Kriminologe über Polizeigewalt: "Beamte unterliegen Gruppendruck"
Bei Straftaten von Polizisten sollen externe Kommissionen ermitteln, fordert der Kriminologe Martin Herrnkind. Nur so könnten Gewaltopfer eine Chance auf ein gerechtes Verfahren bekommen.
Pfefferspray-Einsatz auf dem Wismarplatz in der Berliner Mainacht. Bild: dpa
taz: Herr Herrnkind, jährlich werden etwa 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten erhoben. Um wie viel höher schätzen Sie die Dunkelziffer?
Martin Herrnkind: Das ist schwer zu sagen. Aber ich gehe von mehr als doppelt so vielen Opfern von Polizeigewalt aus, die ihren Fall nicht zur Anzeige bringen.
Warum scheuen so viele Opfer den Rechtsweg?
Die Aussicht auf Erfolg ist zu gering. In mindestens 95 Prozent der Fälle, in denen Betroffene Anzeige erstatten, wird das Verfahren eingestellt.
95 Prozent! Was läuft da schief?
Sehr häufig steht Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren meist sofort ein. Auch sind Staatsanwälte auf die dauerhafte Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen. Da stellt man sich lieber gut miteinander. Und selbst wer Fälle von Polizeigewalt couragiert angeht, scheitert oft an den schlampigen Ermittlungen innerhalb der Polizei.
Warum wollen die Beamten nicht gegen ihre Kollegen ermitteln?
Die Beamten unterliegen einem Gruppendruck. Außerdem rücken Gemeinschaften bei äußerer Gefahr enger zusammen. So schweigen Polizisten, wenn es dem Kollegen an den Kragen geht. Oder sie stimmen Aussagen untereinander ab.
Das erinnert doch stark an Korpsgeist?
Korpsgeist nicht unbedingt. Das Wort erinnert doch zu stark an militärisches Ehrgefühl. Es ist ein sozialpsychologisches Phänomen, das durch eine informelle Kultur verstärkt wird. Diese "cop culture" lässt sich etwa dort beobachten, wo ein niedersächsischer Beamter die Körperverletzung eines Berliner Beamten beobachtet und ihn trotzdem nicht anzeigt, ein Kameradschaftsgeist, der über die sozial definierte Gruppe hinausgeht.
Können Ermittler für interne Angelegenheiten diese Kultur aufbrechen?
Nein. Meist sitzen die internen Ermittler nicht dauerhaft auf diesem Posten. Für eine Rückkehr in den normalen Dienst wollen sie es sich nicht mit ihren Kollegen verscherzen. Sie werden sowieso schon schief angeschaut: Begriffe wie "Genickschusskommando" oder "Henker" sind keine Seltenheit. Sie können niemals gänzlich unabhängig sein.
Was schlagen Sie vor?
Eine externe Instanz müsste die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft überprüfen.
Aber das wird doch nichts an der informellen Kultur ändern.
Das ist richtig. Aber es ist ein Baustein, der zu einer gesellschaftlichen Zivilisierung der Polizei führen kann. Polizisten, die Übergriffe durch Kollegen nicht dulden möchten, aber unter dem Druck der Gruppe stehen, können sich vertraulich an solch eine Kommission wenden.
Welche Kompetenzen sollte eine externe Instanz haben?
Je mehr, desto besser. Amnesty hat schon im vergangenen Jahr das irische Modell einer eigenständigen Ermittlungskommission ins Gespräch gebracht. Die Beamten könnten beispielsweise Akten einsehen und haben Durchsuchungs- wie Beschlagnahmerechte.
Über zwei Drittel der EU-Länder haben externe Kontrollinstanzen. Warum hinkt Deutschland so hinterher?
Wir haben sehr starke Polizeigewerkschaften. Und auch die christlichen Parteien sind polizeinah. Da verwundert es nicht, dass unabhängige Untersuchungskommissionen oft abgelehnt werden.
Leser*innenkommentare
Carsten
Gast
Hallo,
leider habe ich zu wenig Zeit, um auf alle pro und contra Kommentare eine Antwort zu geben. Als Kriminologe und (durchaus kritischer) Polizeibeamter möchte ich zunächst versuchen, die Aussagen von dem Autor, Herrn Herrnkind, in ein etwas anderes Licht zu rücken und dabei einige (Vor-)urteile auf allen Seiten zu begegnen.
Zunächst wird eine unabhängige Vorfolgung von Anzeigen gefordert, die gegen Polizeibeamte vorliegen. Dies wird mit einer Einstellungsquote der Strafanzeigen von 95 % begründet. Hierzu nur soviel. Im Bereich der betreffenden Delikte sind Einstellungsquoten von über 90 % normal und gesellschaftliche keine Ausnahme (auch im Rechts-Links-Spektrum NICHT!). Auch ist nicht zu erkennen, dass in einem „Aussage gegen Aussage“-Verfahren dem Polizeivollzugsbeamten/der Polizeivollzugsbeamtin (kurz PVB) mehr geglaubt würde. Bereinigt man die „Anzeigen“ wie es z.B. bei den statistisch signifikant erhöhten „Ausländerkriminalitäten“ berechtigt postuliert wird, um Fälle, die offensichtlich als „Retourkutsche“ oder dienstlich begründet sind (Verletzung des polizeilichen Gegenübers im Rahmen von rechtmäßigen Zwangsmaßnahmen), ist es sogar verwunderlich, dass PVB deutlich (!) unter dem Durchschnitt von Vergleichsgruppen liegen. Ich führe das auf die Ausbildung und das Selbstverständnis von Polizisten zurück, die dem Bürger (!) zu dienen haben.
