Machtkampf in Honduras: Präsident Zelaya kann nicht landen
Die Putschisten blockieren die Landebahn – und hindern so den gestürzten Präsidenten an der Einreise. Zelaya will es erneut versuchen. Zwei Demonstranten sterben.
Rund um den Flughafen in Tegucigalpa hatte das Militär massiv Stellung bezogen. Bild: reuters
Er wollte endlich heimkehren und die Machtfrage stellen. Doch Präsident Manuel Zelaya, vor einer Woche abgesetzt von den Putschisten in Honduras, musste unverrichteter Dinge umkehren. Man hatte ihm die Landeerlaubnis verweigert – und vorsichtshalber die Landebahn zugestellt.
Tausende Menschen hatten sich bereits am Flughafen Toncontín der Hauptstadt Tegucigalpa versammelt. Sie wollten ihren Präsidenten begeistert empfangen – und gegen die Übergangsregierung unter Roberto Micheletti protestieren.
Die Armee, die stramm hinter der de-facto-Regierung steht, war bereits vor dem Flughafen aufmarschiert. Kardinal Oscar Andrés Maradiaga hatte deshalb vor einem Blutbad gewarnt und an Manuel Zelaya appellierte, seine Rückkehr zu überdenken. Maradiaga gilt als volksverbunden und gehört zu den wenigen Personen, die innenpolitisch vermitteln könnten.
Obwohl Zelaya nicht landen konnte, kam es trotzdem zu Zusammenstößen. Die Armee schoss auf Demonstranten, die eine Absperrung überwinden wollten. Zwei Protestler starben, mehrere wurden verletzt.
Zelayas Maschine landete später in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua. Von dort flog er nach San Salvador weiter. Es wird erwartet, dass sich Zelaya in San Salvador mit dem Vorsitzenden der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), José Miguel Insulza, und Präsidenten befreundeter Staaten treffen wird. Die Präsidenten von Ecuador, Argentinien und Paraguay unterstützen ihn bei seinen Versuchen, die Macht in seinem Land zurückzuerlangen.
Die honduranische Bischofskonferenz hatte am Freitag in einem Kommuniqué die Legitimität der Übergangsregierung anerkannt: Zelaya habe nämlich mit der Anordnung eines Plebiszits seine Befugnisse überschritten. Sie verurteilte aber auch die Zwangsexilierung des abgesetzten Präsidenten, da sie gegen die Verfassung verstoße.
Ganz anders sieht es die Organisation Amerikanischer Staaten, die keine Alternative zur Rückkehr des Präsidenten anerkennen will. Sie bietet den Putschisten, die praktisch das gesamte politische Establishment hinter sich haben, auch keine Lösung an, die es ihnen erlauben würde, das Gesicht zu wahren. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza biß bei seinem Besuch in Tegucigalpa am Freitag erwartungsgemäß auf Granit.
Bevor ein Ultimatum der OAS am Samstag ablief, trat die international isolierte Putschregierung die Flucht nach vorne an und erklärte den Austritt aus der Organisation. Dessen ungeachtet wurde wenig später auf einer außerordentlichen OAS-Versammlung in Washington die Suspension von Honduras beschlossen.
Erstmals wurde damit der erst 2001 in die OAS-Charta eingefügte Artikel 21 zur Anwendung gebracht, der die Suspendierung eines Mitglieds vorsieht, wenn „ein Bruch der demokratischen Ordnung“ festgestellt wird. Die neuen Machthaber glauben, die außenpolitische Isolation bis zu den Ende November anstehenden Wahlen durchstehen können, um sich dann mit einer gewählten Regierung die nötige Legitimität zu verschaffen.
Gerüchte über ein Blutbad, wie es der Kardinal befürchtet, wurden zuletzt vom nicaraguanischen Botschafter bei der OAS genährt: Denis Moncada warnte vor paramilitärischen Gruppen im Dienste der Militärs, die sich angeblich als Zelaya-Sympathisanten getarnt hätten, um Parteigänger der Übergangsregierung zu attackieren.
Das venezolanische Fernsehen Telesur zeigte Bilder angeblicher Heckenschützen, die durch Schüsse in die Menge ein Chaos entfesseln könnten. Ob Zelaya einen neuerlichen Einreiseversuch machen wird oder eine einvernehmliche Lösung sucht, ist derzeit unbekannt.
