Schwarz-gelbe Bildungspolitik: 150 Euro für jedes Neugeborene

Schwarz-Gelb plant Startguthaben für Kinder, ein nationales Stipendienprogramm und einheitliche Sprachtests für alle Vierjährigen. Auch die Bildungsausgaben sollen gesteigert werden.

Pro Kopf soll es künftig 150 Euro Startguthaben geben. Bild: dpa

BERLIN taz | In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben sich CDU, FDP und CSU auf ein bildungspolitisches Programm verständigt. Es sieht die Förderung des Bildungssparens, den Ausbau von Stipendienprogrammen und bundesweite Sprachtests für alle Vierjährigen vor. Außerdem bekräftigen die drei Parteien das Ziel, den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf zehn Prozent zu steigern.

Die neue Bundesregierung werde "jedem neu geborenen Kind ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten", heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. Darüber hinaus wolle man Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen. Die Initiative, die sich an der bisherigen Förderung des Bausparens orientiert, solle "ein wirksamer Anreiz für mehr private Bildungsinvestitionen" sein.

Für Studierende wollen Union und FDP ein nationales Stipendienprogramm ins Leben rufen. Hochschulen und Unternehmen sollen motiviert werden, Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss soll nicht aufs Bafög angerechnet und zur Hälfte öffentlich bezuschusst werden.

Darüber hinaus "unterstützen" die künftigen Koalitionspartner "bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung". Zu Einzelheiten und Kosten äußern sie sich in der Vereinbarung allerdings nicht. Bislang gelten für Sprachtests unterschiedliche Standards je nach Bundesland.

Insgesamt will Schwarz-Gelb die anteiligen Bildungsausgaben des Bundes auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Bislang liegen die staatlichen und privaten Aufwendungen zwischen sechs und sieben Prozent. Für den Bund bedeutet das in der nächsten Wahlperiode Mehrausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Koalitionspartner haben schon jetzt mit Haushaltslöchern zu kämpfen und planen darüber hinaus Steuersenkungen.

Union und FDP üben in der Bildungspolitik auch sanfte Kritik an den Bundesländern. "Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", heißt es etwa. "Wir streben daher eine Bildungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen an" - allerdings "unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit". Der Verweis auf die Länderkompetenzen findet sich an vielen Stellen des Papiers. In der vorigen Wahlperiode hatte die Union die Föderalismusreform beschlossen, die dem Bund nahezu alle Bildungskompetenzen nahm. (RAB)

Comments

[asd]

ein sehr guter beitrag von "Eleonor"

ich finde es nur ansich sehr verstörend das im zusammenhang mit z.b. diesem werbegag der regierung oder auch bei subventionen des baugewerbes immer von bildungspolitik und investition in bildung gesprochen werden darf!

es hat im endeffekt leider nichts mit der qualität oder gerechtigkeit der bildung zu tuhen wenn schulen saniert werden, die danach immernoch zu wenige unterbezahlte lehrer haben!

[Alexander Voronin]

Irgendwie fehlt der Hinweis: Vorsicht Satire!!!

[1-2-3-Kid]

150€? Chancengleichheit here we come!

[beni]

Da haben sie sich ja gemessen an der Brisanz des Themas so einiges einfallen lassen!!! Unternehmen, Hochschulen und Private zahlen. Das alte Lied, toll!

"Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe": da ist es ja schön, dass erst mal alles an die Länder und Hochschulen weggedrückt wurde und dafür auch noch das auch so tolle Argument des Wettbewerbs in der Hochschullandschaft bemüht wurde. Aber der Bund tut ja alles was er kann und darf.

Gesamtstaatlich soll wohl nur heißen, dass auch die anderen mal zahlen müssen. An die gesamtgesellschaftliche Aufgabe die dahinter steht, wird dabei nicht gedacht.

[Eleonor]

die Bildungs- und Sozialstaatspolitik in DE ist nicht zielführend und wird immer stärker an den gehobenen Mittelschichten ausgerichtet was ähnlich auch schon von der OECD moniert wurde. Diese Tendenz verstärkt sich anscheinend.