Bitte versteht mich nicht falsch, es gibt auch in Reihen der Polizei „schwarze Schafe“. Jeder PVB ist jedoch auf die Verfassung und die Grundrechte vereidigt. Ich kenne aus meiner über 20jährigen Erfahrung KEINEN Fall, in dem der von manchen Polizeiwissenschaftler gerne postulierte „Korps-Geist“ zum tragen gekommen wäre um eine Straftat (!) zu vertuschen. Ich kenne dagegen eine Reihe von Fällen, in denen die (gesellschaftlich auch als opportun gesehene) „harte“ Reaktion eines PVB von den Kollegen gerügt wurde und zur Anzeige bzw. zu einem Disziplinarverfahren geführt hat (vgl. hierzu die internen Umfragen z.B. im Fall Daschner aus Frankfurt/M).
Eine Forderung, wie die von Herrn Herrnkind, nach einer „neutralen“ Stelle kann ich ebenfalls nicht bestätigen. Staatsanwaltschaft und Gerichte sind (auch!) unabhängig von polizeilichen Entscheidungen. Dies wird immer wieder (auch zum Leid der PVB) in Gerichtsurteilen bestätigt. Ich finde das übrigens sehr gut, auch wenn manche Urteile so gar nicht nachvollziehbar sind (Eine Kontrolle der Kontrolleure sorgt für die Überprüfung der eigenen Verhaltensweise und zum Zwang der Anpassung). Ich unterhalte mich, soweit sich die Gelegenheit ergibt, übrigens sehr gerne mit Amnesty-Mitgliedern, gerade um auch gegenseitige Vorurteile abzubauen. Ein von mir kritisch zu betrachtender Aspekt ist die „Meinungsverzerrung“ zwischen den zu bewertenden Ländern im internationalen Amnesty-Vergleich. Tatsächlich stehen in Deutschland wesentlich mehr Informationen (davon viele qualifizierten von kritischen Polizeibeamten) zur Verfügung, als in anderen Ländern. Hieraus ergibt sich dann eine Bewertung, die das „Hellfeld“ der beiden Länder vergleicht.
Sinnvoller erscheint mir, neben einer verstärkten Öffnung und Kommunikation zwischen NGOs und Exekutivorgane, solche Prozesse wie in der Niedersächsischen Polizei zu forcieren, die durch geschulte Mitarbeiter möglichen „Gruppendruckbildung“ begegnen. Wenn ich heute wählen sollte zwischen der Hessischen Polizei mit ihren vielen „Skandalen“ und der Bundespolizei, bin ich der Meinung, dass in Hessen etwas „richtiger“ läuft. Dort werden wesentlich weniger auch politisch entschiedene Sachverhalte „unter den Teppich“ gekehrt, da dies kaum noch möglich ist (gemeint sind hier nicht Straftaten, sondern allgemein „interne“ Entscheidungen).
Bitte lasst mich noch etwas mehr ausholen. Für alle, die sich nach wie vor die Frage stellen, warum es überhaupt Sinn macht „Beamte“ (z.B. in der Polizei) im deutschsprachigen Raum zu haben, hier meine Antwort darauf. Beamte sind die EINZIGEN Staatsdiener, die auch gegen den Staat und für den Bürger etwas entscheiden können, ohne gleich Angst vor Entlassung und Versetzung haben zu müssen. Warum also sollte ein Beamter, nur weil er irgendwann mal 150 Euro mehr netto hat (so die Begründung von Herrnkind), seine gesamten Glauben an die Grundrechte verwerfen werden? Vielleicht ist das ein Grund warum die Zahl der „Korruptionen“ und rechtswidrigen Verhalten gerade im Kreis von PVB so gering ist. Ich glaube, die deutsche Polizei ist bei weitem besser, als gerade linksorientierte Gruppen gerne postulieren.
Die vermeintlich höhere gerichtliche Bewertung der „Glaubwürdigkeit“ von Polizeibeamten stammt übrigens nicht aus dem Beruf. Zwar bilden PVB einen „Schnitt der Gesellschaft“ ab, jedoch nicht der gesamten Gesellschaft, bzw. einen „verzerrten“ Schnitt dieser. Polizisten sind wesentlich geringer an Straftaten und extremistischen Gesinnungen beteiligt. Tendenziell zählen sie zu konservativen gesellschaftlichen Gruppen (und dürfen alle demokratischen Parteien wählen!). Sie haben ebenfalls einen gewissen Bildungsstand (ist Einstellungsvoraussetzung), was extremistische Ideologien für sie uninteressanter macht. Vergleicht man nun diese Gruppe mit der „bereinigten“ Gruppe der Bevölkerung, wird sogar ein höherer (!) Maßstab an PVB angelegt, da sie ja quasi von Berufswegen wissen müssen, was „richtig“ oder „falsch“ ist. Wer das nicht glaubt, empfehle ich die Teilnahme an Gerichtsverfahren mit Polizeibeamten als Zeugen. Gerade Staatsanwälte und Richter erwarten eine „bessere“ Information von PVB als von dem Durchschnittbürger und es kommt nicht selten vor, dass ein PVB „auseinandergenommen“ wird, da er vermeintlich einen Sachzusammenhang „übersehen“ hat.
Zurück zu der Forderung des Herrn Martin Herrnkind. eine „unabhängige“ Instanz zu beauftragen. Letztlich frage ich mich, wer diese „Stelle“ sein soll. Um einen Sachverhalt zu bewerten bedarf es zumindest ansatzweise eines Wissens über die Sachzusammenhänge. Eine europäische Stelle entscheidet dabei auf keinen anderen Grundlagen, als spätestens die zweite (so man überhaupt an eine Verflechtung des „Dorfrichters“ mit dem „Dorfpolizisten“ glaubt) Instanz der Gerichte, nämlich rein nach Aktenlage. Außer Kosten, sehe ich da keine andere Erfolgsaussicht. Daher glaube ich, Herr Herrnkind schießt mit seiner Forderung etwas übers Ziel hinaus. Aber vielleicht irre ich mich da einfach nur. Es könnte auch seine Art der Postulierung von Schlagzeilen und der Aufmerksamkeitssuche sein…
Olli
Gast
@ Pebbels Als ob Poki nicht genau so s/w gewesen wäre. Das es ungerechtfertigte Anzeigen gibt stimmt. Das die Verbrechen auch geahndet werden darüber kann ich nur lachen. Fangen wir damit mal an das wenn Polizisten verurteilt wurden so gut immer rauskommt das sie oh Wunder schon längere Zeit "auffällig" waren. Nur das es da natürlich wieder oh Wunder nie zu einer Verurteilung gekommen ist.
