Islamistischer Terrorismus: Droh-Video aufgetaucht
Ein mutmaßliches El-Kaida-Video droht mit Terror nach der Bundestagswahl, sollten die deutschen Soldaten nicht sofort aus Afghanistan abgezogen werden.
Bekkay Harrach in einem früheren Video. Er nennt sich selbst "Abu Talha, der Deutsche". Bild: ap
Berlin dpa | Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist ein gegen Deutschland gerichtetes Drohvideo der islamistischen Terrororganisation El Kaida aufgetaucht. In der Internet-Botschaft wird nach Angaben der ARD ein sofortiger Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan gefordert. Anderenfalls drohe Deutschland nach der Wahl am 27. September "ein böses Erwachen".
Deutsche Sicherheitskreise bestätigten am Freitagabend die Existenz des Videos. "Das fügt sich ein in die allgemein gestiegene Gefährdungslage vor der Bundestagswahl", hieß es. Unterdessen wurden an Flughäfen und auf Bahnhöfen die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. "Die seit Jahresbeginn verstärkt auch unmittelbar gegen Deutschland gerichteten Drohungen von El Kaida und anderen islamistischen Organisationen erreichen eine neue Qualität", stellte die Bundespolizei in Potsdam fest.
Auf allen Flughäfen und an einigen Bahnhöfen patrouillieren seit Freitag Bundespolizisten mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen. "Es geht um die Präsenz, wir wollen den Reisenden Sicherheit geben", sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums. Die Anweisung für die Bundespolizisten auf Streife gilt demnach zunächst unbefristet.
Der Sprecher in dem der ARD vorliegenden neuen Video ist nach Angaben des Senders erneut der Bonner Islamist Bekkay Harrach, der sich Abu Talha nennt. Auf Deutsch sagt er mit Blick auf die Wahl am 27. September: "Entscheidet das Volk sich (...) für eine Fortsetzung des Krieges, hat es sein eigenes Urteil gefällt. Die Bundestagswahl ist die einzige Möglichkeit des Volkes, die Politik des Landes zu gestalten." Weiter heißt es in dem Drohvideo: "Mit Abzug des letzten deutschen Soldaten wird auch der letzte Mudschahedin aus Deutschland abgezogen."
Harrach, ein Deutscher marokkanischer Herkunft, ist für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter. Er trat bereits in mehreren Propagandavideos von El Kaida auf, die seit Anfang des Jahres im Internet veröffentlicht wurden. Harrach riet in dem neuen Drohvideo laut ARD den Muslimen in Deutschland, sich zwei Wochen nach der Wahl aus der Öffentlichkeit weitgehend fernzuhalten. Der Türke Ömer Ö., der derzeit wegen seiner mutmaßlichen El-Kaida-Mitgliedschaft in Koblenz vor Gericht steht, soll nach früheren Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft Harrach als El-Kaida-Terrorist angeworben haben.
Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Monaten verstärkte Aktivitäten und Reisebewegungen von verdächtigen Personen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst am vergangenen Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin auf die Gefahr von Terroranschlägen vor der Wahl hingewiesen. Allerdings bekräftigte er auch, es gebe keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen, aber Drohungen im Internet und Hinweise der Nachrichtendienste.
Nach Feststellung des Bundesinnenministeriums bietet die Wahl einen besonderen Ansatz für propagandistische und operative Ziele terroristischer Gruppen. "Die Sicherheitsbehörden gehen daher von einer erhöhten Gefährdungslage aus, der sie mit lageangepassten Sicherheitsmaßnahmen insbesondere an den Flughäfen und auf Bahnhöfen Rechnung tragen."
In Berlin wurden die Sicherheitsmaßnahmen gegen mögliche Terroranschläge weiter verschärft. Die Hauptstadt folgt damit einer Lageeinschätzung des Bundes, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mitteilte. Einzelheiten nannte Körting nicht. Auch die US-Botschaft veröffentlichte am Freitag einen Warnhinweis an in Deutschland lebenden US-Bürger. "Es gibt vor den Wahlen am 27. September eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland", teilte die Botschaft mit. Sie appellierte an US-Bürger, vorsichtig zu sein und Maßnahmen für ihre persönliche Sicherheit zu ergreifen.
