Boliviens Kongress billigt Wahlgesetz: Morales darf Essen gehen

Präsident Evo Morales muss nicht mehr hungern: Nach Konzessionen der Regierung, stimmt das Parlament dem neuen Wahlgesetz, das die Wiederwahl des Präsidenten erlaubt, zu.

Morales kann wieder runter von der Matratze. Für viele aus der Basisbewegung hat sein Hungerstreik aber nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Bild: ap

PORTO ALEGRE taz Der Durchbruch kam um vier Uhr morgens: Nach tagelangem Tauziehen hat der bolivianische Kongress Dienstag früh ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Am 6. Dezember finden neben Parlaments- und Präsidentenwahlen auch Autonomiereferenden in sechs der neun Provinzen statt. Regional- und Kommunalwahlen im ganzen Land wurden für April 2010 angesetzt.

Kurz nach der Einigung beendete Präsident Evo Morales seinen fast fünftägigen Hungerstreik, dem sich über 2.000 seiner Anhänger angeschlossen hatten. Zugleich hatten sich 500 Kokabauern aus dem Chapare, der politischen Heimat des Staatschefs, in der Nähe des Parlamentsgebäudes in La Paz versammelt.

In einer kurzen TV-Ansprache erinnerte ein sichtlich erschöpfter Morales daran, dass der Druck der "sozialen Kräfte" schon wiederholt zur friedlichen Lösung von Konflikten beigetragen habe. Die Regierung könne bei aller Initiative und allem Fachwissen nie allein den Wandel garantieren, fasste Morales sein Credo zusammen, mit dem er selbst unter seinen linken Kollegen in Lateinamerika die Ausnahme bildet. "Aber mit der Kraft und dem politischen Bewusstsein des Volkes ist es möglich, jene kleinen Gruppen zum Nachgeben zu zwingen, die ständig den Kongress behindern", meinte er in Anspielung auf den harten Flügel der Opposition.

Viele seine Anhänger vor dem Parlamentsgebäude zeigten sich allerdings enttäuscht. Denn nachgegeben hat vor allem die Regierung - unter der Regie von Vizepräsident Álvaro García Linera, der zugleich dem Parlament vorsteht. "Das Gesetz wurde auf bolivianische Art gemacht", sagte García Linera, "wir sind es gewohnt, in einem konfliktreichen Prozess zu einem Konsens zu kommen". Nachdem eine Verhandlungskommission sich auf die 75 Artikel und 8 Übergangsbestimmungen des Wahlgesetzes geeinigt hatte, berief er am Montag das Plenum beider Parlamentskammern ein.

Als größte Konzession willigte das Regierungslager ein, in den nächsten Monaten ein neues Wahlregister mit Digitalfotos, Fingerabdrücken und Unterschriften zu erstellen - die Opposition hatte vor einem "massiven Wahlbetrug" gewarnt. Die Neuregistrierung kostet umgerechnet 26 Millionen Euro. Morales werde auf den geplanten Kauf einer Präsidentenmaschine verzichten, für die halb so viel eingeplant war, sagte García Linera. Erstmals können sich BolivianerInnen in jenen Ländern, wo es bolivianische Konsulate und Botschaften gibt, an der Wahl beteiligen. Schließlich werden die Vertreter kleinerer indigener Völker nur 7 der 130 Abgeordnetensitze erhalten. In der vom Regierungslager im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Fassung waren noch 14 Sondersitze vorgesehen. "Die größten Verlierer sind die Indígenas", sagte der Verfassungsrechtler Jorge Lazarte.

"Wir haben die politische Stabilität garantiert", tröstete sich Autonomieminister Carlos Romero. Und Morales kann nun nun doch zum Amerikagipfel mit US-Präsident Obama, der am Freitag auf der Karibikinsel Trinidad beginnt.