Machen wir weiter damit Polizisten auch schon zugeben das sie Leute gerne mal härter anpacken bzw manche Leute öfters "die Treppe herunterfallen".
An so etwas hab ich früher auch nicht geglaubt bzw es für Übertreibung gehalten aber inzwischen kenne ich ja einige Polizisten privat die haben das bestätigt. Bzw bestätigt sollte man nicht sagen die waren sogar noch stolz darauf.
Ich könnte auch noch weiter machen aber ich glaube das reicht erstmal.
Ahc ja ich selber hatte mit der Polizei eher selten Probleme.
Pebbels
Gast
@poki: An den meisten Reaktionen auf deinen Kommentar siehst Du, dass es für viele Leute anscheinend einfacher ist, die Welt in "gut" (sie selbst) und "böse" (Polizei und andere, die nicht ins Weltbild passen) einzuteilen... Stereotypen vereinfachen das Leben ungemein, eine differenzierte Weltsicht ist anstrengend und verunsichert, weil man nicht mehr für sich in Anspruch nehmen kann, immer auf der "richtigen" Seite zu stehen (welche das auch immer sein soll...)...
RedHead
Gast
@AHA:
Ehrlich gesagt, sehe ich nicht, wie eine Tonfa ein hilfreiches Werkzeug für eine Festnahme sein kann und hab das auch noch nie gesehen. Höchstens um sich den Weg zur Zielperson frei zu räumen kann es nützlich sein und das spricht gegen die Darstellung mit nah genug heran kommen. Und die so ohne Vorwarnung weggeräumten Personen wissen oft auch gar nichts von geflogenen Steinen, weil die Situation unübersichtlich ist. Folglich bekommen sie ziemlich unvermittelt auf die Fresse.
Und meine Erfahrungen sind nunmal auch deutlich düsterer, z.B. wurde ich selbst schonmal von einem Greiftrupp von einer Demo runter gezerrt und zwar weg von der Demo, so dass sich die Cops unbeobachtet fühlten und während ich noch am Boden lag, zog einer seine Tonfa und wollte mir damit ins Gesicht schlagen (da war ich vielleicht 16 Jahre alt). Irgendwie hab ich es hinbekommen, dem die Tonfa abzunehmen (Kampfsporterfahrung, gute Reflexe und noch mehr Glück), eine Passantin kam um die Ecke, so dass sich die Cops nicht mehr unbeobachtet fühlten und ich hab dem einen seine Tonfa wieder gegeben mit den Worten "Kannst du haben, wenn du aufhörst, mich zu schlagen". Ich denke, ich hab nur deshalb keine Anzeige wegen Widerstand bekommen, weil die Sache den Cops zu peinlich war, rein rechtlich hätte ich mir die Zähne ausschlagen lassen müssen.
Der Grund für die ganze Aktion war übrigens ein angeblicher Verstoß gegen das Vermummungsverbot, ich hab nach den dafürhalten der Polizisten ein Transparent zu hoch gehalten. Ich hab selbstverständlich keine Anzeige erstattet. Gut, es ist wieder ein Einzelbeispiel, ich hab davon aber leider noch deutlich mehr und die meisten davon endeten weniger glimpflich.
Meine Einschätzung des Problems hängt nunmal an meinen Erfahrungen, die Sachen die dazu bei Spiegel, Bild und co zu lesen sind sprechen eine ganz andere Sprache, aber zum Großteil wird dort ja auch einfach nur die Pressemitteilung der Polizei wiedergegeben. Wer dem unkritisch gegenübersteht, der kann nur zu der Einschätzung kommen, dass Poki recht hat.
Und nein, ich will nicht abstreiten, dass manchmal auch von Demonstrationen dämliche und gewalttätige Aktionen ausgehen, nur sehe ich nicht, wie dies das Verhalten der Polizei entschuldigen soll.
Chefin
Gast
Wenn man hier so drüber fliegt bekommt man den Eindruck eines Streites Huhn/Ei.
Was war zuerst da? Der gewaltbereite Demonstrant oder der gewaltbereite Polizist.
Schaut man sich das ganze aber mal über die letzten 60 Jahre an, dann erkennt man das beides sich aus "kleinigkeiten" aufgeschauckelt hat. Der Polizist hat..., deswegen benutze ich jetzt...., deswegen fühlt sich die Polizei bedroht und rüstet nach.
1950 gabs bereits Polizei und Demos, aber keine Schutzhelme, Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer. Das kam dann so nach und nach. Ich will nicht abstreiten, das es einige Polizisten gab, die damals schon daneben gelangt haben. Das hat natürlich dazu geführt das auch Demonstranten nicht jedem Polizisten mehr hörig gefolgt sind.
Wir haben 2 Möglichkeiten:
Wir machen so weiter, am Ende kommt nur eines raus...keiner wagt mehr auf Demos zu gehen, weil hochgerüstete gewaltbereite Polizisten auf Berufsdemonstranten treffen deren einziges Ziel Randale und verhinderung von Randale durch Gewalt ist..
Oder beide Seiten müssen in sich gehen. Demonstranten müssen jegliche gewaltbereiten Mitläufer sofort isolieren und aktiv um Polizeihilfe bitten und im Gegenzug müssen die Polizisten anfangen das zu tun, was verlangt wird: deescalation. Wer das nicht hinbekommt, sollte seine Job wechseln und zwar ehrlich von sich aus. Ohne das wieder Gesetze und Verordnungen ihn dazu zwingen müssen.