Leser*innenkommentare
googy
Gast
Der Rechtsanwalt Juan Carlos Hidalgo (aus Costa Rica), in Latein Amerika respektierter und bekannter Fachmann für Interpretationen von Verfassungstexten hat in einem am 01.01.09 im EL Comercio (Ecuador) erschienenen Artikel ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass Zelaya mehrfach die hondurenische Verfassung verletzt hat, deren Artikel 239 klar die von Zelaya angestrebte (nicht bindende) Volksbefragung verbietet. Darüber hinaus stellte die Tatsache, dass Zelaya zusätzlich gegen den Willen des auch vom Volke gewählten Parlaments eine Verfassungversammlung (Asamblea constituyente) mit dem erklärten Ziel, seine in der Verfassung verbotenen Wiederwahl durchzusetzen, eine noch schwerwiegendere Verletzung der Verfassung dar und rief den obersten Gerichthof auf den Plan. Doch – und daran sollte es keinen Zweifel geben - hätte die Nichrespektierung der zwei Staatsfunktionen (Legislative u. Judikative) durch Zelayas Exekutive auf eine demokratische Art und nicht durch das Eingreifen des Militärs gelöst werden müssen. Es ist nicht korrekt, dass eine Verletzung der Verfassung durch eine andere in Ordnung gebracht werden soll.
Die Situation wurde dadurch angeheizt, dass sich die Wahlorgane (und die dazu eingesetzten Militärs) weigerten, die in Venezuela schnell gedruckten Wahlzettel und dort angefertigten Wahlurnen zu benutzen, was die Opposition aber auch Teile der eigenen Partei von Zelaya unterstützten und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Honduras durch die venezolanische Regierung denunzierten.
Die im Jahre 1992 von der OEA (OAS) beschlossene Carta Democratica kommt nunmehr zum ersten mal zur Anwendung. Das ist schon insofern interessant und gut, weil damit die ALBA-Staaten, die den größten Protest gegen den Putsch erheben, sich dadurch auch selbst in eine Verpflichtung nehmen, die bei einigen ihrer Mitglieder schon jetzt Unbehagen verursachen könnte, vor allem in Hinblick auf die in dieser Carta Democratica verbrieften Rechte auf Pressefreiheit – siehe Venezuela /Fall Globovison, und Ecuador, dort wurde z. B letzte Woche das Ausstrahlen der Serie die Simpsons vor 04Uhr 30 vom Conartel – einem von der Regierung eingesetztem Presse- Zensurgremium verboten.
Daher ist es von großer Wichtigkeit, daß internationale Organisationen wie die OEA, die ONU etc. ihre Entscheidungen auf der Analyse klarer Sachverhalte treffen und dabei dieselben Normen und Regeln anwenden und Hysterie, übereilte Ultimaten und ihre Scheinheiligkeit im Hinblick auf einige, sogenannte Demokratien vermeiden.
Die hier z. T. gemachten Vergleiche mit der Situation im Iran werden der Lage in Honduras in keiner Weise gerecht
googy
Gast
Der Rechtsanwalt Juan Carlos Hidalgo (aus Costa Rica), in Latein Amerika respektierter und bekannter Fachmann für Interpretationen von Verfassungstexten hat in einem am 01.01.09 im EL Comercio (Ecuador) erschienenen Artikel ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass Zelaya mehrfach die hondurenische Verfassung verletzt hat, deren Artikel 239 klar die von Zelaya angestrebte (nicht bindende) Volksbefragung verbietet. Darüber hinaus stellte die Tatsache, dass Zelaya zusätzlich gegen den Willen des auch vom Volke gewählten Parlaments eine Verfassungversammlung (Asamblea constituyente) mit dem erklärten Ziel, seine in der Verfassung verbotenen Wiederwahl durchzusetzen, eine noch schwerwiegendere Verletzung der Verfassung dar und rief den obersten Gerichthof auf den Plan. Doch – und daran sollte es keinen Zweifel geben - hätte die Nichrespektierung der zwei Staatsfunktionen (Legislative u. Judikative) durch Zelayas Exekutive auf eine demokratische Art und nicht durch das Eingreifen des Militärs gelöst werden müssen. Es ist nicht korrekt, dass eine Verletzung der Verfassung durch eine andere in Ordnung gebracht werden soll.