Anstatt die Schwachen zu stärken und zu fördern wird nunmehr nach dem Gießkannenprinzip jedes Kind mit einem Startguthaben subventioniert,dessen Prämien sich als Zuschuss des Staates danach richten, ob die Eltern denn selber dieses Guthaben weiter auffüllen. Diejenigen Familien (und Alleinerziehende) mit geringeren finanziellen Mitteln können oftmals nichts sparen.Sie werden über ihre Steuern&Abgaben auch schon an der Subventionierung der Riesterrente,Wohnriester,Bildungssparen,.... u.a. Subventionen anderer Personen beteiligt, die sie selbst nicht in Anspruch nehmen, da sie diese selbst nicht finanzieren können.

Zielführender zur Reduzierung von Kinderarmut wäre ein doppeltes Kindergeld für Eltern/Alleinerziehende mit geringerem Einkommen wie es in Dänemark erfolgreich gehandhabt wird.

In DE werden mittlerweile die Schwachen geschwächt und die Starken noch stärker gemacht. Auch ein Stipendiensystem ist an denjenigen ausgerichtet, die sowieso schon gut zurechtkommen, während anscheinend behinderte und sozial schwache Studenten Gebühren zahlen und sich verschulden sollen. Wieso befreit man diese nicht von Studiengebühren? Jemand der in einer sozialschwachen Familie ein 2,xAbi schafft hat genauso Förderung verdient wie derjenige, der mit Förderung, Sprachreisen,Nachhilfe und Klavierunterricht ein Abi mit 1,x besteht.

DE richtet die Rudimente seiner Sozialstaatspolitik mehr und mehr an den gehobenenen Mittelschichten aus, anstatt anderen (von unten) den Aufstieg in die Mittelschicht erst zu ermöglichen. Hoffentlich vergessen wir dabei diejenigen nicht, die wirklich Hilfe gebrauchen, dass könnte langfristig größeren Schaden anrichten als Nutzen.

das überall nun das Sparen gefördert wird mit Prämienmodellen halte ich auch volkswirtschaftlich für fraglich, wieviele Sparprämienkonzepte wollen wir eigentlich noch einführen? Das gibt es schon Vielfach,oftmals bei gleichzeitiger Kürzung der richtigen Grundversorgung oder der richtigen Rente z.B.. Das ist nicht nur bürokratisch, sondern auch noch kaufkraftabhängig, u.ggf kostenintensiver. Wird im Zweifel in der Gegenwart immer weniger gestaltet? Langfristig scheint es darauf ausgerichtet zu sein, irgendwann angesichts von Schuldenbremse und scheinbarer "Unfinanzierbarkeit" das Bafög abzuschaffen oder Studiengebühren zu erhöhen mit dem Hinweis, man könne ja ab Geburt Sparen und erhalte dafür Prämien.

angesichts der Tatsache dass Mittelschichten lt. Krugman erst durch politische Maßnahmen geschaffen wurden lässt das nichts gutes Erahnen. Manche Politik ist im Umkehrschluss dann auch dazu geeignet soziale Unterschiede zu zemtentieren oder die Reinstallierung einer Klassengesellschaft zu forcieren.Dann wird unten immer öfter auch unten bleiben, während oben das Füllhorn ausgeschüttet wird.

[asd]

ein sehr guter beitrag von "Eleonor"

ich finde es nur ansich sehr verstörend das im zusammenhang mit z.b. diesem werbegag der regierung oder auch bei subventionen des baugewerbes immer von bildungspolitik und investition in bildung gesprochen werden darf!

es hat im endeffekt leider nichts mit der qualität oder gerechtigkeit der bildung zu tuhen wenn schulen saniert werden, die danach immernoch zu wenige unterbezahlte lehrer haben!

[Alexander Voronin]

Irgendwie fehlt der Hinweis: Vorsicht Satire!!!

[1-2-3-Kid]

150€? Chancengleichheit here we come!

[beni]

Da haben sie sich ja gemessen an der Brisanz des Themas so einiges einfallen lassen!!! Unternehmen, Hochschulen und Private zahlen. Das alte Lied, toll!

"Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe": da ist es ja schön, dass erst mal alles an die Länder und Hochschulen weggedrückt wurde und dafür auch noch das auch so tolle Argument des Wettbewerbs in der Hochschullandschaft bemüht wurde. Aber der Bund tut ja alles was er kann und darf.

Gesamtstaatlich soll wohl nur heißen, dass auch die anderen mal zahlen müssen. An die gesamtgesellschaftliche Aufgabe die dahinter steht, wird dabei nicht gedacht.

[Eleonor]

die Bildungs- und Sozialstaatspolitik in DE ist nicht zielführend und wird immer stärker an den gehobenen Mittelschichten ausgerichtet was ähnlich auch schon von der OECD moniert wurde. Diese Tendenz verstärkt sich anscheinend.

Anstatt die Schwachen zu stärken und zu fördern wird nunmehr nach dem Gießkannenprinzip jedes Kind mit einem Startguthaben subventioniert,dessen Prämien sich als Zuschuss des Staates danach richten, ob die Eltern denn selber dieses Guthaben weiter auffüllen. Diejenigen Familien (und Alleinerziehende) mit geringeren finanziellen Mitteln können oftmals nichts sparen.Sie werden über ihre Steuern&Abgaben auch schon an der Subventionierung der Riesterrente,Wohnriester,Bildungssparen,.... u.a. Subventionen anderer Personen beteiligt, die sie selbst nicht in Anspruch nehmen, da sie diese selbst nicht finanzieren können.

Zielführender zur Reduzierung von Kinderarmut wäre ein doppeltes Kindergeld für Eltern/Alleinerziehende mit geringerem Einkommen wie es in Dänemark erfolgreich gehandhabt wird.

In DE werden mittlerweile die Schwachen geschwächt und die Starken noch stärker gemacht. Auch ein Stipendiensystem ist an denjenigen ausgerichtet, die sowieso schon gut zurechtkommen, während anscheinend behinderte und sozial schwache Studenten Gebühren zahlen und sich verschulden sollen. Wieso befreit man diese nicht von Studiengebühren? Jemand der in einer sozialschwachen Familie ein 2,xAbi schafft hat genauso Förderung verdient wie derjenige, der mit Förderung, Sprachreisen,Nachhilfe und Klavierunterricht ein Abi mit 1,x besteht.

DE richtet die Rudimente seiner Sozialstaatspolitik mehr und mehr an den gehobenenen Mittelschichten aus, anstatt anderen (von unten) den Aufstieg in die Mittelschicht erst zu ermöglichen. Hoffentlich vergessen wir dabei diejenigen nicht, die wirklich Hilfe gebrauchen, dass könnte langfristig größeren Schaden anrichten als Nutzen.

das überall nun das Sparen gefördert wird mit Prämienmodellen halte ich auch volkswirtschaftlich für fraglich, wieviele Sparprämienkonzepte wollen wir eigentlich noch einführen? Das gibt es schon Vielfach,oftmals bei gleichzeitiger Kürzung der richtigen Grundversorgung oder der richtigen Rente z.B.. Das ist nicht nur bürokratisch, sondern auch noch kaufkraftabhängig, u.ggf kostenintensiver. Wird im Zweifel in der Gegenwart immer weniger gestaltet? Langfristig scheint es darauf ausgerichtet zu sein, irgendwann angesichts von Schuldenbremse und scheinbarer "Unfinanzierbarkeit" das Bafög abzuschaffen oder Studiengebühren zu erhöhen mit dem Hinweis, man könne ja ab Geburt Sparen und erhalte dafür Prämien.

angesichts der Tatsache dass Mittelschichten lt. Krugman erst durch politische Maßnahmen geschaffen wurden lässt das nichts gutes Erahnen. Manche Politik ist im Umkehrschluss dann auch dazu geeignet soziale Unterschiede zu zemtentieren oder die Reinstallierung einer Klassengesellschaft zu forcieren.Dann wird unten immer öfter auch unten bleiben, während oben das Füllhorn ausgeschüttet wird.