Momentan bewegen wir uns auf Möglichkeit 1 zu.
egal
Gast
Zitat: von anonymos
....meiner meinung nach nutzen die zahlreichen antifa bewegungen ( samt anhang ) solche veranstaltungen nur um ihre gewaltbereitschaft zu zeigen und auszuleben.
Dein Feindbild ist offensichtlich, wie demokratisch und ruhig würden unsere Demonstrationen ablaufen, wenn nur die rechten Gruppierungen ihre Märsche abhalten könnten, natürlich unter Polizeischutz.
Wenn ich die Geschichte dieses Landes noch richtig in Erinnerung habe lief das ab 1933 genauso ab, die braunen Horden zogen marodierend durchs Land und der Rest wurde niedergeknüppelt.
Déjà-vu
Erwischt
Gast
@Poki:
"In Hamburg wurden in den vergangenen zwei jahren neun Beamt wegen Körperverletzungsdelikte im Amt verurteilt. Bezogen auf die Gesamtanzahl der Anzeigen gegen Beamte..."
Die geringe Zahl an Verurteilungen beweist also, dass die geringe Zahl an Verurteilungen kein Problem darstellt?
Entschuldigung, aber diese Argumentation ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
Michel
Gast
@ anonymos:
"... sucht euch doch einen nicht kapitalistischen/demokratischen staat auf der landkarte aus und seht zu das ihr da hinkommt"
Interessant, "Geht doch nach drüben" habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Wer Diskussionen so abbügelt braucht sich nicht zu wundern, wenn auch seine sonstigen Argumente nicht ernst genommen werden.
Da das Modell bereits in zahlreichen Staaten funktioniert, sehe ich keinen Grund es nicht auch als Basis für ähnliche Strukturen hierzulande zu nutzen.
Kram
Gast
Polizisten die bei Verbrechen wegsehn ... oder auf Österreich verweisen ... das man es dort anders und besser macht sind meiner meinung moralisch nicht vertretbar ..
erste aufgabe eines polizisten sollte das respecktieren ALLER deutschen Gesetze sein und nicht nur derer die einem gefallen
und jeder polizist der schweigt ist kein stück besser wie der täter ansich
Stefan
Gast
Wer gegen Polizisten mit Gewalt vorgeht und/oder dies für legitim hält, der sieht auch in jeglicher Aktion der Polizei ungrechtfertigte Gewalt. Solange Landesfriedensbruch auch in der TAZ als Kavaliersdelikt abgetan wird, da sollten mal alle ganz ruhig sein.
Der Sizilianer
Gast
@Poki
Wie würden Sie die in einer relativ aktuellen Studie von Amnesty International gesammelten Berichte zu mutmasslichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland in den letzten Jahren (und ihrer versuchten Vertuschung durch Polizei und Justiz) bewerten?
http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html
Und wie würden Sie persönlich sich zu den politischen Forderungen stellen, die AI als sinnvolle und notwendige Konsequenz dieser Studie betrachtet?
- Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist/-innen
- Unabhängige Untersuchungskommissionen zum Thema Polizeigewalt
- Videodokumentation des Polizeigewahrsams
- Gewaltprävention durch Menschenrechtsbildung
http://www.amnestypolizei.de/kampagne/forderungen.html
Ist da Ihrer Meinung nach was dran? Besteht da Handlungsbedarf? Wenn ja: Wo genau? Und warum?
Oder kann Ihrer Meinung nach ruhig alles so bleiben wie es ist? Polizeigewalt in Deutschland + ihre (versuchte) Vertusschung = vernachlässigenswerte Einzelfälle?
dot tilde dot
Gast
letzten endes hilft eine rechtsstaatliche untersuchung auch den involvierten polizisten. mitwisser und stille dulder können ihr verhältnis zu staat und souverän wieder neu justieren und bekommen (eventuell ohne es zunächst zu wollen) professionelle hilfe auf dem weg zurück in die rechtsstaatliche polizeiarbeit.
oder vielleicht in eine neue tätigkeit.
.~.
Olli
Gast
Polizeigewalt.... ja, klar.
Warum versteht eigentlich keiner der Schreihälse, dass man sich an geltende Gesetze zu halten hat und bei Nichtbeachtung Konsequenzen drohen?
Wenn jemand mich tritt und schlägt; mit Steinen und Molotovcocktails bewirft; anspuckt, beleidigt, "meine Mutter *piep* will" und so weiter, gibts ne Anzeige.
Und dafür brauche ich die Personalien.
Und da ist es egal, ob er alleine ist oder in einer Gruppe steht.
Ich bekomme die Person und seine Personalien.
Ich diskutiere nicht mit ihm. Ich bitte den Täter nicht, doch diese Angriffe freundlicherweise zu unterlassen.
Er hat eine Straftat begangen - und die wird verfolgt.
Durch eine Strafverfolgungsbehörde.
Die Polizei.
Dann setze ich meinen Helm auf, ziehe meine Schutzausstattung an (damit es nicht ganz so dolle wehtut, wenn doch mal was trifft), spreche mich mit Kollegen und meinem Vorgesetzten ab bzw. bekomme den Auftrag von ihm und dann gehts los.
Kein "Bitte", keine Diskussion, Ende der Freundlichkeit.
ICH bin das Opfer, das Gegenüber ist der Täter.
Wer normal mit mir redet, bekommt normale Antwort.
Wer Streit sucht, findet ihn.
AHA
Gast
@ RedHead:
Man sollte in der Agumentation aber nicht vergessen, das ein Steinewerfer nicht immer bei der Tat festgenommen wird, sondern teilweise über mehrere Minuten beobachtet wird. Erst wenn man nah genug herangekommen ist und ein Zugriff taktisch sinnvoll ist, erfolgt die Festnahme. Dabei kann dann doch das Tonfa eingesetzt werden.