Die Situation wurde dadurch angeheizt, dass sich die Wahlorgane (und die dazu eingesetzten Militärs) weigerten, die in Venezuela schnell gedruckten Wahlzettel und dort angefertigten Wahlurnen zu benutzen, was die Opposition aber auch Teile der eigenen Partei von Zelaya unterstützten und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Honduras durch die venezolanische Regierung denunzierten.
Die im Jahre 1992 von der OEA (OAS) beschlossene Carta Democratica kommt nunmehr zum ersten mal zur Anwendung. Das ist schon insofern interessant und gut, weil damit die ALBA-Staaten, die den größten Protest gegen den Putsch erheben, sich dadurch auch selbst in eine Verpflichtung nehmen, die bei einigen ihrer Mitglieder schon jetzt Unbehagen verursachen könnte, vor allem in Hinblick auf die in dieser Carta Democratica verbrieften Rechte auf Pressefreiheit – siehe Venezuela /Fall Globovison, und Ecuador, dort wurde z. B letzte Woche das Ausstrahlen der Serie die Simpsons vor 04Uhr 30 vom Conartel – einem von der Regierung eingesetztem Presse- Zensurgremium verboten.
Daher ist es von großer Wichtigkeit, daß internationale Organisationen wie die OEA, die ONU etc. ihre Entscheidungen auf der Analyse klarer Sachverhalte treffen und dabei dieselben Normen und Regeln anwenden und Hysterie, übereilte Ultimaten und ihre Scheinheiligkeit im Hinblick auf einige, sogenannte Demokratien vermeiden.
Hier angestellte Vergleiche mit der Situtaion im Iran werden der in Honduras herrschenden Situation nicht gerecht.
Philipp Schade
Gast
Iran vs. Honduras
Im Iran herrscht ein brutales islam-faschistisches Regime, das Andersdenkende, Schwule etc. pp. unterdrückt foltert und ggf. aufhängt. Kein Schwein interessiert das, insbesondere die Linke nicht, die alles auf die USA herunterdekliniert und sich entsprechend mit den schlimmsten Mordbuben solidarisiert, sind sie nur irgendwie gegen die Amis.
In Honduras exististiert seit fast 3 Jahrzehnten eine republikanische Demokratie mit einer Verfassung die aus guten Gründen die Amtszeit des Präsidenten beschränkt (um nämlich zu verhindern, das Familien-Clans wie die Castros in Kuba dauerhaft Macht ausüben). Das wollte der Ex-Präsident offenbar ändern und zwar mit Mitteln, die die Verfassung nicht vorsieht. Alle Verfassungsorgane haben darin einen Verfassungsbruch gesehen, der laut Verfassung (bitte nachlesen) den unmittelbaren Verlust des Amtes zur Folge hat (kein Prozess nötig, bitte in der Verfassung nachlesen). Es gab keinen Putsch und schon gar keinen Militärputsch sondern die Bewahrung der republikanischen Demokratie. Das interessiert wiederum kein Schwein, insbesondere die Linke nicht, die alles auf die USA herunter... usw. und sich mit dem seine Verfassung aushebeln wollenden Antiimperialisten und Chavez-Buddy zu solidarisieren.
Philipp Schade
Gast
Iran vs. Honduras
Im Iran herrscht ein brutales islam-faschistisches Regime, das Andersdenkende, Schwule etc. pp. unterdrückt foltert und ggf. aufhängt. Kein Schwein interessiert das, insbesondere die Linke nicht, die alles auf die USA herunterdekliniert und sich entsprechend mit den schlimmsten Mordbuben solidarisiert, sind sie nur irgendwie gegen die Amis.
