Die südamerikanischen Regierungschefs sind gespalten über die Pläne des kolumbianischen Präsidenten Uribe, den USA Militärbasen zur Verfügung zu stellen. VON JÜRGEN VOGT
Kolumbiens Präsident Uribe (l) will in seinem Land sieben US-Militärbasen einrichten. Foto: reuters
BUENOS AIRES taz | Die Ankündigung Kolumbiens, sieben US-Militärstützpunkte einzurichten, verspricht einen verbalen Schlagabtausch auf dem Treffen der zwölf Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) am Montag im ecuadorianischen Quito. Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe teilte sein Fernbleiben bereits mit.
Freddy Padilla, Oberkommandierender der kolumbianischen Streitkräfte, hatte das Thema Anfang der Woche angeheizt. Kolumbien werde den USA künftig sieben Militärbasen zur Verfügung stellen, so der General. Dies sehe der Vertrag über die künftige Zusammenarbeit "im Kampf gegen den Drogenhandel und Terrorismus" mit den USA vor, der noch in diesem Monat unterschrieben werden solle.
Präsident Álvaro Uribe war danach zu einer Erklärungsreise durch sieben südamerikanische Länder innerhalb von drei Tagen aufgebrochen. Nach dem was bisher bekannt wurde, sollen auf den Basen rund 800 Soldaten und 600 zivile Angehörige der US-Streitkräfte für die Dauer von zehn Jahren stationiert werden. Diese Zahl ist bereits im Plan Colombia festgelegt, in dessen Rahmen das Land seit 2000 finanzielle und militärische Unterstützung von über fünf Milliarden Dollar von den USA erhielt.
Fast noch wichtiger als US-Truppenpräsenz und US-Dollars ist für die kolumbianischen Militärs der weitere Zugriff auf die Informationen aus der Luftüberwachung durch die US-Luftwaffe und deren Satellitentechnik. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verlangte deshalb von Uribe vertraglich festgelegte Garantien, dass die US-Militärpräsenz zu keinen militärischen Aktionen in anderen Ländern führt.
Zuvor hatte Uruguays Präsident Tabaré Vázquez ausländische Militärbasen in jedem südamerikanischen Land abgelehnt. Für Vázquez handelt es sich jedoch um eine innere Angelegenheite Kolumbiens. Ähnlich äußerten sich die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und der Staatschef Paraguays, Fernando Lugo, und zeigten Verständnis für die Pläne. "Jedes Land ist souverän", sagte Lugo.
Dagegen brachte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ihre Bedenken gegen die Militärbasen deutlich zum Ausdruck. Deutliche Kritik übte auch Boliviens Präsident Evo Morales. Alle ausländischen Uniformierten auf dem südamerikanischen Kontinent hätten in der Vergangenheit die indigenen und sozialen Bewegungen unterdrückt. Der peruanische Präsident Alan García sicherte Uribe dagegen seine Unterstützung zu.
Heftige Reaktionen kamen aus Venezuela und Kuba. "Diese Basen könnten der Anfang eines Krieges in Südamerika sein", sagte der venezolanische Präsident Hugo Chávez. Auch der ehemalige Präsident Kubas, Fidel Castro, meldete sich zu Wort. "Es wäre ein großer Fehler zu glauben, es handelt sich nur um eine Bedrohung gegen Venezuela. Es ist gegen den ganzen südlichen Kontinent gerichtet", schrieb Castro in der Onlineausgabe der staatlichen Zeitschrift Cubadebate.
Die Vereinigten Staaten brauchen dringend einen Ersatz für ihre bisherige Militärbasis im ecuadorianischen Manta. Ende Juli war von dort der letzte Aufklärungsflug einer US-Militärmaschine über die Region gestartet. Danach mussten sie den Stützpunkt endgültig räumen. Er könne die ganze Aufregung nicht nachvollziehen, meinte US-Sicherheitsberater James Jones, der sich diese Woche in Brasilien aufhielt. In einem Zeitungsinterview sagte er: "Wir haben seit 20 Jahren Soldaten in Kolumbien."
Am Münchner Hauptbahnhof gibt es eine Schule, die keine Schule ist, die kein Geld vom Land bekommt – und die mit Jugendlichen lernt, die kein Recht auf Bildung haben.von FELIX MÜLLER

... nicht mehr Hartz IV, so will es Ministerin von der Leyen. Der neue Name soll "von unten" kommen. taz.de macht schon mal ein paar Vorschläge.

Wie jetzt, mit 17 schon alles erreicht? Milliarden gemacht, Romane geschrieben und die Charts geknackt? Auf wen wir wirklich neidisch sind.

Ein Jahr Obama: Nicht nur die Weltpolitik ist seine Bühne. Jetzt gibt es tatsächlich ein Obama-Musical.

Wär doch schade, wir hätten sie nicht notiert...


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