Es ist also nicht so einfach
Steinewerfer ist weit weg, daher kann man niemals einen "Knüppel" einsetzen!
RedHead
Gast
@anonymos: Wenn du ein Problem damit hast, dass Leute sich mit Halbwissen äußern, gehörst du definitiv zu den ersten die zu dem Thema schweigen sollten.
anonymos
Gast
....eines scheint mir bei den meisten kommentaren fakt zu sein, dass es sich bei den äußerungen schlicht und einfach um " gefährliches halbwissen " handelt....ich weiss nich wie leute sich zu einem thema äußern können, von dem sie allem anschein nach, keine bis wenig ahnung haben....sicherlich gibt es innerhalb der polizei einige schwarze schaafe, welche bei solchen veranstaltungen, teilweise deutlich über die gesetzlich festgeschriebenen zwangsmittel hinaus schiessen, dies aber wie eine schablone auf die polizei im allgemeinen zu legen, ist absurd....
....meiner meinung nach nutzen die zahlreichen antifa bewegungen ( samt anhang ) solche veranstaltungen nur um ihre gewaltbereitschaft zu zeigen und auszuleben ( siehe einsatz militärischer tränengasgranaten am 1.mai des vergangenen jahres oder den einsatz eines selbst gebauten bzw. umgebauten militärischen sprengkörpers bei einer bis dato friedlichen demo im februar des letzten jahres ) .... dies alles ohne darauf rücksicht zu nehmen,ob man auch andere unbeteiligte menschen, demonstranten dabei verletzt ( ausser den gewollten verletzten polizisten, auch nicht zu verachten, die hohe anzahl von verletzen unbeteiligten passanten am 1.mai u.ä. veranstaltungen, weil links autonome steine auf polizisten werfen )....schlimmer noch finde ich, dass die zahlreichen ( abertausenden ) friedlichen demonstranten, sich ihr kundgebungen und demonstrationen durch dies autonomen versauen lassen, sie gar zu ihren demos einladen und somit zwangsläufig unbeteiligte in gefahr geraten....aber das ist ja nicht weiter schlimm, man hat ja die polizei als sündenbock....
....zum abschluss....
sprecht doch mal mit beiden seiten, bevor ihr eure meinung in stein meisselt, um auch mal zu erfahren, was an solchen " quatschanzeigen " für die polizisten hintendranhängt, ausser der strafrechtlichen seite....und für all diejenigen, die gegen den staat an sich sind, sucht euch doch einen nicht kapitalistischen/demokratischen staat auf der landkarte aus und seht zu das ihr da hinkommt....vielleicht braucht ihr das ja mal um zu merken wie gut und frei ihr hier in deutschland eigentlich seit....eine schöne woche wünsche ich....
RedHead
Gast
@Poki:
Knüppel gegen Steinewerfer? Das könnte ich ja im Prinzip verstehen, aber ein geworfener Stein hat nunmal eine deutlich größere Reichweite als deine Tonfa oder wie ihr das nennt "Mehrzweckeinsatzstock". Die Leute die du also wegen Steinwürfen verprügelst sind also ziemlich sicher nicht diejenigen, die mit Steinen auf dich geworfen haben. Und die können selbstverständlich nicht verstehen, warum sie bluten müssen.
Du gibst hier praktisch das Fehlverhalten zu, dass der Polizei vorgeworfen wird, du siehst es nur nicht. Dazu kommt, dass oftmals die Gewalt unprovoziert direkt von der Polizei ausgeht, was du hier wiederum völlig ausblendest.
Dingens
Gast
@Polizei okay
Weil es in anderen "demokratischen Ländern" noch schlimmer aussieht sind die Verhältnisse hierzulande also akzptabel? Merkwürdige Argumentation.
Poki
Gast
Ich noch mal
Ich finde es sehr interessant, wie massenhaft doch hier Kommentare eingefügt werden, die sich auf meinen Kommentar beziehen. Ich finde es sehr gut, dass es bissher keine persönlichen Angriffe gab und versucht wurde, sich sachlich auseinanderzusetzen.
Das Thema Polizeigewalt ist ein sehr heikles Thema, welches ich sicher aus einer anderen Perspektive sehe, wie ein Großteil der anderen Komentatoren hier. Und das ist auch gut so.
Ich behaupte aber immer noch, dass ein wirklich großer Teil der Anzeigen ungerechtfertigt gestellt werden. ich will nicht sagen, dass ein teil gerchtfertigt sind. Auch das gibt es. Und wenn ein Kollege bestraft wird, weil eine ungerechtfertigte Handlung unternommen hat, ist es auch völlig in Ordnung.
Ich kann sehr viele Beispiele aufzählen, wo sich über Polizeigewalt beschwert wurde, was aber in den rechtlichen Rahmen von Zwangsmiteln fällt. Wenn mich einer mit einem Stein bewirft, setze ich das Zwnagsmittel /Waffe "Schlagstock" gegen ihn ein. Keine Frage. Hinterher wird sich dann aufgeregt, dass die Polizei wieder knüppelt, ohne die Vorgeschichte zu kennen. Genau das passiert häufig. Bei einem Einsatz kommen diverse Passanten hinzu, wetern gegen die Polizei und wissen nicht was los ist. Beispiel hierzu: Eine Person will Suizid begehen und soll zum eigenen Schutz in Gewahrsam genomme werden. Allerdings will er lieber sterben und wehrt sich sehr heftig. Passanten kommen hinzu und wolen den Mann befreien, weil sie nur sehen: Oh, Polizei schlägt Mann. Es endete mit acht (!) Festnahmen wegen versuchter Gefangenenebefreiung. Keiner von denen wusste, was vorher geschehen ist, aber alle waren gegen uns und haben massive Gewalt zur Befreiung eingesetzt. Was passierte hinterher? ALLE eingesetzten beamten erhielten Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt , Nötigung, Freiheitsberaubung.
