Deutschland

Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden.

3.11.2025

Eine geplante Gesetzesänderung kann fatale Folgen für Obdachlose haben: Ab dem nächsten Jahr sollen Sozialleistungen nicht mehr bar ausgezahlt werden.

3.11.2025

Die CSU steht für eine restriktive Drogenpolitik. Oder doch nicht? Der Umgang mit dem Kokainkonsum eines CSU-Bürgermeisters wirft Fragen auf.

3.11.2025

Justizministerin Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzesentwurf gegen Voyeur-Aufnahmen und Catcalling an. Aus manchen Ländern bekommt sie Unterstützung.

3.11.2025

Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig Erfolg.

3.11.2025

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer will jeweils den gesamten Jahrgang mustern. Dem Abschuss von verdächtigen Drohnen erteilt er eine Absage.

3.11.2025

Kommt wieder Bewegung in die Debatte über die Legalisierung von Abtreibungen? Zur kommenden Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen­kon­fe­renz gibt es einen Vorstoß.

2.11.2025

In Osnabrück haben schon viele ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan Schutz gefunden. Der Rat der Stadt will das ausbauen. Bloß die CDU sperrt sich.

2.11.2025

Grünen-Chef Felix Banaszak will die Präsenz seiner Partei im Osten stärken. Jetzt hat der Duisburger ein Abgeordnetenbüro in Brandenburg eröffnet.

2.11.2025

Der Außenminister machte auf der Rückreise von Jordanien, Syrien, Libanon und Bahrein einen kurzen Zwischenstopp in Tel Aviv.

2.11.2025

Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren.

1.11.2025

Gewinnt am Dienstag ein Sozialist die Bürgermeisterwahl von New York? Die Linken-Chefin hat sich vor Ort den Wahlkampf von Zohran Mamdani angeschaut.

3.11.2025

Über 38.000 Beschwerden sind bei der Bundesnetzagentur über die Deutsche Post eingegangen. Nun droht die Behörde erstmals mit einer Geldstrafe. Bis zu zehn Millionen Euro wären möglich.

1.11.2025

Das Mandat der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon läuft Ende 2026 aus. Außenminister Wadephul will über eine Nachfolgemission diskutieren.

31.10.2025

Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen, riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem zerstörten Land bleiben.

31.10.2025

Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. An­ti­fa­schis­t*in­nen sprechen von einem „fatalen Signal“.

31.10.2025

Nach richterlichem Druck hat die Bundesregierung weitere Menschen einreisen lassen. Viele harren jedoch weiterhin trotz Zusagen in Pakistan aus.

31.10.2025

13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben, weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.

31.10.2025

Ein Zwischenbericht zu Missbrauch im Bistum Trier listet Versäumnisse in den Amtszeiten der Bischöfe Ackermann und Marx auf. Letzterer räumt Versäumnisse ein.

30.10.2025