Ex-Premier Thaksin: Das Gespenst in Thailands Wahlkampf
Erstmals seit dem Putsch 2006 wird im südostasiatischen Land eine neue Regierung gewählt. Doch der gestürzte Premier Thaksin polarisiert noch immer.
Ist noch immer ein Faktor in der Politik: Thailands Ex-Premier Thaksin Bild: rtr
BANGKOK taz Mit dröhnenden Lautsprechern fährt der Wahlkampfwagen der "People's Power Party" (PPP) vorbei. Ein Tuk-Tuk-Fahrer bremst und streckt strahlend den Daumen: "Thaksin! Thaksin!" brüllt er. Diese Geste sagt alles: Wählen wir die PPP, dann holt sie uns den im September 2006 vom Militär gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra zurück. Das jedenfalls verspricht die PPP, Nachfolgerin von Thaksins Regierungspartei "Thais lieben Thais" (TRT). Wohlwissend, dass sich die Volksmassen im Norden und Nordosten den wegen Korruption und Machtmissbrauchs geschassten populistischen Milliardär Thaksin zurückwünschen.
Samak Sundaravej, für seine ultrarechten Positionen berüchtigter PPP-Kandidat für das Amt des Premiers, lässt keine Gelegenheit aus, um Öl ins Feuer zu gießen: "Teile des Militärs haben eine Schmierenkampagne gegen Thaksin gefahren", mokiert sich Samak. "Wenn er zurückkommt, wird er sich gegen diese Beschuldigungen zur Wehr setzen."
Der Ex-Gouverneur Bangkoks bezeichnet sich als "Thaksins Mann" und bekennt sich offen dazu, eine Stellvertreterwahl zu führen. Genau das aber ist laut der neuen Verfassung und den Wahlkampfregeln verboten.
Doch eingeschritten sind die Behörden deswegen bisher nicht. Die Betrugsvorwürfe, so wird gemunkelt, wollten sich die Autoritäten für später aufheben: Die PPP solle erst dann aushebelt werden, wenn sich deren potenzieller Wahlsieg abzeichne. Für zusätzlichen Ärger sorgten bereits mehrere Millionen CDs, in denen Thaksin dazu aufgerufen haben soll, für die PPP zu stimmen. Da aber der entmachtete Premier genau wie 110 Ex-Funktionäre seiner TRT gerichtlich für fünf Jahre aus der Politik verbannt wurden, erklärte die Wahlkommission die CDs für illegal. Samak und seine Anhänger hingegen brandmarkten dies als Intrige, um die PPP am Wahlsieg zu hindern.
Thailand steckt nach wie vor im Dilemma. Mit dem unblutigen Putsch vom September 2006 hatten die Militärs mit der Ära Thaksin aufräumen wollen. Das sei ihnen nicht gelungen, so Thitinan Pongsudhirak, Chef des Institute of Security and International Studies, zur taz. "Die Junta hat in diesem Jahr nicht die Kontrolle erlangt, die sie wollte."
Gegen das "Gespenst Thaksin" anzukommen ist schwer. Das spürt auch die Demokratische Partei (DP), die nach Jahren auf der Oppositionsbank endlich wieder an die Macht will - und zwar mit ihrem Kandidaten Abhisit Vejjajiva. Der 43-Jährige wurde in Oxford ausgebildet, wirkt aber in der Öffentlichkeit etwas blass. "Bei dieser Wahl muss es um das Volk gehen, nicht um Thaksin oder die Junta", beschwört er.
Doch die DP muss selbst um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen. Den Urnengang vom April 2006 hatte sie als "undemokratisch" abgetan und in der Hoffnung boykottiert, eine weitere Legislaturperiode der damals übermächtigen Regierung Thaksin verhindern zu können. Unter den derzeit ebenso undemokratischen, von Militärs diktierten Bedingungen hat Thailands älteste Partei jetzt aber offensichtlich keine Probleme mit der Wahlteilnahme.
Giles Ungpakorn, Politikprofessor an Bangkoks Chulalongkorn-Universität, mokiert sich über den "Wahlzirkus", der kaum freie und faire Wahlen garantiere, zumal viele Provinzen immer noch unter Kriegsrecht stünden. Auch habe die Junta offen erklärt, ihre Hauptaufgabe sei zu verhindern, dass die PPP zu viele Parlamentssitze bekomme. "Gibt es Beschwerden gegen diese tendenziöse Positionierung", kritisiert Giles Ungpakorn, "erklärt die Junta einfach, die Verfassung erlaube dem Militär alles, was es für angemessen halte."
Jüngsten Umfragen zufolge könnte die PPP stärkste Kraft werden. Doch ob sie dann auch regieren wird, ist eine andere Frage. Denn die jetzigen Machthaber dürften kein Interesse an einer von der PPP geführten Regierung haben, welche die Drahtzieher des Putsches aburteilen und Thaksin ins Land zurückholen lässt. Der Politikwissenschaftler Thitinan Pongsudhirak: "Es ist ein Kampf auf Leben und Tod zwischen denen, die ihn entmachtet haben und denen, die weiter hinter Thaksin stehen." Ex-Putschführer und Vize-Premier General Sonthi Boonyaratkalin scheut sich denn auch nicht, bereits einen neuen Coup ins Spiel zu bringen.