In Hamburg wurden in den vergangenen zwei jahren neun Beamt wegen Körperverletzungsdelikte im Amt verurteilt. Bezogen auf die Gesamtanzahl der Anzeigen gegen Beamte spiegelt das genau die Wahrnehmung wieder, was objektive Kreise über Polizeianzeigen ermittelt haben. Diese Dinge wurden weder von Betroffenen noch von der Polizei erforscht.
Insgesamt ist zu sagen, dass Polizeigewalt sehr wohl geahndet wird. Es sollten einmal ALLE Verfahren und nicht nur Verfahren bei Versammlungen betrachtet werden.
berliner
Gast
an poki
sind sie auch anwalt oder auf welcher grundlage können sie sagen ob anzeigen gerechtfertigt sind? was sie als zwangsmaßnahme oder zwangsmittel ansehen ist für andere polizeigewalt (das bsp ausgenommen). lesen sie doch einfach das interview mehrmals vielleicht verstehen sie danach worum es überhaupt geht. ansonsten finde ich es sowieso unglaublich das demos und andere veranstalltungen von vermummten und anonymen beamtem begleitet werden. mit rechtstaatlichkeit hat dies nichts zu tun.
Beobachter
Gast
FSA-Demo 2009, der gut dokumentierte Polizeiübergriff gegen den "Mann in Blau" endete in einem eingestellten Verfahren gegen selbigen, das Verfahren gegen die beteiligten Polizisten wegen "Verfolgung Unschuldiger" wurde eingestellt, das Körperverletzungsverfahren ist abgeschlossen und wird seit einem 3/4 Jahr durch die berliner Justiz verschleppt - für AI nimmt dieser Fall den üblichen tragischen Verlauf, selbst schwere Straftaten werden nicht verfolgt, verschleppt, bis das Opfer aufgibt. (auch die falsche Darstellung und Verleugnung durch den Polizeipräsidenten bleibt bis dato ohne Folge), so wird gleiches mit Ungleichem vergolten ... ähnliche Verfahren gegen Demonstranten endet meist innerhalb weniger Monate wegen schwerer Körperverletzung bis hin zu Mord-Totschlagvorwürfen vor Gericht ...
Polizei okay
Gast
Als jemand der seit Jahren viel beruflich in anderen Ländern sich aufhält, kann ich nur sagen, dass sich bis auf wenige Ausnahmen die deutsche POlizei mehr als anständig verhält.. habe auch in demokratischen Staaten schon ein ganz anderes Auftreten der Polzei gesehen... und dieser teilweise "Linker Polzei- Hass" geht mir auch langsam auf die Nerven...primitives Schwarz- Weiß Denken wie bei Nazis.....
Bulle von Tölz
Gast
@Poki
"Quatschanzeigen" sind das also. Klar, als Polizist würde ich das auch so sehen.
Das Märchen von dem Schwerbewaffneten können Sie Ihrer Oma erzählen, so ein Extremfall ist keine Rechtfertigung für die 99% ungerechtfertigter Übergriffe von Polizisten auf Menschen.
Der 30.9. und das nachfolgende Schmierentheater haben deutlich genug gezeigt, mit welchen Mafiamethoden die Polizei arbeitet. Verbrecher in Uniform.
RedHead
Gast
Nachtrag@Poki:
Deine Kollegen schaffen es regelmäßig, den Hass auf sich zu ziehen, der sich eigentlich gegen das Regime richten müsste. Wenn es nach CDU, GdP und Konsorten geht, soll dieser Umstand auch immer mehr verschärft werden. Alle Beteiligten würden davon profitieren, wenn sich die Polizei darauf nicht einlässt.
automat
Gast
hm also ich bin selsbt oft auf demos und so und ich kann mitlerweile sagen das ich vor manchen polizeieinheiten mehr angst habe als vor prügelnden kameradschaften. (damit will ich das eine aber nicht mit dem anderen aufwiegen)
den igendwelche nazis tragen z.b. keine panzerkleidzung und meist auch meine waffen. (jedenfalls auf demos) Polizisten aber schon. und nicht selten werden- zumeist linke, demonstranten häufig grundlos verdrodschen und festgenommen.
da schlagen fast zwei meter große beamte auf teenager ein. oder treten sitzblockaden auseinander als währe es ein schtück wurst.
mit selbst wurde nach einer geräumten hausbesetzung ohne grund die schulter ausgekugelt.
obwohl wir uns nur friedlich haben wegtragen lassen. der ertse beamte meinte noch zu mir er würde mir keine fesseln anlegen. ich durfte sogar meine zigarrete aufrauchen.
ich glaube das haben die anderen polizisten als grund aufgefasst mich in einem gebüsch zu verprügeln.
das ferfahren läuft noch, aber ich mache mir nicht fiele hoffnungen
RedHead
Gast
@Poki:
Ich glaube dir sogar, dass da viele Quatschanzeigen dabei sind, aber die hohe Einstellungsquote bei diesen Thema als Argument heran zu ziehen ist mehr als zynisch, siehe Artikel.
