Letzte Kabinetts-Sitzung: Format Weihnachtsfeier
Heute Abend trifft sich die scheidende Regierung im Kanzleramt zum Abendessen. In der letzten Kabinettssitzung wünschen die SPD-Minister viel Spaß mit der FDP.
Gemütlich die letzte Runde am 7. Oktober 2009. Bild: dpa
Die letzte Kabinettssitzung begann mit einem Rückblick. Nicht auf die vierjährige gemeinsame Regierungszeit von Union und SPD allerdings, sondern auf die ostdeutsche Revolution vor 20 Jahren. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) referierte als Ostbeauftragter der Bundesregierung über den Wendeherbst 1989 und die Protestkundgebung vom 7. Oktober in Plauen, als die Staatsmacht die Demonstranten erstmals gewähren ließ.
Es waren überhaupt vor allem SPD-Minister, die an diesem Mittwochmorgen zwischen 9.30 Uhr und 10.38 Uhr sprachen. Das lag an der Tagesordnung. Es lag aber auch daran, dass die Sozialdemokraten in der scheidenden Regierung die wichtigsten Ressorts bekleideten - was wiederum verdeutlicht, welchen Einschnitt der Regierungswechsel trotz aller Kontinuitätsbekundungen bedeutet.
Arbeitsminister Olaf Scholz trug zu den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger vor, Umweltminister Sigmar Gabriel zur Finanzierung klimafreundlicher Technologien. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte sich zum Lissabon-Vertrag, Finanzminister Peer Steinbrück zum EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Ulla Schmidt schließlich redete über die Finanznot des Gesundheitsfonds, ein Problem, mit dem sich künftig die ebenfalls anwesende CDU-Kollegin Ursula von der Leyen belasten will.
Mit großer Contenance seien die SPD-Kollegen aufgetreten, wurde auf Unionsseite beobachtet. Bei den üblichen Zwiegesprächen vor Sitzungsbeginn hätten die scheidenden Ressortchefs den Ministern von CDU und CSU viel Spaß "mit denen" gewünscht. Gemeint waren die FDP-Politiker, die in einigen Wochen am Kabinettstisch Platz nehmen werden. Und Hintergrund war die Vermutung, dass es mit ihnen nicht mehr so harmonisch zugehen werde wie bislang zwischen den Kabinettsmitgliedern der Volksparteien.
Die Kanzlerin war an den Frotzeleien nicht beteiligt. Sie hielt die übliche Vorbesprechung mit Steinmeier ab und erschien als Letzte. Gelegenheit für einen gemeinsamen Rückblick gebe es an diesem Donnerstagabend, stellte sie nur fest. Für halb acht hatte sie über ihren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sämtliche Minister, die Staatsminister aus Kanzleramt und Auswärtigem Amt sowie die beiden Regierungssprecher zu einem Essen im Kanzleramt einladen lassen. Jeden Anschein einer Dissonanz will Merkel bis zum Schluss vermeiden.
Die Zusammensetzung der Runde entspreche dem "Format Weihnachtsfeier", hieß es. Bei Wein und Bier werde es gewiss lockerer zugehen als morgens in den offiziellen Sitzungen. Eine reine Regierung der Teetrinker war die große Koalition allerdings nicht, auch wenn das in einem großen Nachrichtenmagazin zu lesen war. Steinmeier etwa oder Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) tranken ausschließlich Kaffee, Gesundheitsministerin Schmidt ließ sich eine Zusatzration Mineralwasser servieren.