In Honduras exististiert seit fast 3 Jahrzehnten eine republikanische Demokratie mit einer Verfassung die aus guten Gründen die Amtszeit des Präsidenten beschränkt (um nämlich zu verhindern, das Familien-Clans wie die Castros in Kuba dauerhaft Macht ausüben). Das wollte der Ex-Präsident offenbar ändern und zwar mit Mitteln, die die Verfassung nicht vorsieht. Alle Verfassungsorgane haben darin einen Verfassungsbruch gesehen, der laut Verfassung (bitte nachlesen) den unmittelbaren Verlust des Amtes zur Folge hat (kein Prozess nötig, bitte in der Verfassung nachlesen). Es gab keinen Putsch und schon gar keinen Militärputsch sondern die Bewahrung der republikanischen Demokratie. Das interessiert wiederum kein Schwein, insbesondere die Linke nicht, die alles auf die USA herunter... usw. und sich mit dem seine Verfassung aushebeln wollenden Antiimperialisten und Chavez-Buddy zu solidarisieren.
schnipp-schnapp
Gast
Iran vs. Honduras
Im Iran wird eine Wahl mutmasslich gefälscht, Demonstranten werden getötet.
Ergebnis: Eine der Getöteten ist auf allen Titelbildern zu sehen, die Medien überschlagen sich in ihrer Begeisterung für die Demonstranten, Deutschland bestellt den iranischen Botschafter ein, Einreisesperren werden diskutiert etc. pp.
Szenenwechsel Honduras:
Eine demokratisch gewählte Regierung wird von Militärs gestürzt. Demonstraten gehen auf die Strasse - zwei werden erschossen - bisher.
Ergebnis: Kein Thema für die ersten Seiten 'unserer' Medien.
Fazit: Deutsche Medien mögen pro-westliche rechte Militärputschisten, die demokratische Regierungen stürzen, sie mögen bestehende prowestliche Militärregime - und natürlich Demonstranten gegen Regime, die sich der westlichen Beherrschung zu entziehen versuchen.
Daraus folgt, dass das Personal in 'unseren' Medien mehrheitlich über eine anti-demokratische, militaristisch/kolonialistische Grundeinstellung verfügt.
Es folgt weiterhin, dass dieselben Medienschaffenden dem Abbau der Grund- und Bürgerrechte - siehe Tauss -, der Militarisierung der Aussenpolitik - siehe Afghanistan - und letztlich auch Putschisten - so die hierzulande denn erforderlich wären, um eine deutsche explizit nicht neo-liberale, nicht militaristische Regierung zu stürzen - äusserst aufgeschlossen gegenüberstehen.
Man kann dies im Vorfeld bereits an der Art und Weise ablesen, wie jeder organisierte politische Widerstand gegen Ausbeutung - sowohl im Inland wie auch im Ausland - und gegen Kriegsabenteuer in diesem Medium marginalisiert und ggf. durch den Dreck gezogen wird.
ullila
Gast
hallo, gibts jemanden bei der taz, der spanisch liest? dann sehr euch doch mal die berichterstattung in el país an!! ein 19jähriger junge wurde, als er sich vom flughafen entfernte, von hinten in den nacken geschossen und starb (von wegen "demonstranten, die die absperrungen überwinden wollten", und selbst wenn: steht auf überwindung von absperrungen die todestrafe und die taz segnet sie gemeinsam mit erzreaktionären kardinälen ab ??). die krankenhäuser sind voller schussverletzter menschen, dito die leichenhalle in tegucigalpa. nichts darüber hier in der presse, auch nicht in der taz. was soll diese windelweiche haltung und diese einseitige "bericht"erstattung??? informiert euch wenigstens ordentlich, bevor ihr sowas veröffentlicht.
Thomas Gorecki
Gast
...an N Berger...
Sie lesen die falsche Zeitung.
Setzen Sie Ihren Kommentar in die FAZ oder Bild.
Besser noch, Sie schicken das an die FDP.
N Berger
Gast
Schon gut, dass diese Chavez-Marionette nicht Landen konnte (hat vergessen die noetigen Flug und Landeerlaubnisse einzuholen)und auch sonst: warum soll sich ein Land, welches nicht einmal mehr Mitglied einer OAS ist sich etwaigen Aufforderungen dieser beugen?
Herzlichen Glueckwunsch an das Honduranische Volk, sich von einem Despoten befreit zu haben, allerdings haette man Ihn in den Knast und nicht ausser Landes bringen sollen.
Aus Tegucigalpa NB
Brasiliano
Gast
Wieso ist er umgekehrt. Vor wenigen Minuten ist er doch erst abgeflogen und wird in wenigen Stunden dort erwartet. Oder ist die taz der Zeit voraus?