Ich hab es selbst viel zu oft erlebt, dass Polizisten ohne rechtfertigenden Grund Menschen auf einer Demonstration im Vorbeigehen ins Gesicht geboxt haben, Pfefferspray versprüht haben oder mit der Tonfa zu dritt auf dem Kopf eines am Boden liegenden eingedroschen haben, so dass man den aus dem Krankenhaus wieder abholen musste - und das ist bei weitem nicht alles. In solchen Fällen wird doch typischerweise keine Anzeige erstattet, weil 1. weiß man gar nicht gegen wen, 2. wird so ein Verfahren sowieso fast immer eingestellt und 3. sauft sich die Polizei in solchen Fällen fast immer eine Widerstandsanzeige aus den Fingern. Nachdem man also schon zusammengeschlagen wurde, wird man dann nochmal vorm Gericht verknackt, weil man es gewagt hat, die Polizei anzuzeigen. Das weiß eigentlich auch jeder, deshalb gibt es Anzeigen nurnoch von diesen Besoffenen, die eh nichts mehr mitbekommen und von den wenigen, die eindeutiges Beweismaterial gleich mitbringen können (da fällt mir das Beispiel von dem Radfahrer und der Freiheit statt Angst Demo ein) und halt von den Cops in zivil, wenn die mal wieder von ihren Kollegen vermirscht wurden. Was letzteres betrifft, war das 1. Mai Beispiel harmlos, da denke ich eher an den Fall von vor ein paar Jahren als das Thüringer BFE in Hamburg Zivilpolizisten für Monate ins Krankenhaus geprügelt hat, in dem Fall gab es sogar dienstliche Konsequenzen. Mein Problem dabei ist, dass sich das BFE dort genau so verhalten hat, wie sie sich immer verhalten, nicht etwa härter/brutaler als sonst, das ist eine Polizeihooligantruppe und im Normalfall passiert denen genau gar nichts, man bekommt wie gesagt eine Menge Ärger dafür, wenn man so etwas zur Anzeige bringen will.
Ich weiß nicht, wie du dich als Polizist normalerweise verhältst, aber aus meiner subjektiven Sicht sieht es bei der Polizei nicht so aus, als hat man es mit ein paar schwarzen Schafen zu tun, es ist vielmehr eine schwarze Herde, bis auf wenige Ausnahmen.
Aus meiner antinationalen Sicht kann ich dazu sagen, es ist klar, dass die Polizeibehörde auf Ablehnung stößt, weil sie ja Teil des staatlichen Gewaltmonopols ist, und das Gewaltmonopol des Staates lehne ich natürlich mit dem Staat zusammen ab, das ist aber eine völlig unpersönliche Sache. Das konkrete Verhalten einiger Polizisten produziert aber auch jede Menge Hass auf die einzelnen Polizisten persönlich und das wäre ja eigentlich nicht unbedingt nötig, oder? Die Polizisten verstehen oftmals genau so wenig, dass der Hass gegen sie zum Großteil selbst gemacht ist, wie linke verstehen, dass das Vorgehen gegen die Polizei kein wirksamer Hebel für gesellschaftliche Veränderungen ist, da ist bis auf Ausnahmen einfach zu viel Emotion im Spiel.
Es gibt in deinem Verein auch Polizisten, die sich kritisch mit ihrem tun auseinander setzen, bis ich das entdeckt habe, hätte ich die Existenz bezweifelt. Leider werden auch sie aufs äußerste gemobbt. Aber sie sind der Grund dafür, dass ich nicht mehr alle Polizisten in einen Topf schmeißen will:
http://www.kritische-polizisten.de/
Gerd
Gast
@Poki
Bei jeglicher Anwendung von Zwangsmitteln muss jedoch auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Auch wenn ein Großteil der Anzeigen "Quatschanzeigen" sein sollten, ist dies kein Argument gegen eine unabhängige Ermittlungskommission. Und es ist erst recht kein Argument, die begründeten Anzeigen nicht rechtsstaatlich mit allen Konsequenzen zu verfolgen. Da dies bisher anscheinend nur partiell funktioniert muss nach anderen Lösungen gefunden werden.
Irland hat dem Artikel nach ein System geschaffen, das sich wohl in vielen Teilen bewährt hat. Was spricht also dagegen von Irland zu lernen? Alle Polizisten die sich nichts vorzuwerfen haben, müssen nichts befürchten. Im Gegenteil das Bild in der Öffentlichkeit kann so auch wieder positiver werden.
Susanne
Gast
Also ich denke, Poki verzerrt hier die Realität. Es scheint, als fehle es Poki schlicht an einem Bewußtsein für Unrecht. In Berlin sah ich leider öfter, wie Polizeibeamte ohne Warnung und ohne erkennbaren Grund plötzlich auf Passanten einschlugen.
Wenn dann die Anzeigen als "Quatschanzeigen" abgetan werden, braucht sich die Polizei nicht wundern, wenn sie gehasst wird.
Markus T
Gast
Danke Herr von Poki für die Verallgemeinerung, "Ein Großteil sind wirklich "Quatschanzeigen" die in keinster Wiese die Wirklichkeit wiederspiegelt.
Denken sie an den Fall eines Migranten der in seiner Zelle verbarannte, denken sie an die unbegründeten (auf Video dokumentierten) Angriffe von Polizisten auf Demonstranten in Berlin, das brauche ich wohl nicht weiter zu aus zu führen!
Ich denke niemand unterstellt das Polizisten im allgemeinen gewaltbereit sind, aber Fakt ist das wenn sie es sind und eine Strafttat begehen sie dafür nicht (selten) belangt werden, was unserem Prinzip eines Rechtstaates vöölig wiederstebt. Das können auch sie als Beamter nicht leugnen, selbst Gewalt gegen Ihre eigenen Kollegen wird nicht oder nur in den seltensten Fällen verfolgt.
Neulich haben Polizeibeamte ihre eigenen Kollegen in Zivil attackiert die draufhin Anzeige erstattet haben, wahrscheinlich wird nichts passieren wie so oft.
Das Polizisten sich in einer schwierigen Position befinden und gerade bei Demos oder Großevents hohem Stress ausgesetzt werden ist unbestreitbar, aber das
sie deshalb Straffreiheit genießen ist ein Unding.
Es wird erwartet das sich Bürger an das Gesetz halten, dann erwarten auch die Bürger das sich die ausführende Gewalt daran hält.
@Poki
Gast
Das glaub ich ihnen gern, aber ich glaube kaum, daß wirklich 95% nur "Quatschanzeigen" sind.
