Bauamt Berlin-Mitte ermittelt: Ärger um zweites CDU-Riesenplakat
Das Bauamt Berlin-Mitte prüft, ob ein zweites Großposter der CDU rechtswidrig hängt. Grüne fordern, die Wahlwerbung zu entfernen. Senat will Großflächenwerbung einschränken.
Neuer Ärger für CDU-Generalsekretär Roland Pofalla - hier noch vorm Charlottenburger Tor Bild: REUTERS
Die CDU gerät erneut mit einem XXL-Wahlkampfplakat in die Kritik. Nach dem Ärger um das Riesenposter am Charlottenburger Tor prüft nun das Bauamt Mitte, ob ein zweites Großplakat neben der CDU-Bundeszentrale rechtswidrig aufgehängt wurde.
Im Halbprofil und violettem Blazer lächelt Kanzlerin Angela Merkel von dem meterhohen Plakat am Lützowufer, vis-à-vis der CDU-Zentrale. An einem Baugerüst an der fensterlosen Seitenfassade eines Wohnhauses ist das Poster befestigt - nur von Bauarbeiten ist nichts zu sehen. Als Verstoß gegen die Bauordnung wertet dies die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling. "Es ist unzulässig, Baugerüste nur zu Werbezwecken aufzustellen." Die CDU setze sich erneut über geltendes Recht hinweg.
Seit Freitag lässt der Bezirk die Rechtmäßigkeit des Plakats prüfen. "Liegen an dem Gebäude keine Bauarbeiten vor, werden wir das Plakat abhängen", so Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Vorher werde aber noch der Eigentümer angehört. Die CDU war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Erst am Freitag beschloss die CDU, den Streit über ihr Riesenwahlplakat am Charlottenburger Tor zu entschärfen. Statt des Partei-Logos und dem Slogan "Wir haben die Kraft" soll dort ab Ende dieser Woche ein allgemeiner Wahlaufruf stehen. Als "faulen Kompromiss" bezeichnen dies die Grünen. "Durch die aktuelle Diskussion werden die Bürger das Plakat weiter mit der CDU verbinden", so Hämmerling. Deshalb müsse der Senat einschreiten und das Poster abhängen lassen. Der Vorgang habe gesamtstädtische Bedeutung, es müsse die politische Neutralität an Bauten des Landes geachtet werden.
Der Senat weist das zurück. "Außerordentlich ärgerlich" sei der Vorgang am Charlottenburger Tor, so Manuela Damianakis, Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). "Aber das ist eine echte Bezirksangelegenheit." Bis zum Jahresende will Junge-Reyer allerdings eine Änderung der Bauordnung erarbeiten. Darin soll die Großflächenwerbung wieder stärker reguliert werden. Erst 2005 hatten SPD und Linke das Baurecht gelockert - und temporäre Gerüstwerbung erleichtert. "Die Auswüchse der letzten Zeit waren nicht abzusehen", so Damianakis.
Stadtrat Gothe verbittet sich eine Senatseinmischung. "Wir haben das im Griff." Wohl aber begrüße er die geplante Bauordnungsänderung. "Es gab Baustellen, die nur erfunden wurden, um Plakate aufzuhängen." Auch die Grünen loben den Vorstoß, fordern aber, Großflächenwerbung an öffentlichen Gebäuden künftig auszuschreiben.
