesschau.de gerade mal 5 Stunden in der Nacht auf der Titelseite ausgehalten).

[Der Idiot]

Entschuldigen Sie bitte,

Der Rückhalt in der Bevölkerung gibt Zelaya doch eindeutig Recht.

Außerdem handelte es sich doch eher um ein Volksbegehren als um einen Volksentscheid, nur sollte so die Legitimierung erhöht werden.

Warum sollte er auch nicht eine weitere Amtszeit bekommen?

Weil das in der Verfassung so vorgesehen war?

Was einmal festgeschrieben wird, darf nicht mehr geändert werden?

Diese Art der Ewigkeitsgarantie ist ein Hohn und lässt keinerlei Veränderung am Status Quo zu.

Es ist schon bemerkenswert wenn sogar das US-Außenministerium Kritik an dem Putsch übt, lediglich die Bundesdeutsche FDP begrüßte (verhalten) die Entwicklungen in Honduras, bloß nicht ran an die Wirtschafts-Elite...

Wenn einmal jemand Politik für deutlich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung macht, dann ist da was faul.

[Rolf]

Die FDP-nahe Naumann-Stiftung hat zu diesem Putsch indirekt mitgeholfen. So zeigt die Mövenpick-Schmieren-Partei in Lateinamerika ihr wahres Gesicht.

[p_utsch]

Ja, bleiben Sie ruhig dabei, diesen demokratischen Vorgang als Putsch zu bezeichnen. Wenn alles nach Zelays Willen gegangen wäre, dann wäre er jetzt der illegitime Amtsinhaber. Nur gut, dass es nicht so gekommen ist.