Ich habe wirklich Respekt vor jedem Polizeibeamten, der seine Arbeit gewissenhaft macht, aber dem ist halt dummerweise oft nicht so.
Und eine unabhängige Untersuchung würde da ja beiden Seiten guttun: den wirklichen Opfern sowieso - und die "Quatschanzeigen" würden da doch auch nicht durchkommen.
Flo
Gast
@poki: und wie hoch ist der kleinere Anteil von berechtigten Anzeigen gegen dich, die ja auch eingestellt wurden?
Wie unberechtigt das alles ist zeigt doch ein Blick nach Dessau. Einen Obdachlosen und einen Asylbewerber in den Zellen erschlagen und trotzdem halten halten die Kollegen zusammen. Oder das Mobbing läuft an biss zum Zusammenbruch.
Für alle die meinen ich übertreibe googlet doch mal "Oury Jalloh"
Christian
Gast
Lieber Poki,
ein schöner Versuch, taz-Leser auch mal die andere Seite des Berufes zu zeigen und sich gegen immer wiederkehrende Diffamierungen zu wehren.
Nur:
Spar Dir die Energie! Die nächsten 50 Kommentare werden wieder von der Sorte "Erfahrungsberichte" von Lesern sein, die auf dem Weg zum Bäcker/Uni/Arbeit grundlos von Polizisten zusammengeschlagen wurden.
Oder sich auf dem Niveau "Bullen sind alle Faschos, weil sie Nazis beschützen" befinden.
Garniert mit Links von zusammengeschnittenen youtube-Videos/Zeitungsartikeln werden sämtliche Voruteile gebetsmühlenartig wieder hervorgeholt.
Lieber Poki, ein gutgemeinter Rat:
Lese Dir die kommenden Kommentare in den nächsten Stunden genüsslich durch, und Du wirst mir Recht geben.
MfG
gettop
Gast
die Anzeigen gegen Polizistengewalt haben niemals ein wünschenswertes Ergebnis, wenn sie von einer Stelle im gleichen Hoheitsgebiet verfolgt werden.
also entweder eine europäische Interpol oder Staatsanwaltschaft (Euroanwaltschaft)oder eine Stelle die außerhalb der Polizei und Justiz auf Bundesebene angesiedelt ist.
Denn heute ist es doch so, dass selbst bei gröbsten Verfehlungen der Polizei - siehe Regensburg - der Innenminister sagt - dass ist Sache der Staatsanwaltschaft - und diese ist weisungsgebunden dem Justizminister und der will keinen Ärger mit dem Innenminister .......
Allendorf
Gast
Natürlich reagieren Polizisten gegenüber derartigen Vorwürfen sehr emotional. Gesetzeswidrige Übergriffe, das Unterlassen, das Verschweigen, die Absprachen kommt aber tatsächlich vor und sollten deshalb nicht bestritten werden. Egal ob in der Kirche, der Politik der Polizei oder in anderen Bereichen. In Gesprächen haben Polizeibeamten geäußert, trotz Kenntnissen von Missständen aus Angst vor Kollegen, der Rente aber auch vor Mobbingerlebnisse, lieber schweigen zu müssen. Man mag sich zwar darüber streiten wie oft oder wie gewichtig die Vorfälle einzuordnen sind. Aber gerade in diesem Job wären es nicht nur wegen des Images, sondern auch wegen der Machtfülle und gesellschaftlichen Bedeutung der Polizei eine besonders große Sorgfalt wichtig und geboten. Man sollte in dieser Behörde, im Sinne des akzeptierten und funktionierenden Gemeinwesens, ein entsprechende Hnweisgebersystem der mit dem Whistleblowerschutz verbunden ist, einrichten!
Andreas K.
Gast
@Poki: auch die willkürliche Anwendung von "Zwangsmitteln" z.B. gegen völlig Unbeteiligte stellt Polizeigewalt dar. Schon zu oft gesehen, teilweise recht gut dokumentiert (siehe 1. Mai Ticker hier auf taz.de), trotzdem passiert nichts. Dass sie sowas als "Quatsch" abtun, zeigt doch nur, unter was für einer verzerrten Realitätwahrnehmung ein Gutteil der Polizisten leidet.
Berlin 2011
Gast
Martin Herrnkind übersieht, dass die Polizei ihr eigenes Vorverständnis pflegt, wer bestraft werden soll, und wer nicht. Danach sind alle "Polizeihelfer" grundsätzlich straffrei
http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/09/senat-sonnt-sich-in-rucklaufiger-kriminalitatsstatistik/
und auch "Höhergestellte":
http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/20/behordenleiter-mit-schlagstock-auf-npd-demo-erwischt/
Umgekehrt werden "Ausländer" und "Linke" dann schon verfolgt, wenn sie Polizisten "an die Oberbekleidung" fassen :-) oder "Wasserbomben werfen". Kein Witz:
http://berlin2011.wordpress.com/2011/04/09/berliner-polizei-unterdrueckt-strafanzeigen/#comment-523
Poki
Gast
Ich bin selber Polizeibeamter. Ich kann nur sagen, dass ein wirklich großer Teil der Anzeigen nicht gerechtfertigt. sind. Viele verwechseln Polizeigewalt mit Zwangsmitteln. Und Zwangsmittel können mit Gewalt durchgesetzt werden. ich selber habe uch schon viele Anzeigen erhalten, die allesamt eingestellt wurde. In allen Fällen wurde sich über Zwangsmaßnahmen beschwert. Wie etwa ein alkoholisierter Täter, der mit einem Messer auf mich losgegangen ist und in der Jackentasche eine scharfe Schusswaffe mit sich führte. Bei der Festnahme wehrte er sich. Er fühlte sich später zu hart angefasst. Ach ja, in der Zelle sagte er später, dass, wenn er an seine Waffe gekommen wäre, er mich erschießen wollte........
Ein Großteil sind wirklich "Quatschanzeigen".